- das hat man vorhin nicht ganz so gesehen - und fast die Hälfte der Fraktion der AfD. Die genaue Anzahl brauchen wir nicht. Die Überweisung ist mehrheitlich erfolgt und damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Bevor wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, werden wir hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen. Ich habe aber noch eine - -
Sehr geehrte Damen und Herren, einen kleinen Moment. Bleiben Sie bitte noch stehen oder besser sitzen. Ich möchte gern noch eine Mitteilung machen.
Noch einmal: Der Landesfrauenrat und der Landtag haben eine gemeinsame Veranstaltung, eine Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.
Diese Veranstaltung sollte heute eigentlich schon um 13 Uhr beginnen, aber wir werden ein paar Minuten warten müssen. Wir schaffen es allerdings nicht mehr bis zur Mittagspause. Ich hatte heute Morgen die große Hoffnung, dass es klappt. Nachdem wir einmal fast 45 Minuten im Verzug waren, hatten wir fast den gesamten Zeitverzug aufgeholt. Aber jetzt haben wir wieder fast den gleichen Zeitverzug.
Wer tatsächlich daran teilnehmen möchte - ich merke, dass hier doch immer mal der eine oder andere hinausgeht -, der möge - darüber würde ich mich freuen - dies tun. Das findet im Foyer im Erdgeschoss im Ostflügel des Landtagsgebäudes statt. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben einen Vorschlag vernommen, und zwar kam der Vorschlag, die Mittagspause vorzuziehen. Gibt es Einverständnis damit?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen - das sind einige der körperlichen Reaktionen, die die Anwohner rund um die Grube Teutschenthal beschreiben. Ich habe auch gerade von einer Anwohnerin erfahren, dass ihre Strontiumwerte im Blut erhöht sind.
Ein übler Geruch verpestet die Umgebung, sodass Anwohner und Anwohnerinnen sich nicht trauen, die Fenster zu öffnen, geschweige denn einen längeren Aufenthalt im Freien, zum Beispiel in ihrem Garten, aushalten. Es gibt Menschen, die ihre Freizeit und die Nacht nicht mehr bei sich zu Hause verbringen. Sie haben sich mittlerweile eine andere Wohnung genommen, damit sie sich von den Gerüchen erholen können.
Im Jahrhundertsommer kann man sich ungefähr vorstellen, welch ungeheurer Verlust an Lebensqualität es ist, wenn man sich nicht mehr im Freien aufhalten, die Fenster nicht mehr öffnen
Nach einer Vielzahl von Beschwerden wurde das Bergamt tätig und stellte eindeutig die Grube Teutschenthal als Verursacher fest. Als seriöse Opposition haben wir das Thema natürlich aufgegriffen, jedoch erst einmal den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss damit befasst. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir dazu eine umfassende, erkenntnisreiche Anhörung durchgeführt. Anwohnerinnen haben noch einmal eindrücklich ihr Leiden dargestellt. Den Brief der zehnjährigen Lina vergisst man nicht so schnell.
Das Unternehmen GTS, das die Grube Teutschenthal betreibt, hat ein Gutachten vorgelegt, das verkürzt sagt: Es riecht sehr unangenehm, aber nicht unerträglich. Das Bergamt machte deutlich, dass es sich juristisch nicht um einen Störfall handele, dass man an Lösungen arbeite, dass man die Leute verstehe, aber keinen Einlagerungsstopp brauche.
Fraktionsübergreifend gab es Zustimmung zu der Forderung, dass man einen Einlagerungsstopp veranlassen sollte, um die Ursachen zu finden und das Problem an der Wurzel zu packen. Da das nicht passiert ist, wurde nun ein Antrag nötig.
Meine Damen und Herren! Was sind die Erkenntnisse aus den Ausschüssen? - Das LAGB sagte uns, dass die Gerüche eindeutig den eingelagerten und einzulagernden Abfällen zuzuordnen sind. Man könne nicht genau sagen, welcher Stoff es sei, wisse aber, dass die Ausdünstungszeit mindestens ein Jahr betrage. Hier liegt der Kern für unseren Antrag. Wenn heute Stoffe eingelagert werden, die noch ein Jahr lang diesen Gestank verursachen, dann ist das verantwortungslos gegenüber den Menschen, die das ertragen müssen.
Deshalb fordern wir einen sofortigen Einlagerungsstopp, bis den Ursachen auf den Grund gegangen wurde. Vielleicht wird dadurch auch die Ursachenermittlung etwas stärker motiviert und schneller vorangetrieben.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr erfahren, nämlich dass bewettert werden müsse, weil sonst Explosionsgefahr bestehe. Ich möchte daran erinnern, dass der Versatz vorgenommen wird, um einen möglichen Gebirgsschlag zu verhindern. Im Jahr 1996 hatten wir einen großen Gebirgsschlag in diesem Grubenfeld; das wollen wir nicht noch einmal erleben. Da bleibt sehr zu hoffen, dass die Bewetterung nicht irgendwann
Wir haben auch herausgestellt, dass die GTS die Grube nicht aus karitativen Zwecken verfüllt. Mit Abfällen lässt sich viel Geld verdienen,
Allerdings gab es auch eine interessante Argumentation, die ebenfalls gut nachvollziehbar ist: Man betreibe ein Bergwerk, um die Grube im Auftrag des Landes zu sichern; das sei teuer und dieses Geld müsse erst einmal verdient werden. Man hat eine Kostenschätzung von 2 Milliarden € für die Grubensicherung genannt. Das müsse erst einmal verdient werden, da das Ganze sonst für das Land unbezahlbar wäre.
Nun, ich würde kräftig bezweifeln, dass das über den langen Zeitraum der Maßnahme hinweg unbezahlbar wäre. Aber was ist das eigentlich für eine Entscheidung der damaligen CDU-Landesregierung gewesen?
Das sind giftige Stäube, dioxinhaltig. Die Liste der Stoffe, die eingelagert werden dürfen, ist ein einziges Gruselkabinett an Giftstoffen. Und die kippt man den Menschen unter die Füße, damit Geld gespart wird? Meine Damen und Herren! Das ist und bleibt ein Skandal.