Meine Damen und Herren! Die Frage, die wir an die Deutsche Bahn als Land zu stellen haben, ist doch eine relativ einfache. Ja, ihr habt auf der einen Seite eure betriebswirtschaftliche Betrachtung - das ist eine Entscheidung, die man erst einmal zur Kenntnis nehmen muss; mit einer gewissen Sorge, das will ich hinzufügen - und auf der anderen Seite ist das, was uns wichtig ist und wo ihr Partner seid, nämlich die Landesentwicklung. Das bedeutet a) die Bereitstellung von Infrastruktur, von wirtschaftlichen Verkehren in der Fläche und b) die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Zieles, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Das ist der Kern, über den wir reden müssen. Bekommt die Deutsche Bahn das hin, an diesem gemeinsamen Ziel festzuhalten mit dem, was sie als Logistikkonzept auch nach Schließung der Verladestation hat, oder nicht? - Wenn sie es hinbekommt, soll sie es darstellen, wenn nicht, finde ich, obwohl der Aufsichtsrat am 8. Juni darüber befindet, muss man noch einmal darüber reden.
Der zweite Punkt, der uns beschäftigt, sind die Arbeitsplätze. Denn die Deutsche Bahn ist nicht nur ein Logistikkonzern, sie ist nicht nur in den Zentren, sondern auch gerade in der Fläche, in der Peripherie ein großer Arbeitgeber.
Nach dem, was uns die Gewerkschaften gesagt haben, sind es 60 Arbeitsplätze, die im Raum stehen oder zumindest in Gefahr sind. Der Minister hat es gesagt, selbst wenn die Verladestationen anders, privatrechtlich betrieben werden, wis
sen wir es nicht nur aus dem Verkehrsbereich, dass am Ende etwas geringer vergütete Arbeitsplätze entstehen werden.
Das heißt, uns wird auch der Deutschen Bahn gegenüber interessieren, was passiert mit den Beschäftigten, die von einer eventuellen Schließung der entsprechenden Verladebahnhöfe betroffen sind.
Was die einzelnen Güterbahnhöfe betrifft, sind die Namen schon genannt worden. Ich denke, wir werden uns diese einzeln anschauen müssen. Für den Hafen Aken steht heute im Raum, dass sie mehrere Hunderttausende Verlust machen.
Am Ende muss klar sein, die Bahn darf weder sich noch uns kaputtsparen. Darüber müssen und werden wir reden, spätestens im Ausschuss. - Schönen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Abg. Dr. Grube. - Es folgt für die AfD-Fraktion Abg. Andreas Mrosek. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Deutsche Bahn machte im Jahr 2015 einen Verlust von 1,3 Milliarden €. Mitverantwortlich dafür war auch der Rückgang des Güterverkehrs um 4,3 %. Dieser Rückgang hatte aber Ursachen, unter anderem auch die Sanktionen gegen Russland.
Dabei spreche ich aus Erfahrung. Als ich - lassen Sie mich kurz abschweifen - vor neun Jahren in Kiel als Kanalsteuerer anfing, steuerten meine Kollegen und ich ca. 65 Schiffe pro Tag durch den Nord-Ostsee-Kanal. Heute aktuell sind es noch 31, die durch den ca. 100 km langen Nord-Ostsee-Kanal pro Tag fahren.
Es fehlt die gesamte russische Tankerflotte und es fehlt die Verschiffung westeuropäischer Agrarprodukte nach Russland. Diese Häfen haben aber alle Anschluss an Güterverkehrsschienennetze: Hamburg, Bremen, Rostock.
Die Gesamtschulden des Konzerns belaufen sich mittlerweile auf 17,5 Milliarden €. Dennoch musste die Deutsche Bahn 850 Millionen € vertraglich gebundene Dividende an den Bund zahlen, obwohl vorher schon zwei- oder dreimal gestundet wurde. Dazu musste die Deutsche Bahn auch
einen Kredit aufnehmen. Jetzt sucht das Unternehmen natürlich Möglichkeiten der Einsparung - betriebswirtschaftlich gesehen nachvollziehbar.
Bundesweit sind 215 Verladestationen betroffen, die abgebaut werden sollen, davon 13 im Bundesland Sachsen-Anhalt. Betroffen werden aber auch bundesweit ca. 3 000 Arbeitsplätze, so die Eisenbahngewerkschaft EVG.
Wir wissen, dass die Deutsche Bahn eine gewisse Monopolstellung hat und in den Händen des Bundes liegt. Sie wurde aufgebaut und wird ausgebaut, nicht nur durch die eigenen erzielten Umsätze, sondern auch durch Steuergelder. Das gehört auch dazu, um eine funktionierende Infrastruktur zu haben. Die Zielstellung, den Gütertransport von der Straße zu verlagern, ist auch das Ansinnen der AfD. Die Argumente wurden von der LINKEN gut formuliert.
Das widerspricht somit der Schließung weiterer Verladestationen. Wir erfuhren davon erst aus der Presse. Am 20. Mai berichteten die „Volksstimme“ und am 25. Mai die „MZ“ darüber.
Ich gehe schon einmal auf den Alternativantrag ein. Er ist etwas präziser. Er formuliert noch den Erhalt der Privatbahnen, die jetzt noch fahren. Ich weiß nicht, ob die Regierung es noch schaffen wird, bis nächste Woche hierzu ihr Veto einzulegen und zu reagieren, damit wenigstens diese Privatbahnen auf dem Streckennetz der Bundesbahn erhalten bleiben.
Deswegen würde ich vorschlagen, die Anträge in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen und dort noch einmal gezielt mit den Vertretern der Firma Cargo-Bahn zu diskutieren, um Möglichkeiten auszuloten, was man erhalten kann, wo man verbessern kann usw.
Auch in dem Antrag der LINKEN - sie beziehen sich dabei auf die Ziele des Landesentwicklungsplanes von 2010, Ziele 63, 69, 70, 72, 75. Das ist jetzt sechs Jahre her. Wir hatten in diesen sechs Jahren turbulente Ereignisse, welt- und europaweit, auch die Euro-Krise usw. hat dazu ihren Beitrag geleistet. Ich bin daher für die Verweisung in den entsprechenden Ausschuss. - Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Abg. Mrosek, für Ihren Beitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abg. Cornelia Lüddemann. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut und richtig, dass wir heute über den Schienenfahrzeug
verkehr debattieren. Er hat eine hohe ökologische Bedeutung. Darüber ist schon einiges gesagt worden. Auch die Entlastung für die Straßen, was allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt, ist eine wichtige.
Der bundesweite Anteil des Bahngüterverkehrs am Gesamtgüterverkehr ist seit den 80er-Jahren gesunken. Das ist bedauerlich. Er liegt heute bei rund 17 %, der Lkw-Verkehr liegt bei rund 73 %, die Binnenschifffahrt 9 bis 10 %; das als Vergleich. Selbst das Niveau von vor der Finanzkrise 2007 bis 2008 konnte bis heute nicht wieder erreicht werden.
Um einen Vergleich aus europäischen Nachbarländern zu nehmen, in Österreich sind es 30 % und in der Schweiz sogar 40 %. Dazwischen liegen schon Welten. Wir haben darin einigen Nachholbedarf.
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Bahnstreiks in den Jahren 2014 und 2015 haben dazu einiges beigetragen. Es gibt aber auch Probleme beim grenzüberschreitenden Verkehr. Das resultiert aus unterschiedlichen technischen Standards, die dabei zu berücksichtigen sind. Aber auch die aus unserer Sicht doch anzupassende Lkw-Maut hat hierbei sicherlich negative Entlastungswirkung.
Der Hauptgrund für die zu geringe Relevanz des Bahnverkehrs dürfte allerdings die Bahninfrastruktur sein. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden. DB und Bund in Gemeinsamkeit haben - das muss man konstatieren - über die Jahre viel zu wenig investiert. Damit ist die Bahn heutzutage nicht mehr konkurrenzfähig, schon gar nicht - ob man das nun gut oder richtig findet, ist an der Stelle nicht zu bewerten - bei dem Just-in-Time, das die Wirtschaft verlangt.
In den letzten Jahren ist ein Umsteuern zu verzeichnen gewesen. In Sachsen-Anhalt haben wir auch an einigen Knotenpunkten, zum Beispiel Magdeburg, Dessau und Halle, gesehen, dass jetzt wieder investiert wird. Da ist aber ein sehr hoher Nachholbedarf. Deswegen werden die Wirkungen auch erst sehr viel später gezeitigt werden.
Dass sich die Bahn demgegenüber aus der Fläche zurückzieht, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die angekündigte Schließung von - wenn man das derzeit wahrnimmt - 13 Verladebahnhöfen ist höchst fragwürdig, um das vorsichtig auszudrücken. Hier ist im Sinne des Koalitionsvertrages geboten, Gespräche aufzunehmen und tätig zu werden.
Natürlich sind - auch das ist klar und man muss realistisch sein - vereinzelte sehr kleine Güterbahnhöfe unter Umständen nicht mehr rentabel, sind auch möglicherweise nicht an den Stellen,
Wenn man Gespräche mit der Deutschen Bahn aufnimmt und sich begründen lässt, warum dort Schließungen sind, muss man auch die Frage aufwerfen, ob es nicht sinnvoll ist, an anderen Stellen möglicherweise Verladebahnhöfe - oder einen, wie auch immer - aufzumachen.
Ich glaube, dass es im Sinne der Ökologie und Ökonomie noch großen Spielraum gibt, noch Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ich freue mich in diesem Sinne über den Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Abg. Cornelia Lüddemann. - Für die Fraktion der CDU spricht der sehr geehrte Abg. Scheurell. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, dass uns alle gemeinsam Infrastrukturpolitik über ideologische und Fraktionsgrenzen hinweg eint. Das macht mich froh. Ich habe Glück, in diesem Ausschuss mitarbeiten zu können. Ich muss mich nicht entschuldigen, mit den Vertretern der AfD zu schwätzen und genau so wenig innerhalb unserer Koalition oder mit den Vertretern der LINKEN.
Die Fraktion DIE LINKE hat es in der Vergangenheit immer gut hinbekommen, wirklich kultivierte Mitglieder ihrer Fraktion zu uns zu schicken. Das war toll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, die Zeitungsmeldungen vom 20. Mai 2016 haben auch mich und die Kollegen in meiner Fraktion überrascht. Wir sind in regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn. Bisher hat man uns in keiner Art und Weise über diese Pläne informiert. Ich finde schon, es hätte sich gehört, dass der Verkehrsminister eines Bundeslandes vor den Journalisten informiert wird und dass wir alle es nicht erst aus der Zeitung hätten erfahren müssen.
Zuweilen - das fällt mir gerade ein - geht es uns in der regierungstragenden Fraktion auch so, dass wir das eine oder andere aus der Wochenzeitung erfahren, bevor wir es hier erfahren. Aber wir wollen uns ja alle bessern, deshalb auch der gelungene Koalitionsvertrag. Mein Wittenberger Nachbar hat mir ebenfalls zugesagt - er ruft es nicht nur mir zu, sondern uns allen -: Die Informationspolitik der Regierung, des Kabinetts wird sich bessern.
- Noch besser, eben. - Ich muss sagen: Die Kollegin der Fraktion DIE GRÜNEN macht das professioneller.