Wir gehen jetzt in das Abstimmungsverfahren. - Ach, Herr Poggenburg, ich habe Sie total vergessen, weil Sie immer so aktiv waren. - Natürlich sind wir noch nicht fertig mit der Debatte, sondern wir hören jetzt Herrn Poggenburg. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion, Ihr Fraktionsmitglied steht hier vorn. Ich denke, Sie müssen zumindest einmal so viel Anstand haben und ihn seine Worte hier verkünden lassen. - Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Richtigerweise müssen wir beim Migrationspakt von einem Volksauflösepakt sprechen. Das wäre die richtige Definition.
Es soll das weltweit größte Gesellschaftsexperiment gestartet werden - nicht mehr und nicht weniger. Es wird eine neue utopische Weltordnung eingeläutet werden, welche als Endziel die Auflösung der Völker dieser Erde hat. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Im Grunde soll der Kommunismus in neuem Gewand etabliert werden und nahezu jeder Fluchtwillige soll spätestens als sogenannter Klimaflüchtling einen verbrieften Anspruch auf Teilhabe im sozialen Netzwerk Deutschlands und Europas erhalten, ohne als Fremder je selbst irgendetwas dazu beigetragen zu haben. Der baldige Kollaps unserer Sozialsysteme ist für jeden normal denkenden Menschen und ideologiefreien Politiker leicht vorauszusehen.
Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? - Von Ihnen hier drüben denke ich: Ja, genau das wollen Sie.
Ich persönlich mache bei den Befürwortern dieses Pakts zwei Gruppen aus. Die einen wollen ideologiegeschwängert genau das: eine neue, grenzenlose, utopische Weltordnung. Die anderen glauben naiv, dass die Auswirkungen dieses Pakts tatsächlich den Druck auf Deutschland senken statt erhöhen würden. Beiden Seiten darf und muss man getrost völligen Realitätsverlust bescheinigen.
Eine bodenlose Unverschämtheit und Unverantwortlichkeit ist es von der Bundesregierung unter Nochkanzlerin Merkel gewesen, dass die Bürger bei diesem Thema wieder einmal außen vorgehalten werden sollten. Es ist immer wieder dasselbe demokratiefeindliche Verhalten.
Genau deshalb hat die AfD und haben auch viele Bürgerbewegungen und alternative Medien, wie beispielsweise auch Pegida, Zukunft Heimat e. V. oder das „Compact“-Magazin, das Thema aufgemacht und öffentlich zur Diskussion gestellt. Gott sei Dank!
Wir als AfD haben als fundamentale Oppositionskraft letztlich einmal mehr die Arbeit der Bundesregierung gemacht; diese sollte sich schämen.
Herr Minister Stahlknecht, ich finde es ganz korrekt und richtig, dass Sie gestern auf meine Nachfrage hin selbst mit dem Mythos aufgeräumt haben, der Migrationspakt wäre doch vollkommen unverbindlich. Denn Sie sagten richtigerweise, dass dieser Pakt eben doch verbindliche Wirkung entfalten und als Vorlage bei der ständigen Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten, vielleicht auch dem Bundesverfassungsgericht usw. dienen wird. Das ist ja auch selbstverständlich.
Wer unseren Bürgern anderes einreden will, hat entweder keinen Schimmer von der Materie oder er belügt auf unverschämte Art und Weise unsere Bürger und Steuerzahler, also diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Experiment bezahlen und - wörtlich genommen - bluten sollen.
An die Herren vor mir aus der vermeintlichen politischen Mitte: Dass Sie dem Antrag nicht direkt zustimmen wollen, bedeutet, dass Sie taktieren wollen. Die fehlende direkte Zustimmung wird Ihnen als Symbolpolitik ausgelegt werden. Man wird Ihren Antrieb, das Ganze zu stoppen, nicht ernst nehmen.
Trotzdem freue ich mich, dass Sie sich wenigstens dazu durchringen können, die Sache in den Ausschuss zu überweisen. Ich sage aber noch einmal: Das ist halbherzig. Das ist kein Mut und das ist kein Einsatz für Ihr Wahlvolk. - Danke.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. Es gibt eine Frage von Herrn Dr. Grube. - Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.
parlamentarischer Geschäftsführer hat mehrfach angekündigt, hier einmal den Text vorzulegen. Ich will es an zwei Stellen gern tun.
Wir lesen in Punkt 4 der Präambel - ich nehme die deutsche Übersetzung; ich könnte auch die englische vorlesen, wenn Sie möchten; aber ich würde einmal die deutsche nehmen -:
„Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten“
Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kirchner - ich gehe davon aus, er spricht auch für Sie - hat vorhin erklärt, er möchte ein Einwanderungsgesetz schaffen, das vorschreiben und regeln will, wie Migration nach Deutschland aussieht, mithin genau das, was dieser Pakt vorsieht.
Es ist sehr einfach zu erklären. Wir haben vorhin schon gehört, es sind keine Zahlen und keine Quoten festgelegt. Ein Einwanderungsgesetz würde beispielsweise sehr wohl das auch festlegen, weil man sich vorher Gedanken machen muss, wie viele Fachkräfte beispielsweise in einem Land gebraucht werden, was eine gewisse Aufnahme von Menschen bedeuten würde und wann eine Grenze erreicht werden würde, die eine Gesellschaft, ein Volk, vielleicht auch eine Volkswirtschaft gar nicht verträgt.
All das sind Gedanken, die man erst einmal haben muss, die man diskutieren muss, bevor man ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.
Das fehlt hier alles. Hier wird eine Tür aufgemacht. Hier werden die Schleusen aufgemacht. Wir haben es vorhin schon mehrfach gehört: Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft immer zugunsten der Zuwanderung ausgelegt werden wird.
Dann möchte ich Sie von einem Irrtum befreien. Mitnichten legt der Migrationspakt das fest. Sie lesen unter Punkt 15 b bei den Leitlinien - Seite 4, Leitlinie C -:
„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus
unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Pakts unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit im Einklang mit dem Völkerrecht.“
Dieser Pakt sieht also genau das vor, was Sie eben gefordert haben. Deshalb frage ich mich, warum Sie ihn so vehement ablehnen.
Sie haben mir im Grunde recht gegeben. Denn in dem Pakt steht: Die einzelnen Staaten können das selber regeln. Aber wir haben es nicht geregelt. Damit ist alles offen.
Wir unterzeichnen doch nicht einen Pakt, der im Grunde alles öffnet, bevor wir selbst genau diese Regelung getroffen haben, die darin beschrieben ist. Das ist das Problem.
Wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben, in dem alles geregelt ist, dann könnte man sich diesem Pakt gegebenenfalls anschließen, aber nicht umgekehrt. - Danke.
Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und wir steigen in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/3595 ein.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. - Ich sehe Kopfnicken. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer mit der Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE
- das hat man vorhin nicht ganz so gesehen - und fast die Hälfte der Fraktion der AfD. Die genaue Anzahl brauchen wir nicht. Die Überweisung ist mehrheitlich erfolgt und damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.