Im Bereich der Justiz wird das Feinkonzept umgesetzt. Denn - das ist jetzt wieder ein Thema für die AfD - ein Rechtsstaat kann natürlich nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei auskömmlich ausgestattet sind.
Damit Sie gut schlafen können, arbeiten wir natürlich auch an diesem Thema. Es ist nicht neu, dass die Justiz deutlich unter dem Personalmangel leidet - sei es ein Mangel an Richtern, Staatsanwälten oder Beschäftigten im Justizvollzug oder mittleren Justizdienst. Die Umsetzung des Konzeptes wird zu einer deutlichen Entlastung führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kommunen sind die Schulen der Demokratie. Umso wichtiger ist es, alles Erdenkliche zu tun, um die Arbeit der Kommunen sicherzustellen. Dazu gehört, die finanzielle Ausstattung so gut wie möglich zu unterstützen und damit Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.
Sie alle wissen, ungefähr 3,2 Milliarden € fließen an die Kommunen. Davon sind 1,628 Milliarden € aus dem FAG. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns dazu entschlossen, ein Investitionsprogramm in Höhe von 60 Millionen € auf den Weg zu bringen. Der Finanzminister bezeichnet es so schön als den „kommunalen Investitionsimpuls“. Dieser soll dazu dienen, Investitionen in den Straßenbau, in Schulen, in Kinderbetreuungsinfrastruktur, in Energiesparmaßnahmen sowie in Informations- und Kommunikationstechnologien zu beschleunigen oder überhaupt erst zu ermöglichen.
Des Weiteren stehen die Mittel zur Verfügung, um die Strukturfonds kozufinanzieren. Ziel ist es natürlich, damit den steigenden Baukosten, die aus dem Bauboom resultieren, zu begegnen.
Um dem Konflikt der Unterhaltsvorschusszahlungen gleich entgegenzuwirken, haben wir uns entschieden, vorsorglich 20 Millionen € einzustellen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Überlegungen im Sozialministerium schon vorher angestellt worden wären. Dann hätten wir die Kohlen nicht wieder aus dem Feuer holen müssen. Aber wir haben es ja noch einmal hinbekommen.
Schulen an das Glasfasernetz. Um für alle Schülerinnen und Schüler im digitalen Zeitalter gleiche Bedingungen zu gewährleisten, muss die Breitbandversorgung aller Schulen in Sachsen-Anhalt unverzüglich sichergestellt werden.
Dessen sind wir uns bewusst. Aus diesem Grund - ich freue mich, dass der Bildungsminister klatscht; denn er trägt auch dazu bei - hat sich die CDU-Fraktion in den Haushaltsbehandlungen dafür stark gemacht, ministeriumsübergreifend 20 Millionen € zur Verfügung zu stellen. - So viel zu den unstrittigen Themen.
Um wieder auf meinen Aufbau des Dramas zurückzukommen, begeben wir uns nun in den dritten Akt - es sind übrigens erst 22 Minuten um; ich habe also noch ein bisschen Zeit - und gelangen zum Höhepunkt der Haushaltsverhandlungen. Der ist relativ kurz. Der Höhepunkt der Haushaltsverhandlungen war ohne Frage der Bereich des MULE. Das Personal im Forst, sehr geehrte Damen und Herren, war für die Koalition die Probe aufs Exempel.
Das ist sicherlich keinem hier im Hohen Haus entgangen. Stunden- und tagelang haben wir gerungen und gefeilt, um am Ende einen Kompromiss auszuhandeln. Es schien aussichtslos. In diesem Moment fiel mir immer wieder die Fabel - Sie kennen sie wahrscheinlich - mit den zwei Ziegenböcken auf der Brücke ein, die beide nicht zurückweichen wollten und letztlich ins Wasser fielen. Zum Glück sind wir drei nicht ins Wasser gefallen.
(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das haben Sie jetzt sehr schön gesagt!)
Vielmehr passierte erst einmal Folgendes: Das Drama war in vollem Gange - dann kam Akt vier, das retardierende Moment. Die Handlung verlangsamte sich. Man kam ganz langsam auch im Bereich des MULE zu Einigungen. Das beste Beispiel dafür ist - ich nenne jetzt nicht den ganzen Titel - das Tierkörperbeseitigungsgesetz, das wir heute auch noch beschließen werden und für das im kommenden Haushalt 1,4 Millionen € zur Verfügung stehen.
Auch die Gelder für das Kapitel, in welchem Mittel für die Bekämpfung invasiver Arten eingestellt sind, haben sich mehr als verdoppelt. Im nächs
ten Jahr sind nun insgesamt 900 000 € statt ursprünglich 400 000 € für die Bekämpfung invasiver Arten vorgesehen. Auch im Bereich Natura 2000 - das Thema ist auch noch nicht ganz abgeschlossen - haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Ausgleichszahlungen im Haushalt zumindest verankert werden. Ob sie ausreichen werden, wird sich noch zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl 658 werde ich so schnell wohl nicht vergessen. Viele von Ihnen wohl auch nicht. Sie ahnen es: Es geht um die Stellen im Forst, womit wir schon beim fünften Akt wären. Jetzt geht es ratzfatz:
die Katastrophe oder das Happy End. Gibt es ein Happy End oder werden die Verhandlungen in einer Katastrophe enden? Beide Ausgänge sind auch heute noch möglich. Ich glaube aber fest an ein Happy End und appelliere diesbezüglich an Sie.
Glücklicherweise - sonst würde ich hier nicht stehen - gehe ich von einem Happy End aus. Denn wir haben es nun geschafft, 658 VZÄ für den Forst sicherzustellen und dieses Personal - wie es bildlich gesprochen immer heißt - „an der Kettensäge“ und eben nicht „am Schreibtisch“ zu beschäftigen.
Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch noch einmal unserem Innenminister, der zu dieser, sagen wir einmal, „Kompromisserlösung“ einen großen Beitrag geleistet hat.
Es war ein sehr harter Kampf, liebe Frau Dalbert, der längst hätte beendet sein können oder gar nicht erst hätte stattfinden müssen, wären die Absprachen zum letzten Doppelhaushalt alle eingehalten worden.
Zur Katastrophe kam es nicht, aber ein paar Risiken nehmen wir mit in das nächste Jahr. Die zu erwartenden Haushaltsverhandlungen werden natürlich aufgrund der Vorabgeschenke, die wir schon verteilt haben - Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,8 Milliarden € - nicht gerade leichter.
Auch die Aussichten entsprechend der Mipla lassen erwarten, dass es so schön wie in diesem Jahr im nächsten Jahr wohl nicht mehr sein wird. Denn eines steht fest: Eine Neuverschuldung bei
Die grundlegende Kritik, die ich schon bei der Einbringung anführte, konnte aufgrund der vielen Wohltaten in diesem Haushalt nicht entkräftet werden. DIE LINKE kann an dieser Stelle abschalten; denn für sie ist immer genug Geld da. Aber wer eine generationengerechte Politik betreiben will, der darf bei Rekordeinnahmen die Zukunft eben auch nicht aus dem Blick verlieren. Die Schultern, die unsere Schuldenlast zu tragen haben, werden wohl eher weniger als mehr. Daher wäre natürlich eine deutlichere Verringerung der Schuldenlast nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich auch angebracht. Ich werde nicht müde werden und auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen darauf hinweisen.
Zu guter Letzt noch ein weiteres, etwas anders geartetes Thema. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unser Finanzminister für die kommenden Haushaltsaufstellungen einen Orientierungsrahmen für die Ressorts vorgeben will.
Herr Minister, ich kann Ihnen versprechen, dass Sie die CDU dabei natürlich an Ihrer Seite haben werden.
Das Theater um die Anmeldungen der Ressorts in diesem Jahr war einfach zu groß und einer Regierung nicht angemessen, wenn nicht gar unwürdig.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Bild der streitenden Kinder aufzeigen, das ich in meiner Einbringungsrede angeführt habe. Die Kinder sitzen auf der Regierungsbank, die Eltern sitzen hier. Da ich nicht glaube, dass die Protagonisten zum nächsten Haushalt erwachsener sein werden, ist es wohl eine gute Idee, Ihnen Orientierung und Halt zu geben, liebe Regierung.
Darüber hinaus ist es wichtig, Kindern Rechte zu gewähren, aber von diesen auch Pflichten einzufordern. Wenn daraus sogar Rechtsverpflichtungen erwachsen, dann hat das eine ganz besondere Qualität, der man nachkommen sollte.
Daher noch einmal der erhobene Zeigefinger der Eltern an ihre Kinder: Bitte kommen Sie bei der nächsten Haushaltsaufstellung ihren Rechtsverpflichtungen nach! Und vor allem: Stellen Sie das Geld dafür auch in den Haushalt ein! Streitigkeiten wie in Bezug auf die Gerichtsmedizin sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören. Ansonsten könnte sich der Weihnachtsmann dazu durchringen, im Doppelhaushalt für den einen oder anderen doch nur eine Kohle bereitzulegen.
Die diesjährigen Verhandlungen über den Haushalt waren schwierig. Geld war eigentlich genug da. Schwierig war es trotzdem.
Ich möchte jetzt nur noch um Zustimmung zu diesem Haushalt bitten. Außerdem möchte ich allen, die ich später nicht mehr erreichen sollte - jetzt ist es gerade so schön voll -, für die konstruktive Zusammenarbeit danken.
Ich will ganz deutlich sagen: Das ist nicht der schlechteste Haushalt aller Zeiten; denn es ist ein Rekordhaushalt, der viele, viele, viele gute Dinge beinhaltet.
Deswegen bitte ich noch einmal um Zustimmung und wünsche in diesem Sinne fröhliche Weihnachten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Szarata. - Ich habe die Information, dass auch dieser Beitrag geteilt wird. Herr Borgwardt, bitte.
Einen kleinen Moment bitte, Herr Borgwardt. - Das führt zu Irritationen. Wir können diese Zeit nicht abnehmen. Im Nachhinein können Sie selbstverständlich Ihre Fragen stellen. Wir befinden uns noch immer in dem begonnenen Redebeitrag.