Frau Lüddemann ist fertig mit der Rede. Dann danke ich Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Für die SPD spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich schließe mich den Ausführungen der Vertreter der Koalitionsfraktionen bis hierher ausdrücklich an, stelle aber mit Bedauern fest, dass der gesamte Prozess der Einrichtung dieser Landesfachstelle von kommunikativen Defiziten begleitet worden ist. Das begann im Behindertenbeirat, das geht weiter auch mit dem Agieren des Behindertenbeauftragten. Man hätte im Vorfeld Dinge klarstellen können. Und man hätte diesen Prozess ordentlich begleiten müssen.
Das Geld steht zur Verfügung. Es ist in den Haushalt eingestellt. Der Haushalt ist beschlossen worden. Man kann also insoweit zügig herangehen zu arbeiten. Aber was fehlt, ist die gesetzliche Grundlage, die auch die Vertreter der Unfallkasse in die Lage versetzen, Verträge abzuschließen. Diese fehlende gesetzliche Grundlage ist nicht das Versäumnis des Sozialministeriums oder der Fraktionen, sondern auch hierbei das fehlende Haushaltsbegleitgesetz, das dazu geführt hat, dass wir viele einzelne kleine Gesetze und Änderungen machen mussten. Das nimmt Zeit in Anspruch. Dort sind Fristen einzuhalten.
Aber warum sage ich das? - Das wissen Sie natürlich alles selber. Insofern schauen wir uns den Antrag an, den Sie eingereicht haben. Außer der Tatsache, dass er in der Zwischenzeit überflüssig geworden ist, fordern Sie unter erstens, innerhalb der nächsten drei Monate das Konzept vorzulegen. Unter zweitens fordern Sie, das vor Ablauf des zweiten Quartals vorzustellen. Und unter drittens soll regelmäßig Bericht erstattet werden.
Wie das dazu führt, eine rasche Umsetzung des Landeskompetenzzentrums anders zu erreichen, als wir es jetzt vorhaben, erschließt sich mir nicht. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Zoschke das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das noch einmal so ein Aufregerthema am Donnerstagabend wird, hätte ich nicht gedacht. Aber ich bin auch wirklich richtig dolle sackig.
Frau Ministerin, ich finde, es steht uns jetzt hier nicht zu, das Auftreten eines Landesbediensteten, der nicht weisungsgebunden ist, in irgendeiner Weise einzuschätzen und zu bewerten. Das ist nicht unser Ding. Ich war auch nicht dabei. Deswegen würde ich mich da auch nicht reinhängen.
Was mich aber stört, ist, dass hier offensichtlich nur die anwesenden Obleute, die Sie kennen, zu einem Gespräch gebeten wurden. Von den Oppositionsfraktionen war offensichtlich keiner dabei. Das, finde ich, ist kein Umgang mit uns.
Das Nächste ist: Ich finde, „nahtlos“ ist etwas anderes, als wenn man eine Zeitspanne zwischen dem Ende des einen und dem Anfang des anderen hat und nicht absehbar ist, wann das weitergeht.
Wir haben auch an keiner Stelle Kritik an der Unfallkasse geübt. Ich kann es nachvollziehen, dass die Unfallkasse sagt, solange das alles nicht geregelt ist, werden wir nicht tätig. Darum ging es nicht, sondern uns ging es darum, dass das Ministerium hier offensichtlich ein bisschen viel Luft drangelassen hat.
Wenn Frau Gorr überrascht ist, dass wir diesen Antrag gestellt haben - Frau Gorr, es steht darüber. Sie können das auch noch einmal nachlesen. Es ist kein Konzept, sondern es ist lediglich der Entwurf eines Konzeptes. Es ist also noch lange Zeit, bis wir dann tatsächlich ein Konzept haben.
Ich glaube auch nicht, dass dieser Antrag vollkommen überflüssig ist; sonst hätten Sie nicht alle dazu gesprochen. Noch einmal: Das ist ein Entwurf und kein Konzept.
Wenn wir uns dazu verhalten und etwas tun, dann möchte ich darum bitten, dass wir uns jetzt versichern, dass das, was mit dem Landeskompetenzzentrum begonnen worden ist, auch tatsächlich so schnell wie möglich so überführt wird, dass all dieses Expertenwissen, das dort vorhanden ist, tatsächlich in die Landesunfallkasse überführt wird, dass die Zusammenarbeit mit den bisherigen Akteuren verstärkt wird und dass wir versuchen, so wenig Luft wie möglich, wie jetzt deutlich wird, zu belassen.
Frau Zoschke, da Sie mich persönlich angesprochen haben, denke ich, Sie haben zugehört. Ich habe unter drittens gesagt, dass das Konzept vorliegt. Dann habe ich weiter formuliert, dass diese Punkte - dazu gehört auch das Konzept - im Ausschuss weiter beraten werden. Von daher ist es logisch, dass das Konzept ein Entwurf ist, der jetzt weiter beraten wird.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. - Ich vermute mal, das ist weniger eine Frage als mehr eine Intervention. - Es ist sehr bedauerlich - das meine ich jetzt wirklich aus tiefstem Herzen -, dass Sie bei einigen Beratungen, in denen es um diesen Punkt ging, zum Beispiel auch bei der Sondersitzung des Landesbehindertenbeirates, leider nicht zugegen waren. Ich persönlich hätte mir Ihre Anwesenheit sehr gewünscht. Das wäre sicherlich auch für die heutige Diskussion hilfreich gewesen.
Ich möchte noch einmal klipp und klar sagen, dass Frau Ministerin ausgeführt hat - sie hat sich vielleicht ein bisschen unglücklich ausgedrückt, wenn sie von Obleuten gesprochen hat -, dass es in der Tat eine sehr heftige Diskussion war, die
Das geschah mitnichten in irgendeiner Obleuterunde, sondern es bestand ganz deutlicher Redebedarf auch mit Mitgliedern des Landesbehindertenbeirates. Von daher möchte ich Frau Ministerin entlassen - -
Entlasten natürlich, logischerweise. Das sage ich deshalb, weil mich dieses Thema wirklich sehr umtreibt. Ich möchte die Ministerin entlasten, weil es sich aus der unglücklichen Situation ergeben hat.
Ich wiederhole: Es wäre eigentlich auch sehr wichtig und wünschenswert gewesen, wenn Sie da gewesen wären. Das ist nun leider nicht passiert. Aber vielleicht sollten wir in der Obleuterunde dieses Informationsdefizit, was Sie haben, eventuell morgen mal zwischendurch oder in der Mittagspause ausfüllen, damit wir als behindertenpolitische Sprecherinnen insoweit auf dem gleichen Stand sind.
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Gorr, ich sehe mein Wissensdefizit nicht ganz so groß wie Sie. Das ist aber sicherlich Ansichtssache. Sie haben ja gerade selber feststellen müssen, dass die deutsche Sprache eine sehr verräterische Sprache ist, was entlassen und entlasten betrifft. Ich betone noch einmal, Sie haben tatsächlich wiederholt gesagt, das Konzept liegt vor. Das Konzept liegt noch nicht vor, sondern es liegt ein Entwurf eines Konzeptes vor.
Das bedeutet, das da immer noch - das habe ich auch vorhin ausgeführt - ganz viel Verhandlungs- und Einigungsbedarf besteht, bevor wir dann ein fertiges Konzept haben. Das bedeutet Zeit. Damit ist so eine nahtlose Überführung von einer zur anderen Sache einfach nicht möglich. Der Kleister, den wir dazwischen brauchen, wird immer mehr.
Wenn dann ein Redebedarf bestanden hat, Frau Gorr - ich habe mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Anhörung waren, erkundigt -, die Kollegen sind nicht eingeplant gewesen, um diesen Redebedarf tatsächlich zu
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3866 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD, einschließlich der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 64. Sitzung des Landtages angelangt.