Mit der Ausschreibung eines Volumens von 600 MW pro Jahr im Bereich der Fotovoltaik und dem Einstieg in die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte bei den volatilen erneuerbaren Energien sind die Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung der Lasten der Energiewende geschaffen.
Weiterhin ist die Vereinbarung eines Ausschreibungsvolumens für die Biomasse von jeweils 150 MW pro Jahr für den Zeitraum von 2017 bis 2019 sowie 200 MW pro Jahr für den Zeitraum von 2020 bis 2022 zu nennen.
Die mit dem nunmehr erzielten Kompromiss vorgesehene Anschlussförderung für Bestandsanlagen kann dazu beitragen, Strukturumbrüche im Bereich der landwirtschaftlichen Unternehmen Sachsen-Anhalts, die auf Biomassenutzung als Einnahmequelle angewiesen sind, zu verhindern.
Des Weiteren gehört dazu die Sicherung der Anschlussförderung für die energetische Nutzung von Schwarzlauge im Bereich der Zellstoffindustrie für weitere zehn Jahre. Dies ist für SachsenAnhalt von besonderer Bedeutung, da hiermit in einer strukturschwachen Region viele Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wir bedauern, dass bei der Bürgerenergie keine Verständigung möglich war. Hier sehen wir Handlungsbedarf und werden uns, wie schon in unserem Entschließungsantrag im Bundesrat zur Bürgerenergie inhaltlich dargestellt, aktiv in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Auch wenn in wesentlichen Punkten die Ergebnisse hinter unserer Erwartung zurückgeblieben, konnte die Landesregierung, wie gerade dargestellt, in den bisherigen Verhandlungen zumindest einige Forderungen durchsetzen.
Kurz eine Frage zu den genannten Kriterien aus der Ministerpräsidentenberatung und den gefundenen Kompromissen, die Sie dargestellt haben. Wie schätzen Sie es ein: Können mit diesen Mitteln bzw. Vorgaben des neuen EEG die Ausbauziele, die wir uns in unserem Landesenergiekonzept selbst gesetzt haben, für Sachsen-Anhalt erreicht werden?
Wie ich bereits ausgeführt habe: Wir hätten uns insgesamt eine höhere Deckelung gewünscht, als sie in diesen Eckpunkten vereinbart wurde, wenngleich der Deckel auch schon ein Stück heraufgesetzt wurde. Insgesamt ist es für uns so, dass wir, relativ gesehen, noch ganz gut abschneiden; ich habe es bei der Windenergie ausgeführt. Für uns bedeutet die Vereinbarung, dass wir neben dem Repowering auch neue Windenergieanlagen installieren können, sodass wir die Energiewende hier im Land vorantreiben können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert, sind Sie noch einmal so freundlich und kommen ans Pult?
Frau Ministerin, sind wir uns in dem Ziel einig, dass irgendwann in einer etwas längerfristigen Perspektive de facto 100 % erneuerbare Energien genutzt werden sollten, und, wenn ja, wie stehen Sie dann zu der Ausbauobergrenze von 45 % für 2025? Ist das dann nicht kontraproduktiv?
Herr Lange, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Nachfrage und wiederhole diesen Punkt gern. Wir halten die Ausbaugrenze, die von der Bun
desregierung vorgeschlagen wird, für nicht ambitioniert und würden uns anderes wünschen. Aber das war ein Beratungs- bzw. Anhörungsprozess, in den viele Meinungen eingeflossen sind. Ich sage einmal: Die Ministerpräsidenten haben mit diesen Beratungen, die jetzt wieder in den Bundestag zurückgespiegelt werden, Schlimmeres verhütet, so würde ich es bewerten, und wir als Land Sachsen-Anhalt sind dabei noch ganz gut weggekommen.
Die Frage wird von Herrn Abg. André Poggenburg von der AfD gestellt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke sehr. - Verehrte Abgeordnete! Ich hatte in meiner Gegenrede zur Regierungserklärung schon einmal ganz kurz einen Punkt angesprochen, den ich jetzt noch einmal in eine konkrete Frage fassen möchte.
Im Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung, dass ihr die Bekämpfung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ein besonderes Anliegen ist. Straftaten mit linksextremem Hintergrund werden allerdings dabei nicht erwähnt.
Ist eine Straftat für die Landesregierung gewichtiger einzuordnen, wenn diese aus einer rechtsextremen statt einer linksextremen Motivation heraus begangen wurde, und, wenn ja, weshalb? - Ich danke Ihnen.
Die Antwort der Landesregierung gibt der Minister für Inneres und Sport Herr Holger Stahlknecht. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Abg. Poggenburg wie folgt. Die Koalitionspartner haben in ihrer Vereinbarung Nachfolgendes beschlossen - ich darf zitieren -:
„Den massiven Anstieg rechter und rassistischer Gewalt im vergangenen Jahr beobachten wir mit großer Sorge. Wir werden die politisch motivierte Kriminalität, ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, isla
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde es ein wenig abgeschwächt formulieren, weil das wahrscheinlich - -
Durch verschiedene gemeinschaftliche, kriminelle Handlungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Linksjugend (solid) wurde wiederholt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert. Der Jugendkoordinator der Linksjugend Herr Robert Fietzke rief zu diesen kriminellen Handlungen auf und begrüßte diese in den sozialen Medien.
Durch die Verhinderung der Abschiebungen entstanden Kosten für benötigte Verstärkungskräfte der Polizei zur Auflösung von Blockaden. Weiterhin entstanden Transport- und Reisekosten für die Rückführung der abzuschiebenden, abgelehnten Asylbewerber.
bern durch Mitglieder und Sympathisanten der Linksjugend (solid) und anderer Straftäter Anzeige wegen Behinderung im Amt und/oder Landfriedensbruch durch die Polizeikräfte erstattet?
diese kriminellen Handlungen und welche Nachfolgekosten durch den weiteren Verbleib der abgelehnten Asylbewerber kommen auf Land und Kommunen zu?
Danke, Herr Abgeordneter. - Die Antwort gibt der Minister für Inneres und Sport Herr Minister Stahlknecht. Sie haben das Wort.