in denen 20 oder 25 Leute in einer Vierzimmerwohnung gemeldet sind. Mit diesem Gesetz können wir entsprechend eingreifen. Das ist ein Baustein, den wir als Land zur Verfügung stellen und den die kommunale Familie von uns erbeten hat. Wir sind den Wünschen der Kommunen nachgekommen.
Ich weiß, Ihre kommunale Verantwortung ist noch nicht so groß. Vielleicht wird sie das noch. Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen. Aber glauben Sie mir, wir als regierungstragende Fraktion folgen den Wünschen unserer kommunalen Familie mit diesem Gesetz, das wir gestern beschlossen haben.
Herr Raue, das hat sich jetzt ein bisschen eingeschliffen nach dem Motto: „Wir machen einen munteren Dialog zwischen einem Fragesteller und einem Redner, der hier vorne steht.“ Es gibt die Möglichkeit - -
- Warten Sie mal. Es gibt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Im Ausnahmefall werde ich auch noch eine Nachfrage zulassen; das mache ich jetzt auch. Ich sage bloß, wir alle sollten uns das nicht angewöhnen. Sie sind weiß Gott nicht der einzige Kandidat dafür.
Stellen Sie jetzt also Ihre Nachfrage. Aber gehen Sie bitte nicht davon aus, dass wir immer einen dauerhaften Dialog zwischen zwei Menschen zulassen, in dem der eine fragt und der andere antwortet. Nun noch schnell, Herr Raue, und dann ist es gut.
Die Frage bleibt gleich, Herr Krull. Wie soll das Gesetz, das wir gestern verabschiedet haben und das Sie heute als Beispiel anführen - das war Ihr Hauptargument -, gegen Sozialbetrug wirken und eingesetzt werden, wenn die wohnungswirtschaftlichen Missstände gar nicht auftreten? Wie?
Es geht darum: Wenn zum Beispiel in einer Wohnung 20 Personen gemeldet sind, die auch Wohngeld für diese Wohnung sowie Kindergeld für die angeblich dort lebenden Kinder kassieren, dann wird, wenn nachweisbar ist, dass diese Kinder gar nicht in dieser Wohnung leben, der Sozialbetrug - wie Sie es eben beschrieben haben - entdeckt und auch abgestellt werden können.
Gut, damit sind wir jetzt aber durch. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Zoschke. Frau Zoschke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Titel und Begründung des Antrags machen sehr deutlich, worauf die antragstellende Fraktion abzielt.
Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu wohnen und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu bleiben, ist zu bekämpfen.
Dies ist geltendes Recht, das den bürokratischen Aufwand erheblich reduziert hat - den bürokratischen Aufwand für den Einzelnen und für die Gesellschaft - und das Wir-Gefühl der Mitgliedsländer der Europäischen Union stärkt.
Dies ist nach unserem Dafürhalten äußerst begrüßenswert. Der Skandal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist woanders zu Hause. Steuerschlupflöcher und Steueroasen für Superreiche, Steuerbetrug im großen Stil, sowohl die gezielte Verschiebung von Vermögen ins Ausland, eine fehlende Vermögenssteuer, das sind die Aspekte, die uns beschäftigen sollten
und dazu führen, dass dem Bund und damit auch den Ländern und Kommunen wesentliche Einnahmen entgehen. Hier finden der wahre Missbrauch der Gesetze und Sozialbetrug in Größenordnungen statt.
Noch eine Anmerkung: Die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten in Meldebehörden obliegt verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Kommunen; hierauf hat das Land keinen Einfluss.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Zusammenarbeit und Integration der Europäischen Union. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von dieser Regelung und ist auch zukünftig darauf angewiesen.
Viele Menschen aus Rumänien arbeiten bei uns im Land zum Beispiel als Pflegekräfte. Auch viele Menschen unseres Landes nutzen die Freizügigkeit, wenn sie im Ausland tätig werden. Aber natürlich funktioniert das Ganze, bedingt durch die unterschiedlichen Stärken der nationalen Wirtschaften und die erheblichen Unterschiede bei den sozialen Standards, bei Weitem nicht problemlos. Diese Probleme sind ernst zu nehmen und zu lösen.
Die Ihrem Antrag als Zielrichtung wie gewohnt innewohnende pauschale Stigmatisierung von Nationalitäten und Gruppen hilft dabei allerdings nicht, sondern versucht, tatsächlich bestehende Probleme für die eigene politische Agenda zu nutzen. Das ist nicht hilfreich. Sozialbetrug ist auch nicht an die Nationalität gebunden. Es gibt unterschiedlichste Fallkonstellationen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und Handelnden.
Wie stellt sich die Situation nun in den von Ihnen in Bezug genommenen Fällen dar? Im vergangenen Jahr gab es vermehrt den Verdacht, EU-Bürger würden zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Mit einem fiktiven Job sollen dabei zu Unrecht Sozialleistungen bezogen worden sein. Schwerpunkte dieses Betrugs waren laut der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen die Orte Parey - Sie haben es wähnt -, Magdeburg und Halle.
Den vor Ort zuständigen Verwaltungen kam bzw. kommt dort die nicht einfache Aufgabe zu, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Die Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen schätzt, dass sich die Jobcenter auf die Prüfung der Arbeitnehmereigenschaften bei EU-Ausländern eingestellt haben.
Wenn man auf die Zahlen guckt - der Minister hat sie vorgetragen -, gibt es insgesamt 1 777 Bezugsberechtigte. Darunter sind in erheblichem Umfang schlicht und einfach ganz normale Leistungsberechtigte. Somit kann man sagen, dass das Problem tatsächlich eng begrenzt ist.
Die bestehenden Probleme sind aber bekannt und füllen natürlich die Berichterstattung. Die Frage ist nun: Helfen die beiden in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen irgendwie weiter?
Sie schlagen letztlich einen Landeskoordinator und die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten vor. Der von Ihnen in Bezug genommene Oberbürgermeister Magdeburgs informiert in den Gremien der Stadt regelmäßig über die aktuelle Situation und weist auf diese Stellen und Problemlagen hin. Er ist ja kein Kind von Traurigkeit. Den Wunsch nach einem Landeskoordinator habe ich dort noch nie gehört. Die Dokumentenprüfgeräte sind in Magdeburg vorhanden. Für Magdeburg lautet Ihre Antwort auf die Frage, die Sie mit großem Aufriss aufgemacht haben: „Stellt einen Koordinator ein.“ Das ist nicht überzeugend.
Zum zweiten Punkt des Antrags. Das Pass- und Meldewesen ist in Sachsen-Anhalt eine Aufgabe der kommunalen Meldeämter. Es liegt in ihrer Verantwortung, zu entscheiden, ob sie ein Dokumentenprüfgerät nutzen oder nicht.
Diese Abwägung hat sicher auch ein Stück weit mit der Anzahl der zu erwartenden Fälle zu tun. Die Anschaffung solcher Geräte wird aber nicht im Landtag entschieden, sondern vor Ort in der Kommune.
Herr Meister, Herr Kohl hatte schon eine Frage zu Ihrer Rede, bevor er sie gehört hat. Die kann er jetzt gerne am Mikrofon vorbringen. - Bitte sehr, Herr Kohl.
Ja, Herr Meister, ich frage Sie natürlich als Magdeburger. Zum einen möchte ich feststellen, dass wir in Magdeburg Dokumentenprüfgeräte haben, allerdings sind das nur drei. Wie verteilen wir diese dann auf fünf Bürgerbüros? Es gibt also doch ein Leck, durch das die Leute schlüpfen können.
Zum anderen: Ist es Ihnen noch nie komisch vorgekommen, wenn davon berichtet wird, man sei vor Ort, man wolle mit den Rumänen ins Gespräch kommen, man habe einen Dolmetscher dabei, aber die betreffenden Leute verweigern die Kommunikation? Könnte das vielleicht daran liegen, dass diese Leute gar keine Rumänen sind und deshalb gar kein Rumänisch verstehen? Warum kommen denn so wenige von ihnen zu den Bürgerabenden, wo frei gedolmetscht werden könnte? Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass es sich dabei vielleicht gar nicht um Rumänen handelt. Oder wie sehen Sie das?
Bei den Statistiken, die zitiert wurden, müssen diese Leute ja dabei sein; darauf beziehen Sie sich ja. Sie müssen mir sagen, unter welcher anderen Rubrik sich diese Leute dort anmelden. Sie sagen, die kommen mit gefälschten Pässen, die kommen mit gefälschten rumänischen Pässen; das ist Ihr Vortrag. Dann schlagen die in der Statistik, die der Minister vorgetragen hat, auf. Diese Zahlen sind natürlich real, weil das die Abflusszahlen sind, und Sie wissen, was rausgeht.
Wenn Sie sich schon vor meiner Rede gemeldet haben, dann ist klar, dass Sie die Frage nicht auf meine Rede beziehen. Die Probleme sind mir bekannt, und mir ist auch bekannt, dass es Fälle von Sozialbetrug gibt. Aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Die Stadtverwaltung Magdeburg ist, glaube ich, tatsächlich sehr aktiv. Sie haben es selber erwähnt. Wenn ich mir dazu Ihre Vorschläge angucke, sind diese völlig unbrauchbar, wenn es darum geht, sie auf diese Frage anzuwenden.
Wenn Sie das anwenden und Sie schaffen noch zwei weitere Dokumentenprüfgeräte an und sagen zum Oberbürgermeister von Magdeburg: „Du bist letztlich zu blöd, die richtig einzusetzen. Du setzt die irgendwie in Gegenden ein, wo es das
Meinen Sie ernsthaft, dass wir das interne Problem von Magdeburg, das wir haben, dadurch lösen, dass ein Landeskoordinator im Ministerium sitzt und sich dort eine Gruppe bildet, die zusammen mit anderen Kommunen etwas macht? Das ist doch nicht zielführend.