eine Frage nach der anderen. - Natürlich hätte man sich vorher damit beschäftigen können, wenn es in Berlin nicht unterhalb des Radars passiert wäre.
Wir hatten doch gar nicht die Möglichkeit. Wenn ich mir die Liste der Länder anschaue, die den Pakt ablehnen: die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Polen, Kroatien, Tschechien, die Schweiz, Belgien, Estland, Norwegen, Dänemark und Israel. Wenn die alle Bedenken haben und aussteigen, dann ist es doch nicht mehr als recht, dass wir hier darüber debattieren.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
Eines ist doch wohl klar, und bei der Inklusion auch - das haben wir schon gehört, aber wir müssen uns hier vorn nicht wiederholen; wir haben ja relativ wenig Zeit - -
Aber eines ist Fakt, Frau von Angern: Wenn die AfD sagt, Heiligabend ist am 24. Dezember, dann können Sie doch nicht alle von uns erwarten, dass wir sagen, Nein, da ist Karfreitag.
Ich versuche hier immer, ein bisschen aus dem Ernst wieder herauszukommen und es etwas sanfter anzugehen. Ich meine, ich weiß es am besten; ich bin ein Christkind, ich habe Heiligabend Geburtstag.
Na ja, gut! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel zum Thema gesagt. Warum wir es debattieren, habe ich noch einmal vorgetragen. Deshalb wollen wir auch, dass der Antrag am Ende in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird, zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.
Dann wäre es wahrscheinlich einfacher, auch mit der Akzeptanz. Aber wir können das nicht ignorieren. Von daher müssen diese Fragen geklärt werden. Ich bitte Sie darum, dem Überweisungsantrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Abg. Kurze, es gibt zwei Fragen. - Sie haben sich entschieden, diese zu beantworten. Abg. Herr Raue und Abg. Herr Siegmund haben sich zu Wort gemeldet. Bitte, Abg. Herr Raue.
Herr Kurze, es ist eine Intervention. Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian“ empfohlen, die Migration zu reduzieren. Zitat:
„Aber Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können.“
Das muss man sich vorstellen, was sie gesagt hat. Sie möchte, dass wir nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen. Den bedeutendsten Teil der europäischen Lasten hat Deutschland getragen.
Zum Migrationspakt äußerte sich Frau Merkel wie folgt: Es ist nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend. Herr Stahlknecht sagt, dass aus seiner Sicht die UNResolution in Deutschland wie in jedem anderen Staat, der den Pakt mit beschließt, Bindewirkung erzielen wird. Was stimmt nun?
Sicher ist, in Deutschland wird der Migrationspakt bindet sein. Aufgrund Ihrer linken Politik sind viele Regelungen bereits heute in Deutschland gültig, vor Gerichten erzwingbar und werden von den Deutschen finanziert.
Das heißt, die Anziehungskraft und die finanzielle Attraktivität jeglicher Migration nach Deutschland
bleiben bestehen. Andere Staaten, wie die USA, die Schweiz, Australien - Sie haben sie genannt -, die mit der Migration Erfahrung haben, wollen diese Anreize nicht setzen.
Die Mehrheit der armen Unterzeichnerstaaten kann solche Bleibeanreize nicht finanzieren und will es auch nicht. Sie werden auf Merkels proklamierter Unverbindlichkeit bestehen. Damit bleibt das massive Rechts- und Attraktivitätsgefälle hin zum Zielland Deutschland bestehen.
Vielleicht kann man darauf noch eine Antwort geben, auch zu dem, was unser Minister dazu gesagt hat.
Man sollte - das wäre ein Punkt in den Nachverhandlungen - einfach auch darauf drängen, wenn es sich um Standards handelt, die festgeschrieben werden, eine Definition wie beispielsweise bei der Kreisumlage hineinzubringen. Die meisten wissen ja sicherlich, dass geurteilt wurde, sich bei der Höhe der Kreisumlage an der Leistungsfähigkeit der schwächsten Gemeinde zu orientieren. Vielleicht müsste das die Formulierung sein, um am Ende die Standards zu definieren. Denn wenn die Standards am Ende so bleiben, wie sie bei uns sind, und die Hälfte der Länder, die sie umsetzen könnten, aussteigt, dann ist am Ende klar, wohin diejenigen wollen, weil es ja wie ein Magnet, wie ein Sog wirkt.
Deshalb haben wir Fragen, die noch nicht beantwortet worden sind. Das wäre ein Lösungsvorschlag. Vielleicht kann man den in Berlin aufnehmen.
(Zustimmung bei der CDU - Alexander Raue, AfD: Dann müssen Sie den Antrag jetzt unterstützen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Siegmund, bitte. - Sie haben jetzt nicht das Wort, sondern jetzt hat Ihr Kollege Herr Siegmund das Wort.
Werter Kollege Kurze, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede. Ich denke einmal, inhaltlich war sie uns ja wirklich aus dem Herzen gesprochen. Wir haben wirklich viele gemeinsame Punkte, die wir zusammen aufarbeiten können.
Wenn viele Fragen offen sind, dann ist es doch eine logische Konsequenz, dass man als verantwortungsvolle Regierung nichts unterzeichnen kann. Darauf bezieht sich meine Frage.
Der Pakt soll am 11. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Die nächste Europa-Ausschusssitzung wäre am 14. Dezember 2018. Das heißt, es ist unmöglich, diese Situation vor der Unterzeichnung im Ausschuss abzuhandeln.
Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir die Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung haben, nichts zu unterzeichnen, was wir nicht genau kennen und daher sofort entscheiden müssten?
Den engen Zeitplan kann man von hieraus sicherlich schwer auflösen. Von daher ist er so, wie er ist. Den kann ich auch nicht verändern.
Wir haben am Ende erklärt, dass wir mit der Abstimmung dieses Vertrages auch nicht umgehen können. Wir könnten über ihn so nicht richtig abstimmen. So haben wir es auf dem Parteitag beschlossen. So haben wir es innerhalb der Fraktion besprochen und beschlossen.
Aber wir sind in einer Koalition; das kommt dazu. Wenn wir 50 % CDU hätten, würden wir nicht zustimmen - haben wir aber nicht. Wir sind in einem ganz engen Korsett, in der Keniakoalition. Wir haben einen Vertrag, an den wir uns halten müssen.
Von daher überweisen wir das in den Ausschuss und wollen auch entsprechend dazu antworten. Dann schauen wir einmal, wie es am Ende wird. - Vielen Dank.
Wir gehen jetzt in das Abstimmungsverfahren. - Ach, Herr Poggenburg, ich habe Sie total vergessen, weil Sie immer so aktiv waren. - Natürlich sind wir noch nicht fertig mit der Debatte, sondern wir hören jetzt Herrn Poggenburg. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Poggenburg.