Vielen Dank, Frau Abg. Heiß. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachhaltigkeit ist der Pfeiler unserer Politik. Wir sind verantwortlich, unseren Kindern
und Enkelkindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Aber Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das liebe Geld geht.
Wir stehen genauso in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen.
Wir brauchen eine Mobilitätswende. Wir müssen die Umwelt schützen. Wir müssen investieren in Klimaschutz, in die Digitalisierung, in gute Bildung, in zukunftsfähige Landwirtschaft. Unser Leitbild für den Haushalt ist, Nachhaltigkeit und Investition miteinander zu verbinden.
Das Ziel grüner Regierungsbeteiligung ist es, unsere Koalitionspartner für diese zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik zu gewinnen. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut. Aber heute zeigen die regierungstragenden Fraktionen in Gemeinsamkeit Gestaltungswillen und Verantwortung für Sachsen-Anhalt.
In diesem Haushalt steckt viel Gutes für die Menschen in Sachsen-Anhalt: ÖPNV, Kita, schnelles Internet, Verwaltung vor Ort. Daran merken die Menschen, ob Politik dort funktioniert, wo sie erlebbar wird. Deshalb sind mir diese Bereiche besonders wichtig.
Daneben ist der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Und: Ja, ich sehe einige Gesichter. Aber ich kann Ihnen versprechen, ich werde nicht nachlassen, Sie immer wieder an die Klimakatastrophe zu erinnern.
Das auch im Haushalt verankerte Klimaschutz- und Energiekonzept und sein ressortübergreifendes Maßnahmenbündel ist unsere lokale Antwort auf die globale Klimakrise. Die Mobilitätswende, der Braunkohleausstieg, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung bündeln sich für uns wie im Brennglas in dieser Frage zur Weichenstellung für die Zukunft.
Keine Zukunft ohne Vergangenheit. Das heutige grüne Band des ehemaligen Todesstreifens wird nun im Land als durchgehender Biotopverbund jährlich mit einem Betrag von 1 Million € zu einem nationalen Naturmonument entwickelt und hält gleichzeitig die nationale Erinnerung im Jahr 30 nach der friedlichen Revolution wach.
Das bisherige Umweltsofortprogramm wird auch künftig, nun als Artensofortförderung, mit einem Betrag von jährlich 5 Millionen € fortgesetzt. Mit diesem Landesprogramm wird unkompliziert eine
Die Wiederherstellung der verlandeten Weiher und der zugewachsenen Kopfweiden im Drömling, die Freistellung des Klusfelsens bei Halberstadt und das Entbuschen einer Kräuterwiese bei Arneburg - diese und alle bisher umgesetzten 139 Projekte zeigen sehr nachdrücklich den großen Nutzen für Natur und Artenvielfalt, aber zugleich auch die positiven Effekte für Tourismus oder Landwirtschaft.
Diese Win-win-Situationen sind das Ziel unserer grünen Sach- und Finanzpolitik. Es geht darum, Klima- und Naturschutz mit den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft in Einklang zu bringen und dafür klug Finanzen bereitzustellen, um den größten Nutzen zu erzielen.
Der Ökolandbau ist eine weitere wichtige Säule für die Nachhaltigkeit unseres Landes. Der Anteil des Ökolandbaus steigt kontinuierlich. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen umsteigen. Der Wille ist da. Es gilt, dieser großen Nachfrage gerecht zu werden.
Eine Fläche von mehr als 20 000 ha für den Ökolandbau wird im Jahr 2019 dazukommen. Das sind mehr als 28 000 Fußballfelder. Ich kann mir ad hoc nicht vorstellen, wie groß diese Fläche ist. Das ist auch gut so; denn damit nähern wir uns dem Ziel im Koalitionsvertrag, 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch zu bewirtschaften.
Die Mobilitätswende ist die zweite Säule gegen die Klimakrise und ein Teil der Antwort auf den Strukturwandel. 8 % des Geldes für Straßenausbau werden weiterhin für Radwegebau an Landesstraßen genutzt. Es sind Mittel in Höhe von 6,8 Millionen € im Jahr 2019.
Auf Bestreben meiner Fraktion ist zusätzlich ein Radmodellprojekt aufgelegt und es sind Mittel dafür in den Haushalt eingestellt worden. Das werden wir im Doppelhaushalt, glaube ich, auch deutlich ausbauen; denn das ist die Richtung, in die sich unser Land bewegen muss.
Die Jugendverkehrsschulen bekommen 360 000 € mehr; denn zur Mobilitätswende gehört auch, die Vision „Zero“ zu erreichen. Das bedeutet, keine Verkehrstoten mehr im Straßenverkehr. Mit diesem Geld stärken wir die Prävention. Kinder und
Allerdings bleibt insbesondere im Bereich des ÖPNV noch viel zu tun. Das Jahr 2019 steht für mich und meine Fraktion im Zeichen der Mobilitätswende. Wir werden im kommenden Jahr sehr genau darauf schauen, wie sich der Mittelabfluss gestaltet, wie viele Mittel abfließen. Wir werden uns noch stärker dafür engagieren, dass die Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch besser von A nach B fahren können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit allen Entscheidungen, die wir hier treffen, damit auch mit dem Haushalt, gilt es für uns, am Puls der Zeit zu bleiben. Die Mobilitätswende ist ein wichtiger Teil für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt. Aber das Land braucht auch dringend einen kräftigen Ruck in Richtung Digitalisierung. Sachsen-Anhalt braucht Anschluss an die Zukunft.
Mit dem Haushalt wird beschlossen, allen Schulen Glasfaseranschlüsse zu ermöglichen, und zwar bis Ende 2020. Dafür werden im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 10 Millionen € bereitgestellt. Schon jetzt ist klar, wir werden diese Anstrengungen im Doppelhaushalt fortführen müssen. Die Digitalisierung macht nicht Halt vor dem Sport - so auch in Sachsen-Anhalt. E-Sport ist auf dem Vormarsch. Mit dem Haushalt setzen wir ein Zeichen und sind als Land bundesweit Vorreiter.
Zunächst wird ein Betrag von 15 000 € bereitgestellt, um die Entwicklung über Veranstaltungen, Netzwerke und Trainingsstätten voranzutreiben. Wir werden auch eine Kampagne unterstützen, um über E-Sport zu informieren.
„Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen“ - das ist unser Leitmotiv. Das geht nur, wenn Kinder und Jugendliche gestärkt werden; denn sie sind die Zukunft unseres Landes.
Für eine gute Kinderbetreuung in den Kitas stehen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 393 Millionen € zur Verfügung. Vor einem Monat haben wir das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Damit sind Mittel in Höhe von 148 Millionen € zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden, um die Qualität der Betreuung und der frühkindlichen Bildung zu steigern und die Eltern zu entlasten.
Wir brauchen mehr Personal, und zwar dort, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir die Kitascharfe Sonderförderung im Haushalt fest verankern konnten. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Das ist die zentrale Maßnahme des Landes gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt.
Gute Bildung und die Erfahrung, dass jeder Mensch zählt und etwas verändern kann, sind die Grundlage für eine demokratische und offene Gesellschaft. Dazu trägt ganz eindeutig die Schulsozialarbeit bei. Denn sie unterstützt Kinder und Jugendliche individuell nach ihren Bedürfnissen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir als GRÜNE es erreichen konnten, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2021 mit Landesgeld zu sichern.
Wenn die EU-Finanzierung im Sommer 2020 ausläuft, läuft die Schulsozialarbeit trotzdem weiter. Es ist ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt. Deshalb steht dieses Thema auch morgen noch einmal auf der Tagesordnung.
Die Bürgerinnen und Bürger erleben nicht hier im Landtag, wie unsere Entscheidungen auf sie wirken. Sie erleben es in ihrem Alltag vor Ort in den Kommunen. Deshalb ist es für uns wichtig, die Gemeinden zu stärken, den Ort, wo die Menschen Politik tatsächlich erleben. Rund ein Drittel des Gesamthaushaltes - also mehr als 3,2 Milliarden € - kommen den Kommunen zugute. Es ist eine große, aber eine lohnende Kraftanstrengung für das Land.
Meine Damen und Herren! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. In genau zwölf Monaten werden wir hier wieder sitzen und werden dann den Doppelhaushalt 2020/2021 beschließen. Die Koalitionsfraktionen haben den Finanzminister aufgefordert, bereits im Februar erste Vorschläge zu präsentieren, wie dieses Haushaltsaufstellungsverfahren vonstattengehen soll.
Ich halte das für dringend nötig. Denn wir als Parlament müssen nicht nur sehr viel früher einen Haushaltsplan vorgelegt bekommen, sondern auch einen Haushaltsplan, in dem sowohl Pflichtaufgaben als auch gemeinsame Vorhaben des Koalitionsvertrages ausfinanziert sind.
Die Zukunft wird im Flächenland Sachsen-Anhalt sowohl in den Städten als auch auf dem Land gestaltet. Digitale Vernetzung, Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit für neue Ideen halten wir als GRÜNEN-Landtagsfraktion für deutlich wichtiger als Beton und Asphalt.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, klare Prioritäten im Landeshaushalt zu verankern. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, bei allem, was zulasten umweltschädlicher Ausgaben im Haushalt geht, klare Prioritäten zu setzen.
„Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ - das ist nicht nur der Titel des Koalitionsvertrages, sondern das ist der Auftrag, den wir uns als regierungstragende Fraktion selbst gegeben haben. Dem wollen und müssen wir nachkommen.
Kurz zusammengefasst: Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der solide Beitrag zur Gestaltung eines zukunftsfesten demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalts. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe keine Fragen. - Bevor ich dem nächsten Debattenredner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Nestor Bildungsinstitutes aus Magdeburg recht herzlich hier bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort. Bitte.