Protocol of the Session on November 22, 2018

Genau daran müssen wir arbeiten. Genau das dürfen wir in den Schulen durchaus kundtun.

Ich habe nicht gesagt, es wird zu wenig getan. Das unterscheidet uns aber auch wieder. Wir überlegen uns, wenn etwas gut ist, wie können wir es noch besser machen. Sie überlegen nur, wie können wir bestimmte Sachen verhindern. Das ist nicht Anspruch meiner Fraktion und schon gar nicht bei diesem Thema.

(Zustimmung bei der CDU)

Frau Hohmann.

Herr Thomas, wenn das bei Ihren Parteiveranstaltungen so üblich ist, dann machen Sie das bitte schön. Es hat keiner etwas dagegen.

(Zuruf von der CDU: Sie singen doch auch die Internationale!)

Sie wollen aber, dass wir uns im Bildungsausschuss damit beschäftigen,

(Matthias Lieschke, AfD: Das ist die deut- sche Nationalhymne!)

und haben mir nicht erklären können, was dieser Antrag im Bildungsausschuss soll.

(Daniel Roi, AfD: Sie müssen doch nicht hingehen!)

Was sollen wir bildungspolitisch machen?

(Unruhe bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sind die Schulen, die gehören zur Bil- dung!)

Herr Thomas.

Geschätzte Kollegin Hohmann, wir sind alle des Lesens mächtig. Ich wüsste nicht, was der Antrag im Wirtschaftsausschuss sollte.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

Darin steht etwas von Schulen. Der Bildungsausschuss ist für Schulen zuständig und deswegen geht es an den Bildungsausschuss.

(Unruhe)

Dann lesen Sie bitte den Antrag.

Wir haben jetzt den Antrag auf Überweisung an den Bildungsausschuss gestellt.

(Zuruf von Hendrik Lange, CDU)

Sie können ja dagegen stimmen. Sie müssen nicht dafür sein. Es wird eine Mehrheit geben. Dann, bitte, wird sich der Bildungsausschuss damit beschäftigen und dazu verhalten.

(Zuruf von der CDU: Und Umwelt! - Heiter- keit bei der CDU)

Darauf bin ich sehr gespannt, wie er sich dazu verhalten wird.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Mo- nika Hohmann, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Thomas. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen zum nächsten und

letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Tillschneider.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben das Wort, Herr Dr. Tillschneider.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Aldag, Sie haben demokratische Werte angemahnt, schön und gut. Der grundlegendste demokratische Wert ist aber doch wohl die Identifikation mit dem eigenen Volk und mit der eigenen Nation

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch völliger Unfug!)

und nicht die Identifikation mit der Schwulenbewegung. So. - Punkt 1.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Identifikation mit dem Grundgesetz!)

Punkt 2. Frau Kolb-Janssen, Sie haben bemängelt, dass in der DDR kein rechtes Nationalgefühl aufkommen wollte. Das ist ja auch klar, war ja auch nur das halbe Deutschland. Ich muss mit Ernst Moritz Arndt sagen: „Das ganze Deutschland soll es sein.“

Punkt 3. Herr Minister, natürlich wird in der Schule über die Geschichte unserer Nationalfarben informiert. Wir wollen aber eben nicht nur trockene Informationen, sondern wir wollen, dass die Schüler ein affektives Verhältnis zu unseren Farben entwickeln. Dazu muss man ihnen die Geschichte dieser Farben erzählen. Man muss sie ihnen lebendig erzählen.

Man muss ihnen davon erzählen, wie das deutsche Volk sich 1813 unter Führung Preußens gegen die napoleonische Fremdherrschaft erhoben hat, wie zur Unterstützung der regulären Truppen die sogenannten Freikorps gebildet wurden, die Freiwilligen, die keinen Sold erhielten und sich vollständig selbst versorgen mussten.

Man muss ihnen erzählen von den Freikorps unter Führung des Generalmajors von Lützow, die sich, um sich notdürftig zu uniformieren, ihre Kleider schwarz färbten, rote Vorstöße anbrachten und die damals üblichen Messingknöpfe verwendeten. Schwarz-rot-gold, diese Farben stehen für alles, wofür auch die Lützowschen Jäger standen: echt empfundene Vaterlandsliebe und patriotischer Freiheitskampf.

Diese Farben stehen für den unbedingten, selbstlosen Willen, das eigene Vaterland bis in den Tod zu verteidigen. Sie stehen gegen den Bruderzwist, gegen die Unrechtsherrschaft und gegen die Knechtschaft. Davon können Sie sich, werte Kollegen zu meiner Linken, eine Scheibe abschneiden.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)

Unsere Farben sind kein beliebiges Erkennungszeichen für ein Siedlungsgebiet in Mitteleuropa. Sie symbolisieren die Geschichte eines großen nationalen Befreiungskampfes. Genau diese Geschichte müssen wir an den Schulen erzählen, damit junge Deutsche wieder ein Verhältnis zur Fahne gewinnen, damit sie Patriotismus entwickeln und die Fahne zu respektieren lernen.

Die Geschichte von Theodor Körner, dem Dichter, der sich dem Lützowschen Freikorps angeschlossen hat und im Kampf gegen die Franzosen und ihre deutschen Kollaborateure gefallen ist, sollte jedem Schüler bekannt sein.

Jeder Schüler sollte Theodor Körners Gedicht mit dem Titel „Lützows wilde verwegene Jagd“ auswendig lernen müssen, jenes literarische Zeugnis der Befreiungskrieges, dessen letzte Strophe wie folgt lautet - geben Sie mir noch die Zeit -:

„Die wilde Jagd und die deutsche Jagd auf Henkersblut und Tyrannen. Drum die Ihr uns liebt, nicht geweint und geklagt! Das Land ist ja frei und der Morgen tagt, Wenn wir’s auch erst sterbend gewannen! Und von Enkeln zu Enkeln sey’s nachgesagt: Das war Lützows wilde verwegene Jagd.“

(Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Tillschneider, es gibt eine Frage. Ich würde Sie aber bitten, vielleicht nicht ganz so laut zu sprechen. Mir tun inzwischen schon richtig die Ohren weh. Bitte etwas gedämpfter. - Herr Striegel.

(Andreas Steppuhn, SPD: Uns tun allen die Ohren weh!)

Herr Tillschneider, wer von Körner spricht, darf von dem Hass, der in seinem Namen auch verbreitet wurde, darf von dem Hass zum Beispiel auf die Franzosen nicht schweigen, darf zu seinem Antisemitismus und zu anderen Dingen nicht schweigen. Ich glaube, Körner lohnt die genauere Betrachtung.

Aber ich will Ihnen sagen, warum ich meine, dass eine unkritische Berufung auf Flaggen und auf Symbole von Nationen ein Problem ist.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Volker Olenicak, AfD: Weil Sie ein GRÜNER sind!)

Die einzige Flagge, die in meinem Leben und in meiner Umgebung eine Rolle spielt, ist eine Flagge, die in meinem Arbeitszimmer hängt. Das ist eine Flagge von Nordirland, eine Fahne von Nordirland.