Ich glaube aber - ich weiß nicht, ob man diese Thematik in dieser Koalition noch einmal anpackt -, der Zug geht dahin, diese Sachen in dieser Form zu regeln. Wie man es macht, wie viele Monate man zugrunde legen sollte, über all das kann man reden. Aber dass wir eine Karenzregelung brauchen, steht sicherlich außer Zweifel. Diese wird früher oder später auch in SachsenAnhalt kommen, allerdings nicht heute.
Danke, Herr Präsident.- Herr Meister, Sie erwähnten anfangs, in der Koalition gebe es so einige Tücken.
(Heiterkeit bei der LINKEN - Siegfried Borg- wardt, CDU, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So viel Zeit haben wir nicht!)
Dann müssten wir morgen noch tagen. Sie wissen, wir sind drei Koalitionspartner. Da gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen. Diese muss man auf einen Nenner bringen, und das ist nicht immer leicht - Sie ahnen das. Deswegen haben wir einen Koalitionsvertrag. Den arbeiten wir ab. Das klappt sogar relativ gut.
- über die Hochschulen können wir ja noch einmal diskutieren - sind wir gar nicht unzufrieden, wie es läuft.
Wenn es dann aber um solche Dinge geht, von denen man sagt, es wäre sicherlich nützlich, so etwas zu machen, dann wird es schwierig, wenn man nicht auf die Bereitschaft zum Infragestellen der eigenen Position bei den anderen trifft. Das geht den Kolleginnen und Kollegen allerdings umgekehrt auch immer wieder so. Manchmal ist es auch so, dass die GRÜNEN sagen: Ach nein, das machen wir nicht. Dann gibt es ganz viel Bedauern.
Herr Meister, es gibt noch eine zweite Wortmeldung. Herr Szarata hat sich gemeldet. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Herr Meister, ich weiß gar nicht, wie ich anfangen soll. Ich kritisiere Sie ungern, weil ich Sie als Kol
Aber es gab ja nicht einmal den Versuch, uns zu überzeugen. Wir haben auch nie darüber gesprochen, ob wir vielleicht die Möglichkeit sehen, Karenzzeitregelungen länger oder kürzer zu machen, was weiß ich.
Wenn ich für etwas brenne und ich weiß, die Koalition will es nicht, dann versuche ich es doch wenigstens. Sich jetzt aber hier hinzustellen und zu sagen, ich hätte es ja gerne gemacht, aber mit der Koalition ging es nicht, das, meine ich, geht auch nicht. Denken Sie doch nur einmal daran, wie oft wir im Ausschuss schon draußen gestanden und über Sachen diskutiert haben und dann doch zu irgendeinem Schluss gekommen sind.
Aber nicht einmal den Versuch zu wagen und sich dann hinzustellen und zu sagen, ich hätte es gern gemacht, aber mit der Koalition ging es nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Herr Szarata, Sie sehen mich begeistert. Sie entfachen ein inneres Feuer in mir. Das ist kein Thema. Wir können es natürlich tun, wenn ihr tatsächlich bereit seid, neu über euch und über diese Position nachzudenken. Wir sind nicht darauf angewiesen, dass es einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion gibt; wir können das auch selbst initiieren. Wir haben kein Problem damit. Wir kramen unseren alten Gesetzentwurf heraus, Herr Szarata.
(Zustimmung bei der LINKEN - Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja! - Kristin Heiß, DIE LINKE, applaudiert mit erhobenen Armen)
Den legen wir Ihnen vor. Dann gucken wir mal, ob es uns als Koalition gelingt, daraus etwas zu machen. Sie haben darauf mein Wort. Das tun wir.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 7/3486. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete. Damit hat der Gesetzentwurf keine Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 19 ist somit erledigt.
Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr muss wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages - leider, muss ich dazu sagen -; denn mehr als ein Viertel des Schuljahres ist bereits vorbei und noch immer melden viele Schulen in der Lehrkräfteversorgung „Land unter“.
Reihenweise wird Unterricht gar nicht erst geplant oder er fällt massenhaft aus, wenn Lehrkräfte fehlen, und die Monate mit den hohen Krankenständen stehen uns erst noch bevor. Dann können wieder bis zu 10 % des geplanten Unterrichts nicht erteilt werden, wie uns die Erfahrungen aus den letzten Jahren unmittelbar zeigen.
Wir haben deshalb noch einmal in einem ganzen Paket zusammengetragen, welche Maßnahmen mindestens notwendig und auch zeitnah umsetzbar sind, damit sich die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert; denn das versprochene Ziel von 103 % kommt nicht etwa näher, nein, es entfernt sich immer weiter.
Um es mit dem Blick auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gleich vorwegzusagen: Es wird wahrscheinlich das letzte Mal sein, dass wir versuchen, den Minister hier zum Jagen zu tragen.
Der Minister weiß besser als ich, dass ihm die Unterrichtsversorgung aus den Händen gleitet. Er kann den Niedergang in den Schulen bisher nicht stoppen und von einer Trendwende kann schon gar keine Rede sein.
Die aktuelle Unterrichtsversorgung liegt eben nicht nur knapp unter 100 %, wie neulich berichtet wurde, sie liegt unter 98 %.