dass mehr Verkehr auf die Schiene muss. Aber wir sind uns auch darin einig - das hat Kollege Mrosek gut gesagt -, dass auch das Binnenschiff eine Chance in unserem Bundesland braucht.
Es ist absolut wichtig - - Nein, ich fange doch nicht „Von der Saale hellem Strande“ an, das wir dann gemeinsam singen, wenn das Binnenschiff den noch zu bauenden Saale-Seitenkanal passiert.
Aber wir haben einen Koalitionsvertrag. Und im Bundesverkehrswegeplan - jetzt lassen wir einmal den ganzen Klamauk beiseite - steht das nur im weiteren Bedarf und das haben wir zu akzeptieren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt das momentan nicht her. Wir sind vertragstreu, das werden Sie erleben - wir in unserem Ausschuss ohnehin, und im Finanzausschuss werden wir das genauso schaffen; denn dort darf ich ebenfalls mitarbeiten. Wir werden treue Koalitionspartner sein und lassen uns, Herr Poggenburg, nicht sagen, dass wir links-alternativ-grün verseucht und angehaucht sind. Das sind wir nicht.
Also, wir sind nicht grüngesteuert. Wir haben Sachverstand und Fachverstand, und diesen werden wir gemeinsam, auch um diesen Punkt abzuhandeln, in unsere Ausschussarbeit einbringen.
- Ja, ja, sonst ermahnt mich mein Präsident - unser aller Präsident - wieder, dass ich überziehe. Ich lasse heute Redezeit übrig. - Ich beantrage, dass wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bitte federführend in unserem Ausschuss, dem LEV, dem schönsten, den es überhaupt gibt - ich habe schon einmal gesagt: die Herberge der Fröhlichkeit -, beraten, und im Wirtschaftsausschuss. Frau Lüddemann, Sie können sich warm anziehen, das wird spaßig.
Stimmen Sie also bitte der Überweisung in die Ausschüsse zu, dann ist alles bestens. Wir bringen alles aufs richtige Gleis.
Danke, sehr geehrter Herr Abg. Scheurell. Sie haben - das ist ganz selten - eine Punktlandung geschafft; das ist auch schön. - Wir kommen zur Fraktion DIE LINKE. Die sehr geehrte Frau Abg. Hildebrandt hat noch einmal die Möglichkeit, sich am Pult zu äußern. Frau Kollegin Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Meine lieben Damen und Herren Vorredner! Ich bin jetzt etwas irritiert; denn als der Alternativantrag kam, war schon bekannt, dass es nicht 13,
sondern zwölf Güterbahnhöfe betreffen soll. Deswegen finde ich es etwas schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, dort noch einmal hinzuschauen.
Die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Bahn sind unbestritten und wirklich schwer zu beeinflussen - das hat Herr Webel gesagt, das hat Herr Dr. Grube gesagt. Aber wir sollten doch die volkswirtschaftliche Relevanz - ich verweise wieder auf das Verkehrsaufkommen, auf die Staus und auf die Umweltverschmutzung - zur Kenntnis nehmen. Davon sehe ich in dem Alternativantrag nichts.
Die Auswirkungen, die Sie prüfen wollen, sind: Stau, Umweltverschmutzung, Steuerverschwendung, Arbeitslosigkeit.
Zu Punkt 2 c. Wenn Sie die Bahn nicht überzeugen können, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Bahnhöfe zu erhalten, wie wollen Sie dann andere Verkehrsunternehmen überzeugen? - Wenn sie betriebswirtschaftlich arbeiten wollen, wo es die Bahn nicht kann, wird das zulasten der Beschäftigten gehen. Beginnen Sie doch bitte endlich damit, die seit Jahren andauernde Schienenabbaustrategie in unserem Land wirklich zu bekämpfen. - Danke.
Es gibt im laufenden Geschäft jetzt das Abstimmungsverfahren. Wir haben gehört: Es geht um die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Mit der Federführung soll der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beauftragt werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das - -
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Den Alter- nativantrag! - Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)
Wir haben einen Alternativantrag, den der Kollege Scheurell auch erwähnt hat. Aber er hat gesagt, er wolle ihn überweisen. Der Alternativantrag beinhaltet unter anderem, in welchen Ausschüssen darüber geredet werden soll. Wenn man das als Überweisung wertet … Ich würde es aber einfacher machen: dass wir einfach über den Alternativantrag abstimmen.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, wir nehmen zur Kenntnis, was hier vorn am Pult vorgetragen wird. Sie haben die Unruhe hier vorn gesehen. Wir haben das ausgewertet, und so, wie wir vorgeschlagen haben, ist es richtig gewesen. Sie möchten also in der Gegenrede eine Veränderung vornehmen? Können Sie noch einmal ganz konkret vortragen, was Sie möchten?
Sehr geehrter Herr Präsident, ich wollte keine Veränderung vornehmen, aber wir wollten doch jetzt über den Alternativantrag abstimmen; so habe ich es verstanden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Zu- ruf von der LINKEN: Herr Scheurell hat ge- sagt, der soll überwiesen werden!)