Ich kann mir vorstellen, dass nicht allzu viele von Ihnen einen 500-€-Schein dabei haben werden. Das liegt daran, dass man den 500-€-Schein nicht so einfach bekommt. Den gibt es nämlich nicht am Automaten, sondern man muss extra an einen Bankschalter gehen, einen Auszahlungsschein ausfüllen und bekommt dann das Geld.
(Heiterkeit - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD hat sich so viel Arbeit gemacht, endlich mal einen zu besorgen! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
Ich finde, es ist ziemlich viel Aufwand für so ein Stück Papier, das zumal in Deutschland nicht wirklich angenommen wird. Viele Dienstleister, Händler oder Tankstellen nehmen einen 500-€-Schein nicht entgegen. Das heißt, im Alltag begegnet er uns relativ selten.
In anderen Ländern existieren so große Scheine erst gar nicht. Zum Beispiel in Großbritannien ist die 50-Pfund-Note die größte. Die US-Notenbank gibt als größten Schein den 100-Dollar-Schein heraus. Das sind momentan ungefähr 88 €. In Japan ist es der 10 000-Yen-Schein, der einem Wert von ungefähr 80 € entspricht.
Vielleicht kennen Sie das Rechenbeispiel mit den Millionen. Wenn man eine Million in 500-€-Scheinen transportieren möchte, wiegen diese ungefähr 2 kg und haben die Maße eines Milchkartons. Das kann man also gut transportieren. Wenn man die gleiche Summe in 100-€-Scheinen sammelt, dann wiegen diese schon zehn Kilogramm und man hat ungefähr das Volumen von acht Milchkartons. Somit hat man auch als „schwerer Junge“ ganz schön schwer zu tragen.
und rückenschonend händeln wollen, gern zum 500-€-Schein greifen. Das betrifft naturgemäß eher Menschen mit großem Vermögen oder unlauteren Absichten.
Es ist eher ein Thema für kleinere Gruppen, Vermögende oder Kriminelle. Wenn solche dann künftig dunkle Geschäfte mit großen Koffern machen, dann wird das der Polizei bei ihren Ermittlungen wahrscheinlich eher helfen.
Meine Damen und Herren! Noch etwas zum Thema der Begrenzung von Bargeldzahlungen. Die sogenannte Obergrenze gibt es, wie es schon erwähnt wurde, in diversen europäischen Ländern, zum Beispiel in Polen, Frankreich, Tschechien und Belgien, um nur einmal die Anrainerstaaten Deutschlands zu nennen. Sie dient dort vorrangig als Grund gegen Steuerbetrug,
Als gesetzliches Zahlungsmittel ist Bargeld ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Der Bundesbank zufolge werden 80 % der täglichen Einkäufe in bar abgewickelt. Leider können die Menschen in Sachsen-Anhalt wenig von ihrem Geld ausgeben. Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hat jeder fünfte Einwohner in Sachsen-Anhalt ein jährliches Einkommen von 10 704 € und gilt damit als arm.
Wie oft vor diesem Hintergrund die Marke von 5 000 € als Obergrenze gerissen wird, können Sie sich selbst ausrechnen.
Fakt ist aber auch: Die mit Bargeld getätigten Transaktionen bilden nur einen kleinen Teil der kriminellen Machenschaften. Die Enthüllungen rund um die Panama-Papers haben uns gezeigt, dass es weder 500-€-Scheinen noch Bargeldgrenzen bedarf, um kriminell zu sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in Ihrem Partei-Programm steht, dass Sie sich für Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, des Steuergeheimnisses und für die Abschaffung des automatischen Austausches von Kontendaten einsetzen wollen. Wenn das kommt, wären wir ausschließlich auf Whistleblower - so wie bei den Panama-Papers - angewiesen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.
Um es kurz zu machen: Wir sind gegen die Abschaffung des Bargeldes. Das aber steht weder hier noch auf Bundes- oder EU-Ebene zur Debatte.
Lassen Sie uns doch lieber über Themen sprechen, die die Menschen außerhalb dieses Plenarsaales noch mehr beschäftigen, zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich.
Lassen Sie uns über gerechte Einkommen, eine faire Steuerlast und eine auskömmliche Grundsicherung reden. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Armut und Existenzangst bedeuten die wirkliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und nicht etwa Obergrenzen oder 500-€-Scheine. - Vielen Dank.
Liebe Abg. Heiß, können Sie mir erklären, wie eine Bargeldobergrenze von 5 000 € dazu beitragen soll, die Schwarzarbeit einzuschränken? Ich meine insbesondere die Schwarzarbeit, die zum Beispiel im häuslichen Bereich stattfindet und bei der vielleicht mal 100 € überreicht werden. Wie soll durch eine Bargeldobergrenze diese Schwarzarbeit eingeschränkt werden? - Das hatten Sie gerade in Ihrer Rede erwähnt.
Nein, die 5 000 €-Obergrenze. Ich habe noch nie irgendjemandem 5 000 € für eine Leistung bezahlt, die illegal gewesen wäre. Daher ist das für mich überhaupt kein Thema.
Sie haben uns gerade erläutert, dass nicht so viele Menschen den 500-€-Schein nutzen. Gehen wir einmal davon aus, dass es ungefähr 5 % der Bevölkerung sind. Ist es dann nicht trotzdem schützenswert, diesen 500-€-Schein beizubehalten? Oder sind Sie auch der Meinung, dass zum Beispiel Parteien, die nur 5 % der Stimmen und somit einen geringeren Wähleranteil haben, auch nicht schützenswert sind?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir schüt- zen uns schon selber! Da müssen Sie sich nicht kümmern! - Heiterkeit und Beifall - Zu- rufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Also, bei den GRÜNEN mache ich darüber wenig Gedanken. Ich glaube auch, sie können sich ganz gut selbst verteidigen.
Ich glaube, dass der Anteil von 5 % - wenn es so sein sollte - der Bevölkerung, der 500-€-Scheine besitzt, etwas ganz anderes ist als eine Partei, die 5 % der Wählerstimmen bekommt, Herr Schmidt. Aber danke für die Anregung.
Sie möchte die Frage nicht beantworten. Vielen Dank, Frau Abg. Heiß, für Ihren Beitrag. - Wir kommen nun zur nächsten Rednerin. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abg. Feußner. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion arbeitet gern, wie sie es in den letzten drei Tagen gezeigt hat, mit Presseberichterstattung, obwohl es eine Lügenpresse ist, aber sie zitiert sie andauernd.