Wir fordern daher, bis zum Ende des nächsten Jahres vorhandene Solaranlagen und potenziell geeignete Dachflächen in einem Kataster für landeseigene Grundstücke zügig zu erfassen.
Aus unserer Sicht sollte die Landesenergieagentur mit ihrer Fachkompetenz hierbei federführend sein; denn der im Jahr 2012 geschaffene Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement
Sachsen-Anhalt ist dafür unseres Erachtens nicht geeignet. Das wird übrigens auch in dem Entwurf des Klima- und Energiekonzepts festgestellt, in dem dem landeseigenen Betrieb im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung durchaus personelle und finanzielle Probleme nachgewiesen werden.
Andere Bundesländer haben es uns vorgemacht, so auch das Nachbarland Thüringen - übrigens damals noch CDU-regiert -, und haben beschlossen, genau diesen Schritt zu gehen und landeseigene Liegenschaften auf die Eignung für die Nutzung von Fotovoltaik zu prüfen.
Doch es geht bei der Nutzung von Dachflächen nicht nur um Strom, wie bei Fotovoltaikanlagen, sondern auch um die Option der Wärmenutzung im Winter und der Kühlung im Sommer.
Ich glaube, der letzte Sommer hat dazu vielleicht auch ein paar Anregungen gebracht, dass hier umgedacht werden muss.
Daher soll auch hier das Erneuerbare-EnergienWärmegesetz umgesetzt werden. Mit dessen Anwendung soll sich die Landesregierung aus unserer Sicht nicht nur bei Neubauten verpflichten, Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien für den Wärmebedarf der Gebäude vorzusehen; vielmehr muss dies auch bei umfassenden Renovierungen passieren.
Die Nutzung von Solarenergie, vor allem integrierte Wärmenutzungskonzepte, sind für künftige energetische Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen landeseigener Liegenschaften vorzusehen, sofern natürlich nicht schwerwiegende Gründe dagegensprechen.
Die Bevorzugung dieser Optionen gegenüber fossilen Energiequellen ist ein Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz des Landes und muss zugleich das wichtige Signal sein, dass eben auch das Land seinen Beitrag leisten will.
Neben der naheliegenden Nutzung in Eigenregie des Landes ist für uns auch eine Verpachtung und Nutzung der Dachflächen an Bürgerenergiegenossenschaften und/oder Stadtwerke eine sehr sinnvolle Option. Schließlich spielen gerade diese eine wichtige Rolle bei der dezentralen Energieerzeugung und treiben die Energiewende vor Ort voran.
Ich denke, über deren Rolle, insbesondere bei regionaler Wertschöpfung und Verbesserung der Akzeptanz bei der Bevölkerung, haben wir im Haus nicht nur einmal gesprochen.
Wir wollen also einen unkomplizierten Klimaschutzbeitrag leisten und erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ausbauen, in dem Fall eine Solaroffensive auf den Landesliegenschaften starten.
Dabei wollen wir jedoch die Möglichkeit offen lassen, bei welchem Gebäude die Wärmegewinnung und bei welchem Gebäude die Stromgewinnung die beste Maßnahme zur Energieerzeugung ist.
Für die Eigennutzung sind für uns der gleichzeitige Einsatz von Speichern bzw. auch weitere Möglichkeiten der Sektorkopplung sinnvoll, damit nicht zusätzlich ins Netz eingespeist werden muss.
Schließlich können nicht nur Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften von der Nutzung der Dachflächen profitieren, sondern auch die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dabei denken wir sowohl an Unternehmen, die Solaranlagen herstellen, als auch an die vielen Handwerksbetriebe, die diese Anlagen dann installieren und warten sollen.
Lassen Sie uns also als Land beim Klimaschutz unsere Vorbildfunktion wahrnehmen, die Energiewende auf allen Ebenen vorantreiben und auch noch etwas für die heimische Wirtschaft tun.
Vielen Dank, Frau Eisenreich. Ich sehe keine Fragen. - Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, erhält für die Landesregierung Minister Herr Schröder das Wort. Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist bereit, mit den derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und Personalressourcen einen Beitrag zur Nutzung der Solarenergie in
Die limitierte Nutzung von Solarstrom, Fotovoltaik, in landeseigenen Liegenschaften ist für den Eigenbedarf dem Grundsatz nach möglich, sofern die Nutzung wirtschaftlich umgesetzt werden kann und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Solarstromanlagen für den Eigenbedarf wurden bereits in mehreren Landesliegenschaften baulich umgesetzt, sodass wir dort auch unserer Vorbildwirkung als öffentlicher Bauherr entsprechen.
Die Stromerzeugung auf landeseigenen Liegenschaften aus Fotovoltaikanlagen, aber auch die Netzeinspeisung der Energieüberschüsse gestalten sich hingegen etwas komplexer, da entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen sind.
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass wir dieses Thema in den Ausschüssen schon beraten haben. Es gibt einen Prüfauftrag, den ich dem Bau- und Liegenschaftsmanagement erteilt habe. Untersuchungsgegenstand sind die Auswirkungen des Entstehens eines Betriebes gewerblicher Art und dessen steuerrechtliche Auswirkungen auf den Landesbetrieb. Ich bitte, das abschließende Votum dazu abzuwarten.
Nun habe ich in meinem Redeentwurf sehr ausführliche Darstellungen über die Energieeinspeisevergütung und darüber, wie sie sich entwickelt hat, auch über die Modulpreise für Fotovoltaikanlagen. Ich darf dies mit Blick auf meine Redezeit überspringen.
Ich möchte neben dem Prüfauftrag an den Landesbetrieb BLSA noch darauf hinweisen, dass wir unsere Erhebungen im Jahr 2008 abgeschlossen haben. Wir haben die grundsätzliche Eignung von Landesliegenschaften für Solartechnik bereits erhoben. Wir können dies auch fortschreiben.
Ich darf aber darauf hinweisen, dass der Ursprungsantrag eine systematische Eignungsprüfung für übrigens mehr als 1 000 Gebäude vorsieht. Dies ist im Landesbaubetrieb aufgrund der Komplexität in der gesetzten Zielstellung, auch der Zeitfolge, die im Ursprungsantrag vorgesehen ist, aus Kapazitätsgründen nicht leistbar.
Der Antragsteller konnte wohl nicht wissen, dass alle technischen Anlagen, auch die Solartechnik, künftig in einem IT-System zusammengefasst werden, sodass sich damit ein eigenständiges Solaranlagenkataster erübrigt hat.
Ich darf noch eines sagen: Wir wollen erreichen, dass wir für jede Bauunterlage, die wir einbringen, ein Energieeinsparkonzept vorlegen und bei jeder
baulichen Aktivität den Einsatz erneuerbarer Energien - zu denen übrigens nicht nur die Fotovoltaik allein gehört - entsprechend sicherstellen. Aber es ist etwas anderes, das für jede Bauunterlage einzeln zu prüfen, was wir tun wollen, als die politische Vorfestlegung zu treffen, bis zum Jahr 2024 alle Dachflächen mit Solarthermie oder Fotovoltaik auszustatten.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine Fragen. - Somit steigen wir in die Debatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die SPDFraktion der Abg. Herr Dr. Schmidt sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich die Opposition auf der linken Seite loben.
Oft ist es so, dass die Opposition sich freut, wenn die Koalition Ideen aufgreift. In dem Falle - so wollte ich sagen - hat die Opposition eine Idee der Koalition aus dem Finanzausschuss aufgegriffen. Das ist aber gar nicht so, wie ich jetzt gerade gelernt habe; denn als wir im Finanzausschuss gefragt haben, warum der Landesbetrieb Bau nicht mehr machen kann, bestand die Intention nicht darin, das Weltklima zu retten, sondern ganz schnöde darin, ein bisschen Geld für das Land zu verdienen.
Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen. Auch dieser hatte das Weltklima vermutlich nicht so ganz im Blick. Ich fürchte, sehr geehrter Herr Minister, wir werden noch gewaltig Landesliegenschaften zukaufen müssen, wenn wir diesem Ziel irgendwie nähertreten wollen.
Insofern ist der Alternativantrag der Koalition tatsächlich ein Alternativantrag, weil er auf einer anderen Intention basiert. Wir hinterfragen nämlich: Wie nutzen wir Landesliegenschaften vernünftig, und zwar nicht im Sinne der großen globalen Energiewende, sondern im Sinne einer ökonomischen Nutzung von Landesliegenschaften?
Der eine oder andere Koalitionspartner mag Subgedanken haben. Das sei ihm gegönnt. Dafür ist aber die Fläche, über die wir hierbei reden, einfach nicht groß genug.
Dazu gehört die technische Seite. Dazu hat der Minister etwas gesagt. Er hat sich viel zu wenig selbst gelobt, weil er an der Stelle ein ausgespro
chen undankbares Geschäft angeht, nämlich die Landesliegenschaften in betriebswirtschaftlicher Weise an sich untersuchend neu aufzustellen.
Dazu gehört dann auch dieses Thema. Das ist ausgesprochen wertvoll, aber mühsam und dauert lange. Auf diesem Weg wachsen auch keine Rosen. Umso mehr, finde ich, sollte ausdrücklich hervorgehoben werden, dass er sich auf diesen Weg gemacht hat.
Dazu gehört aber auch die Frage: Wie können wir das Geld verdienen? Auch das ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Wir haben das alles ein bisschen handhabbarer und textlich breiter angelegt aufgeschrieben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und um tätige Mithilfe, wenn wir im Finanzausschuss dem Landesbetrieb Bau, der, glaube ich, der ganzen Operation nach wie vor etwas skeptisch gegenübersteht, Wind in die Segel füllen - habe ich das nicht schön gesagt, Frau Frederking? - und auf diese Weise mit ganz wunderbarer sauberer alternativer Energie die Arbeit ein bisschen beschleunigen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Gehlmann. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte Sonne aufs Dach. Uns scheint sie ja eigentlich immer aufs Dach. Wohin denn sonst? Aber Sie mögen Sonne aufs Dach bekommen. Einige Widersprüche, zu denen im übertragenen Sinne keine Sonne vordringt, müssen hier allerdings noch zur Sprache kommen und quasi angeknipst werden.