Denn wer immer nur einfache, aber nie die besten Lösungen anbietet, AfD, LINKE, sitzt langfristig eben in der Opposition oder gibt unsinnige Deckungsquellen an, wie DIE LINKE es getan hat. Aus diesem Grund muss man auch kein Drama aus der Verschiebung machen, sondern sie sollte als das gesehen werden, was sie war: das Ringen um die beste Lösung für unser Land.
Kommen wir, da ich so unendlich viel Redezeit zur Verfügung habe, zum zweiten Akt, zu der Vertiefung. Die Handlung nimmt Fahrt auf.
- Entschuldigung, ich habe eine Redezeit von 60 Minuten; deshalb kann ich nicht nur neun Minuten lang reden.
In stundenlangen Finanzausschusssitzungen mit zahlreichen Änderungsanträgen, übrigens ausschließlich solche von der Koalition, haben wir den Regierungsentwurf noch verbessert, um aus dem vorhandenen Volumen von 11,5 Milliarden € das Beste für die Bürger unseres Landes herauszuholen.
Ich will insbesondere meiner Referentin - sie hatte auch eine schwere Zeit während der Verhandlungen - und allen Kolleginnen und Kollegen auch in den Arbeitsgruppen danken, die eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben und uns fast immer nachvollziehbare und klug überlegte Anträge übergeben haben.
Ein besonderer Dank geht natürlich auch von meiner Seite an Herrn Meister als Finanzausschussvorsitzenden, der stets und ständig den Überblick behielt und die eine oder andere hitzige Diskussion mit einer wahrscheinlich nicht immer ganz ernst gemeinten Anmerkung - so genau weiß ich das bei Ihnen nie - letztlich entschärfte.
Wir dürfen natürlich auch das Ausschusssekretariat nicht vergessen. Die Mitarbeiter dort haben immer dafür gesorgt, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorlagen und vor allen Dingen - das fand ich sehr beeindruckend - in der richtigen Reihenfolge auch abgestimmt worden sind. Also auch von meiner Seite noch einmal vielen herzlichen Dank.
Fangen wir mit einem der für die CDU-Fraktion wichtigsten Themen an, mit dem Thema innere Sicherheit.
Kaum etwas ist den Menschen wichtiger, als ihre Sicherheit und die damit verbundene Freiheit, sich unbeschwert im Land bewegen zu können. Um das zu gewährleisten, erfüllt unsere Polizei eine Fülle von Aufgaben. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben, schützt vor Gefahren, wird präventiv tätig und leistet Aufklä
Die CDU-Fraktion hat sich daher zusammen mit den Koalitionären dafür eingesetzt, dass die Situation der Polizei verbessert wird und das Beförderungsbudget um 1 Million € erhöht wird. Wir wollen damit ein Zeichen setzen und gegenüber der Polizei deutlich machen, dass wir ihr den Rücken stärken und von dieser Koalition gute Arbeit auch gut bezahlt wird.
Wenn wir schon beim MI sind, kann ich auch gleich die Sportstättenförderung erwähnen. Sport ist für unsere Gesellschaft von größter Bedeutung. Sport stiftet Identifikation mit meinen Teamkameraden, mit meinem Verein, meinem Ort, meiner Region und schließlich auch mit meinem Bundesland Sachsen-Anhalt.
Sport verbindet Generationen, fördert den Teamgeist, hält gesund und macht das Leben lebenswerter. Deswegen haben wir die Mittel für die Sportstättenförderung von 400 000 € um weitere 2 Millionen € erhöht. Denn Sport braucht nicht nur Menschen, die ihn ausüben, sondern auch Sportstätten, die es ihnen ermöglichen.
Dass sich die Sportwelt im Wandel befindet, hat unsere Diskussion zum E-Sport gezeigt. Das ist eine Sportart, die in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein wird. Bereits in der Plenarsitzung im Juni habe ich dazu deutlich gemacht, dass man diesen Trend, ähnlich wie den des Internets, nicht wird aufhalten können.
Um nicht hinten dranzuhängen, stellen wir für das kommende Jahr erstmalig einen Betrag von 15 000 € für die Förderung des E-Sports in den Haushalt ein. In der Summe mag das nicht viel sein, aber an Symbolkraft ist es kaum zu übertreffen. Das ist der erste Schritt, um E-Sport in Sachsen-Anhalt zu etablieren.
Da sich der Landessportbund und der DOSB noch nicht dazu durchringen konnten, E-Sports als Sport anzuerkennen, freue ich mich, dass wir in Sachsen-Anhalt mutig vorangehen. Es ist schön, auch einmal zu agieren und nicht immer nur zu reagieren und der Entwicklung hinterher zu laufen.
Auch an die im wahrsten Sinne des Wortes kleinen Leute haben wir gedacht, an unsere jüngere Generation. Neben den bekannten Fördermöglichkeiten für Feuerwehren unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Teilnahme der Kinder-
Denn auch die Feuerwehr ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie übernimmt mittlerweile Aufgaben, die weit über die traditionelle Brandbekämpfung hinausgehen. Gerade die Kinder- und Jugendwehren sind es, die den ehrenamtlichen Brandschutz am Leben halten und somit unser aller Leben schützen.
Wo wir gerade bei kleinen Beträgen sind, können wir gleich über das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sprechen. Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt - jetzt bleiben wir einmal bei dem kleinen Betrag -, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus mit einem kleinen Betrag, der sicher große Wirkung entfalten wird, zu unterstützen.
Kleine Beträge mit großer Wirkung sind im Bereich des MS ansonsten eher die Ausnahme. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass dort große Beträge oft nur kleine bis gar keine Wirkungen entfalten.
An dieser Stelle muss ich im Doppelhaushalt 2020/2021 noch einmal ganz genau nachschauen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie viele Dankesbriefe uns für die rund 50 Millionen € mehr im Rahmen des KiFöG ereilen oder wie unparteiisch und dankbar sich der eine oder andere Verein für die Dynamisierung seiner Personalkosten zeigen wird.
Nachdem das Blindengeld gekürzt worden ist, hat sich die CDU-Fraktion zusammen mit der SPDFraktion und auch mit den GRÜNEN - das muss erwähnt werden - dafür eingesetzt, dass dieses wieder auf das ursprüngliche Niveau von 360 € erhöht wird. Dass dabei sogar eine Dynamisierung herausspringt, war ja mehr, als wir uns träumen ließen.
(Zurufe von Florian Philipp, CDU, und von Hendrik Lange, DIE LINKE - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir kommen damit also der Bitte der Blinden nach, welche auch bei mir im Wahlkreisbüro waren, und erkennen den großen Bedarf aufgrund der Einschränkungen an.
Auch die freien gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser können sich die kommenden Jahre auf Geldsegen freuen. Die Verpflichtungsermächtigungen vervielfachen sich ab dem Jahr 2020 um mehr als das Fünffache auf insgesamt 110 Millionen €. Wir binden Bundesmittel in Hö
he von 55 Millionen €. Die Krankenhäuser können den Investitionsstau auf diese Weise Schritt für Schritt abbauen und haben durch die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen auch Planungssicherheit.
Ferner haben die beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg Grund, sich zu freuen. Denn wir begreifen Universitätsklinika als Chance. Deswegen stehen bis zum Jahr 2024 insgesamt 56,3 Millionen € pro Standort für die Universitätsklinika zur Verfügung. Damit wird ein großer Beitrag dazu geleistet, dem Investitionsstau dort zu begegnen.
In den Bereich „Wirtschaft“ fällt auch der Tourismus, liebe Frau Heiß, dessen Bedeutung wir für das Land Sachsen-Anhalt sowohl wirtschaftlich als auch kulturell nicht unterschätzen werden und dürfen. Das ist auch so eine Kurzsichtigkeit der LINKEN: Alles, das irgendwie Leute und Geld in das Land bringen könnte, wird erst einmal grundsätzlich abgelehnt. Aus diesem Grund - weil wir den Tourismus als wichtigen Faktor erkannt haben -
hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, die Tourismusverbände mit weiteren 1,4 Millionen € zu fördern. Die Summe steht, nebenbei gesagt, für konkrete Projekte zur Verfügung.
Die können Sie dann auch überprüfen. Ich reiße es einmal kurz an: 500 000 € werden für die „Gartenträume“, den Bereich „Landurlaub in SachsenAnhalt“, die „Europäische Kulturroute der Reformation“ und den Radtourismus eingesetzt.
300 000 € fließen in die institutionelle Förderung der Regionalverbände. Mit 600 000 € sollen zum Beispiel so etwas wie die „Qualitätsoffensive“, die „Straße der Romanik“ oder auch die Einsetzung regionaler Innovationsmanager für Tourismus institutionalisiert werden.
Solche Maßnahmen machen den Standort Sachsen-Anhalt attraktiver und lassen die Zahl der Touristen steigen. Auch die Attraktivität als Wohnort darf dabei natürlich nicht vernachlässigt werden.
- Danke. - Zum Thema Bildung wurde an der Stelle schon viel gesagt. 14 500 Vollzeitäquivalente für das Jahr 2019 sind ausfinanziert. Zudem konnten wir im Zuge dieser ganzen Verhandlungen auch eine vernünftige Überstundenvergütung für Lehrer und Lehrerinnen erreichen. Natürlich besteht trotzdem auf Dauer das Ziel, von den Überstunden wegzukommen und die Unterrichtsver
Ebenfalls finanziell gesichert - auch wenn das der ein oder andere insbesondere links von mir anders sieht - ist für die kommenden Jahre die Schulsozialarbeit.
Im Bereich der Justiz wird das Feinkonzept umgesetzt. Denn - das ist jetzt wieder ein Thema für die AfD - ein Rechtsstaat kann natürlich nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei auskömmlich ausgestattet sind.