Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion arbeitet gern, wie sie es in den letzten drei Tagen gezeigt hat, mit Presseberichterstattung, obwohl es eine Lügenpresse ist, aber sie zitiert sie andauernd.
Das will ich an der Stelle auch einmal tun. In einem Radio-Interview am 31. Mai 2016, also erst vor wenigen Tagen, kündigte Fraktionsvorsitzender Poggenburg an, seine Fraktion werde - ich zitiere - Anträge aus Thüringen abschreiben und das wäre sehr rationell.
In diesem Zusammenhang noch eine Äußerung vom Wahlabend am 13. März 2016, als Herr Poggenburg auf MDR-Sachsen-Anhalt sagte, sie wären die einzige und die erste echte Opposition. - So viel dazu.
Dazu will ich Ihnen sagen: Das ist wirklich eine ganz schwache Leistung, schwache Oppositionsarbeit.
Es ist nämlich so: Nicht nur der Antrag ist von Thüringen abgeschrieben, sondern auch die Rede von Herrn Kießling, AfD, ist wortwörtlich übernommen worden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zurufe von der AfD)
Ich kann die Rede wortwörtlich vorlesen mit Zitaten und allem. Auch ich habe mich vorbereitet und das in diesem Zusammenhang festgestellt.
Warum wähle ich diese Einleitung für meine Rede? - Erstens. Der Antrag ist, wie gesagt, eins zu eins übernommen. Übrigens ist in Sachsen ebenfalls ein ähnlicher Antrag gleichen Inhalts gestellt worden.
Zweitens ist dieser Antrag in gewisser Weise fehlerhaft. - Jetzt fehlt mein weiteres Konzept. Das macht aber nichts.
- Moment. - Inhaltsgleiche Anträge in verschiedenen Landesparlamenten zu stellen, ist von vornherein erst einmal nichts Schlimmes. Das zeugt aber in der Regel davon, dass es sich nicht um landesspezifische Themen handelt, sonst brauchte man diese nicht von Thüringen oder Sachsen oder sonst wem abzuschreiben. Es zeugt vielmehr davon, dass man Spannung erzeugen und Populismus betreiben will.
Drittens. Man könnte den Antrag indirekt noch als landesspezifischen Antrag bezeichnen. Aber im ersten Punkt, in dem man ein paar landesspezifische Abfragen stellt, ist eher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und hat nichts mit einem Antrag zu tun.
Viertens. Über eine Einschränkung des Bargeldverkehrs wird nicht in den Ländern befunden. Das liegt nicht in unserem Kompetenzbereich.
- Schön, dass ihr das wisst. - Darüber hinaus steht es uns als Parlament natürlich frei, unsere Landesregierung zu beauftragen, den Willen des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger auszudrücken sowie beim Bund und in Europa darzustellen, sich entsprechend einzusetzen und zu verhalten. Aber derzeit liegt überhaupt kein Antrag auf die Abschaffung des Bargeldes im Bundesrat vor.
Ich weiß nicht, worüber wir hier diskutieren. Sie wollen zündeln in der Bevölkerung, ohne einen vorhandenen Tatbestand. Das finde ich schon cool.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen wird tatsächlich über die Obergrenze für die Nutzung von Bargeldzahlungen auf europäischer Ebene diskutiert. Das ist keine Frage.
Soweit der Presse zu entnehmen war, wird im Bundesfinanzministerium über die Einführung einer Bargeldobergrenze im gewerblichen Güterhandel nachgedacht. Alltagsgeschäfte der Bürgerinnen und Bürger sind von dieser Bargeldobergrenze nicht betroffen.
Bei dem Vorschlag der Bundesregierung geht es also um die Nutzungsbeschränkung und nicht um die Abschaffung von Bargeld. Ihr Antrag ist also reine Panikmache. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern Dinge suggerieren, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind.
Allerdings wird dies immer mit Argumenten begründet - das geht über die Grenzen Deutschlands hinaus -, welche aus unserer Sicht und auch aus der Sicht von Wissenschaftlern nicht eindeutig belegt werden bzw. sehr widersprüchlich sind. Sie sind schon genannt worden: Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegale Aktivitäten wie Drogen- und Waffenhandel, gewachsene Terrorgefahr, organisierte Kriminalität usw. Dem zu entgegnen ist, dass - -
(Ulrich Thomas, CDU: Das ist wirklich scha- de! - André Poggenburg, AfD: Das reicht jetzt! - Unruhe)
Aber ich denke, ich bekomme noch ein paar Anfragen. Das habe ich schon gemerkt. Dann kann ich meinen Rest hier noch darstellen.
Ich wollte nur noch sagen, es gibt keine validen Erhebungen, die das belegen. Häufig sind das also Argumente, die interessengeleitet sind und die sich eher im spekulativen Bereich bewegen.
Frau Abg. Feußner, ich habe eine Meldung des Abg. Poggenburg gesehen. Möchten Sie eine Frage von ihm beantworten?
Herr Poggenburg, oder machen Sie als Fraktionsvorsitzender eine Intervention? Wir werden es gleich merken. Bitte, Sie haben Wort.
Jawohl. - Es wurde von den Vorrednern mehrmals gesagt, dass dann, wenn quasi das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen oder die akute Lage noch nicht erreicht ist, auch nicht darüber gesprochen oder das Thema politisch angegangen werden darf. Das haben wir gehört. Das ist sonst Populismus.
Ich frage Sie ganz persönlich, Frau Feußner: Ist das Ihre Politik? Darf man quasi Bestrebungen, Initiativen erst dann vornehmen, wenn sich eine Lage wirklich so verschärft hat, dass man ihr gar nicht mehr ausweichen kann? Oder ist es vielleicht doch besser, wenn man einmal für seine Bürger etwas vorausschauend Politik macht
und auf eine beginnende Entwicklung hinweist und einwirkt, so wie wir das machen wollen? - Ich danke.
Das ist gar nicht in Abrede zu stellen. Wir können ja alles vorausschauend machen. Übermorgen könnte ein Unwetter geschehen; deshalb stellen wir heute schon die Feuerwehren hin.
Das können wir auch tun. Wir können alles vorausschauend machen, und demzufolge machen wir uns hier in der Bevölkerung panisch kaputt, indem wir sagen, es könnte etwas sein, was noch nicht ist.