Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Ich leite jetzt mal die hoffentlich letzte Stunde der Haushaltsverhandlungen ein. Ich möchte mit einem Zitat beginnen, mit einem Zitat aus dem „Faust“: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst.“
Und welchen unterschiedlichen Geistern die Koalitionsfraktionen gleichen, weil sie glauben, sie zu begreifen, wurde spätestens bei den sicherlich existierenden Waldgeistern in diesem Haushalt ganz deutlich. Jeder verstand nur seinen eigenen Geist, ob aus dem MULE oder dem Landesforstbetrieb.
Und auch wenn man zusammensaß und einen Kompromiss auf Papier geschrieben hatte, so beanspruchte danach jede Fraktion die Deutungshoheit für sich, sodass sich auch ein aufgeschriebener Kompromiss am Ende eher als Missverständnis denn als Kompromiss entpuppte; dazu aber später mehr.
Wieso aber gerade „Faust“? - Man könnte Parallelen zwischen unserem Umgang mit dem Rekordhaushalt und dem Leben von Goethe ziehen, der als Geheimrat ebenfalls hohe Einnahmen zu verzeichnen hatte, aber trotzdem kaum in der Lage war, Rücklagen aufzubauen. Aber ich will meiner Kritik nicht vorgreifen. Eigentlich bin ich auf „Faust“ gekommen, weil „Faust“ eine Tragödie und somit ein Drama ist.
Nun haben die Verhandlungen nicht in einer Tragödie geendet. Aber dramatische Züge hatten sie schon. Anstrengende Wochen liegen hinter uns. Und immer standen die Fragen im Raum: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht? Scheitern wir auf den letzten Metern vor der Bereinigungs
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Vergleich zum Drama kann man also ziehen, weshalb ich das Schema eines typischen Dramas auch gern als Redestruktur verwenden möchte. Da zählt der erste Akt, die Exposition, dazu. Die handelnden Personen werden vorgestellt. In unserem Fall sind das alle im Landtag befindlichen Fraktionen, vertreten durch die Mitglieder des Finanzausschusses und natürlich die Fraktionsvorsitzenden.
Fangen wir - auch wenn wir der Diskussion schon etwas vorweggegriffen haben - mit der AfD an. Die AfD, die nur allzu gern der Antiheld sein möchte, der sich übrigens am Ende eines Dramas meistens durch den Tod auszeichnet, konnte ihrer Rolle überhaupt nicht gerecht werden.
Aber dass Sie Ihrer Rolle nicht gerecht werden konnten, liegt nicht daran, dass Sie hier immer noch alle sitzen, sondern eher daran, dass der Antiheld im Drama eine Handlung hat.
Von Arbeiten und Handeln - ich sagte es vorhin schon - war aber bis hierher während der Haushaltsverhandlungen nichts zu spüren.
Heute erleben wir mit dem Alternativhaushalt die letzten Regungen des selbst ernannten Antihelden, der jedoch keinen sehr glorreichen Tod stirbt. Denn dafür hätte man ja ideenreich und mutig kämpfen, in unserem Fall mitdiskutieren, eigene Vorschläge zur Prüfung vorlegen und meinetwegen auch Zweifel und Missgunst sähen müssen.
Aber trotz wechselnder Besetzung im Ausschuss kam da nichts. Nicht ein vernünftiger Antrag, keine einzige gute Idee und zu allem Überfluss auch nur wenig kreative Wortbeiträge, die sich zwar durch ihre Länge - Herr Raue ist jetzt gerade nicht da -, aber nur wenig durch Inhalt auszeichneten.
Da drängt sich mir die Frage auf, warum Sie so oft darauf drängen - das habe ich vorhin schon gesagt -, dass die Sitzungen öffentlich sind. Würden die Menschen draußen mitbekommen, wie wenig Sie sich beteiligen, wenn es ums Arbeiten und nicht um Stammtischreden geht, dann käme es der AfD sicherlich nicht zugute.
Jetzt, am letzten Tag, mit 67 Änderungsanträgen zu kommen, obwohl wir jeden Einzelplan über Stunden hinweg beraten haben, das ist mehr als armselig und zeigt, dass Sie nicht annähernd Ihren eigenen hehren Ansprüchen gerecht werden können.
Das Einzige, wobei Sie sich treu bleiben, ist, dass es mal wieder ein Novum im Landtag von Sachsen-Anhalt ist - allerdings kein Novum, auf das man stolz sein kann, sondern eines, das eher das Desinteresse am Haushalt aufzeigt.
Ich hoffe mit Verweis auf die Vertreter der Presse, dass sie nicht dem naheliegenden Versuch erliegen werden, im Nachgang die AfD als Opfer darzustellen, weil ihre Anträge ohne große Diskussionen abgelehnt werden. Denn für Diskussionen hatten wir in den letzten drei Monaten Zeit.
sodass es einem manchmal fast leidtut, dass er verschwindet. Seien Sie doch ein guter Antiheld - dazu fordere ich Sie heute auf -, ziehen Sie Ihre Anträge einfach zurück, geben Sie zu, dass Sie der Haushalt überhaupt nicht interessiert, und stimmen Sie einfach unserem Haushalt zu. Das wäre einmal wahre Größe, liebe AfD.
Kommen wir nun zu der LINKEN. Es ist ja Ihre Aufgabe, die Arbeit der Regierungskoalition kritisch zu hinterfragen. Da es die AfD nicht tut, muss man Ihnen schon fast dankbar sein. Während sich die AfD also nicht mit den großen Themen beschäftigt hat, sind Sie zum Teil etwas zu sehr ins Detail gegangen, liebe Frau Heiß, ohne letztlich wirklich etwas zu erreichen.
Ich erinnere mich an Diskussionen über Dienstwagen und Leasingraten für Winterreifen. Über diese Detailverliebtheit haben Sie jedoch so ein bisschen das Große und Ganze aus dem Blick verloren.
Sie waren mit Ihren Anträgen zwar etwas schneller als die AfD; denn immerhin lagen Ihre Änderungsanträge schon zur Bereinigungssitzung vor. Aber auch das ist nach meinem Empfinden deutlich zu spät, um ernsthaft zu diskutieren. Ich sage das jetzt also noch einmal, gerichtet an beide Oppositionsfraktionen, in der Hoffnung, sie schreiben es sich in ihr Merkheft: Ernst gemeinte Änderungsanträge gehören in die Ausschusssitzung, in der der Einzelplan diskutiert wird.
Jetzt ist Herr Knöchel leider nicht da. Aber letztlich war es Herr Knöchel, der so nervös geworden ist, als wir den Einzelplan 14 kurzzeitig von der Tagesordnung abgesetzt hatten und ich angedroht
habe, diesen in der Bereinigungssitzung zu besprechen. Da hieß es dann: Ja, aber wenn wir dann noch Fragen haben, die nicht sofort beantwortet werden können, was ist denn dann? Wann können wir diese Fragen denn eigentlich vernünftig diskutieren? Dazu muss ich jetzt natürlich zurückfragen: Wie sollen wir in der Bereinigungssitzung etwas vernünftig diskutieren, wenn Sie erst zu dieser Zeit Ihre Anträge vorlegen?
Ich denke, meine Kritik ist klar geworden. Auch Sie, Frau Heiß, haben es verstanden. Aber unabhängig von der allgemeinen Kritik bin ich ehrlich verwundert über Ihre Pressearbeit. Eigentlich hatte ich den Eindruck, dass Sie sich intensiv mit den Einzelplänen auseinandergesetzt haben. Sie müssten die Projekte der Koalition, für die Gelder eingestellt worden sind, eigentlich bestens kennen.
Liest man jedoch Ihre Pressemitteilungen der letzten Wochen und hört man sich Ihre Rede an, die Sie eben gehalten haben, dann muss ich mein Lob leider wieder zurücknehmen. Denn zu behaupten, dass die Koalition auf Ihr Drängen hin Gelder für Beschäftigte in den Bereichen Justiz, Polizei, Lehrer, für die Theater- und Orchesterförderung oder die beiden Unikliniken eingestellt hat, ist ja wohl mehr als frech.
Ich meine, da könnte man tatsächlich behaupten, dass die deutsche Einheit nur zustande gekommen ist, weil die SED-Führung in Ostberlin schon lange darauf gedrungen hat.
Zum Thema Kurzsichtigkeit, Frau Heiß, möchte ich auch etwas sagen. Sie haben eben moniert, dass wir kurzsichtig seien. Sie wollen Rücklagen plündern, den Pensionsfonds abschaffen. Herr Lippmann hat vorhin gesagt, die Einnahmen im Land müssten steigen, aber die Gewinne nehmen wir den Unternehmen natürlich weg. Da werden die Unternehmen bestimmt viel Lust haben, in unser Land zu kommen
und unsere Einnahmen zu steigern. Wenn der Pensionsfonds geplündert wird, dann möchte ich Sie erleben, wie Sie sich dann irgendwann vor die Lehrer stellen und ihnen sagen, für ihre Pension ist leider nichts mehr übrig, bzw. wenn sie der nächsten Generation erklären, dass sie dann, wenn sie irgendwann einmal arbeiten, die Schulden abbezahlen müssen, die wir jetzt aufnehmen,
und dass sie dies übrigens für die Rente ihrer Lehrer tun, weil wir keine Rücklagen gebildet haben und auch den Pensionsfonds nicht aufgestockt haben. Wenn das nicht kurzsichtig ist, dann weiß ich es beim besten Willen auch nicht.
Ich denke, auf die Protagonisten der Haushaltsverhandlungen, also auf die Koalitionsfraktionen, muss ich nicht näher eingehen. Denn schließlich konnte man ja fast jeden kleinen Schritt, jede Errungenschaft und auch jede kleine Streitigkeit auf Twitter und in der Folge in der Zeitung nachlesen. Bei nicht öffentlichen Finanzausschusssitzungen ist das zumindest interessant.
An dieser Stelle ein bisschen Kritik: Wäre der Informationsfluss unter den Fraktionen oder insbesondere zwischen Exekutive und Legislative genauso schnell gewesen, wie Unstimmigkeiten in den sozialen Medien verbreitet worden sind, dann hätte sich der eine oder andere Streitpunkt vielleicht gar nicht ergeben. Ich denke, das können wir bei den nächsten Haushaltsberatungen noch verbessern.
Insgesamt kann ich aber feststellen, dass zumindest die Finanzer der Koalition fast immer an einem Strang gezogen haben. Die Auszeiten während der Sitzungen waren kurz, knapp und von gegenseitigem Respekt geprägt.
Und schlussendlich konnten wir - entschuldigen Sie den Ausdruck - die Kuh immer wieder vom Eis holen; sonst säßen wir ja heute nicht hier.
Natürlich müssen in einer Koalition Kompromisse eingegangen werden. Das Wesen eines Kompromisses beinhaltet nun einmal, dass am Ende für alle Beteiligten die beste Lösung gefunden wird. Dass wir für unser Land stets nach der besten und nicht nach irgendeiner Lösung gesucht haben, haben wir, so denke ich, kurz vor der Bereinigungssitzung bewiesen. Denn um wirklich die beste Lösung zu finden, braucht man manchmal etwas mehr Zeit und zur Not muss dann eben auch eine Bereinigungssitzung kurzfristig verschoben werden.
Denn wer immer nur einfache, aber nie die besten Lösungen anbietet, AfD, LINKE, sitzt langfristig eben in der Opposition oder gibt unsinnige Deckungsquellen an, wie DIE LINKE es getan hat. Aus diesem Grund muss man auch kein Drama aus der Verschiebung machen, sondern sie sollte als das gesehen werden, was sie war: das Ringen um die beste Lösung für unser Land.