Protocol of the Session on October 24, 2018

Dass die Kritik an der Entscheidung bundesweit so enorm ist, dass sich Bauhaus-Wissenschaftler in die Debatte einschalten und an das historische Erbe des Bauhauses erinnern, dass der Kulturrat sich Gehör verschafft und dass das ZDF seine Programmhoheit verteidigt, all das macht Mut. Es zeigt, dass sich die Kunst- und Kulturszene und die Medien nicht einschüchtern lassen, sondern zeigen, auf welcher Seite der Barrikade man an dieser Stelle steht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Wucht der Kritik hat wohl auch die Stiftung Bauhaus und die Stiftungsdirektorin überrascht, sonst würde sie jetzt nicht so herumeiern, sich in Erklärungsversuchen üben und sogar versuchen,

sich für das Auftrittsverbot zu entschuldigen. Ja, so agiert man, wenn man in die Enge getrieben wurde und nicht bereit ist, eigenes Versagen einzugestehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Oder recht hat!)

Aber Fakt ist auch, wie die Band selbst bekannt gab: Feine Sahne Fischfilet wird am 6. November in Dessau spielen. Das Konzert wird ein Fest und ein Signal für die Freiheit der Kunst, ob es der AfD, der CDU oder Herrn Robra passt oder nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. - Für die Landesregierung spricht der Staats- und Kulturminister Herr Robra.

(André Poggenburg, AfD, meldet sich zu Wort)

- Entschuldigung. Ich habe Ihre Wortmeldung übersehen. - Herr Gebhardt, es gibt eine Frage. - Herr Abg. Poggenburg.

Sehr geehrter Herr Abg. Gebhardt, Sie haben beschrieben, gegen was die Punkrockband Feine Sahne Fischfilet ist. Das haben Sie sehr deutlich gemacht. Meine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Band nicht eher für gewaltbereiten, gewaltverherrlichenden Linksextremismus steht mit Formulierungen - ich sage es noch einmal - wie: „Die Bullenhelme sollen fliegen“, „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“, „Der Hass steigt“? Wollen Sie wirklich, dass Sachsen-Anhalt offiziell und öffentlich mit so etwas beschmutzt wird? - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.

Also, Herr Poggenburg, dazu gibt es drei Dinge zu sagen. Das Erste: Wir haben hier nicht die Aufgabe zu bewerten, was Kunst ist und was nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU und bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Um Gottes willen! - André Poggenburg, AfD: Wir nehmen Sie beim Wort! - Unruhe bei der AfD)

Das Zweite:

(Daniel Roi, AfD: Das reicht schon! - Zuruf von André Poggenburg, AfD - Unruhe bei der AfD)

- Herr Poggenburg, Sie haben eine Frage gestellt.

(Anhaltende Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Unruhe)

Es wäre vielleicht interessant, wenn Sie auch die Antwort abwarten wollten.

(Unruhe)

Einen kleinen Moment, Herr Gebhardt.

Die zweite Antwort ist - -

(Unruhe)

Herr Gebhardt.

Ja, bitte.

Herr Gebhardt, einen kleinen Moment einmal.

(André Poggenburg, AfD: Meine Frage ist beantwortet! - Minister Holger Stahlknecht: Wenn das Kunst ist, dann weiß ich nicht mehr weiter!)

Ich denke, das sollte nicht die Redekultur sein. Wenn Sie eine Frage stellen, dann müssen Sie dem Befragten zumindest die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. Das war aber eben nicht möglich. - Herr Gebhardt, jetzt haben Sie die Möglichkeit.

Vielen Dank. - Das Zweite: Es ist hinlänglich bekannt, dass dieses Zitat aus einem Song aus der Anfangszeit der Band stammt, von dem sich die Band mittlerweile mehrfach distanziert hat,

(Jens Kolze, CDU: Aber nicht von allen! - Unruhe)

und diesen Titel auch nicht mehr spielt. Das ist der zweite Fakt, den man diesbezüglich zur Kenntnis nehmen muss.

Der dritte Fakt ist - das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Poggenburg -: Bisher war ich nicht so Fan der Musik von Feine Sahne Fischfilet,

(André Poggenburg, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht!)

hat mich nicht so angehoben, war nicht so meine Mucke - kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Aber durch einige Hinweise unter anderem auch von Ihnen habe ich mir die Band dann doch einmal intensiver zu Gemüte geführt. Ich kann mich nur herzlich für die Hinweise bedanken. Ich habe neue musikalische Helden gefunden.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sind Ihre Helden!)

Herr Abg. Poggenburg, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte.

Eine Nachfrage. - Herr Gebhardt, daran sehen Sie, dass wir besser als Sie selbst wissen, was zu Ihnen passt.

Folgende Frage zum Verständnis oder zur Erklärung: Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommerns hat in seinem Bericht ganz klar gesagt, dass sich Feine Sahne Fischfilet eben nicht inhaltlich von der Aussage distanziert hat, sondern nur die Art und Weise nicht angemessen fand. Das heißt, es fand eben keine inhaltliche Distanzierung von diesen Aussagen statt. Ich kann Ihnen nur sagen „Der Hass steigt“ ist sogar viel aktueller und gar nicht aus der Anfangszeit der Band. Das ist eine Band, die Hass schürt. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Ich kann sehr gut verstehen, dass Ihnen diese Band und die Musik gefallen.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Poggenburg.

Entschuldigen Sie, bitte. - Herr Poggenburg, Sie müssen dann schon einmal sagen, dass es eine Intervention ist. Das war jetzt keine Fragestellung mehr. Nichtsdestotrotz hat der Abg. Herr Gebhardt die Möglichkeit, darauf zu erwidern. - Bitte.

Herr Poggenburg, das ist Ihre Interpretation und eine freie Interpretation auch des Verfassungsschutzberichtes. Die Band taucht seit mehreren Jahren nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auf. Das Zitat, das Sie eben genannt haben, ist auch kein Zitat aus irgendeinem Verfassungsschutzbericht.

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Schumann möchte diese stellen. - Bitte, Herr Abg. Schumann.

Herr Gebhardt, ich habe nur eine einzige Frage. Herr Gorkow, der Sänger dieser Band, hat am 16. Januar 2018 bei der „Sächsischen Zeitung“ein Interview gegeben. Darin hat er bestätigt:

„Ich war an einer Fußballrandale beteiligt und habe ein Polizeiauto abgefackelt.“

Halten Sie das nicht für strafrechtlich relevant?

(Daniel Roi, AfD: Das ist doch alles Kunst- freiheit! - Minister Holger Stahlknecht: Kunstfreiheit! - Guido Heuer, CDU: Eindeu- tig! - Mario Lehmann, AfD: Die demaskieren sich heute selbst! - Minister André Schrö- der: Graffiti mit anderen Mitteln! - Unruhe)

Frau Präsidentin, darf ich anfangen?