Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon wieder diese Situation: Es wird eine Frage gestellt und der Befragte erhält nicht einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten. Ich bitte Sie doch, Ihren Geräuschpegel etwas zu senken. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, das ist ein interessantes Zitat, weil er von seiner Vergangenheit gesprochen hat. Ich kann Ihnen nur den Film „Wildes Herz“ empfehlen, vom Kollegen Charly Hübner gedreht, der ein intensives Porträt über den Sänger dieser Band zeichnet und der übrigens erfolgreich auch in SachsenAnhalt lief. Dann wird man schlauer, wie dieses Zitat einzuordnen ist.
Herr Kollege Gebhardt, seien Sie versichert, dass wir als CDU weder Programmhoheit noch andere Dinge angreifen. Seien Sie versichert, dass wir nicht über Kulturkampf reden, wie Sie es getan haben, indem Sie dazu auffordern, auf die Barrikaden zu gehen.
Seien Sie versichert, dass wir für eine Politik der Mitte stehen, in der wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind.
Fordern Sie die Kunst- und Meinungsfreiheit, die Sie für linksextreme Bands fordern, auch für rechtsextreme Bands?
Ich sage Ihnen, es war richtig, in Köthen Bands wie Kategorie C und andere zu verbieten. Ich sage Ihnen auch, es ist genauso richtig, dass eine Band wie Feine Sahne Fischfilet in Dessau nicht auftritt.
In Dessau, nur wenige Kilometer von Köthen entfernt, nach den Vorfällen, nach den Vorgängen, die wir in Köthen zu verzeichnen hatten, soll, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt, eine solche Band auftreten - dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Ich hätte von den handelnden Akteuren in der Kommune, in der Verwaltung dasselbe Vorgehen erwartet, wie es in Köthen der Fall war, als Landrat Uwe Schulze diese Veranstaltung verboten hat.
Wer jetzt meint, dass das Konzert einfach an einem anderen Ort stattfinden kann, der hat die globale Dimension dieser gesamten Diskussion nicht verstanden.
Ich bin am Ende meiner Frage. - Geben Sie mir darin recht, dass seitens der Dessauer Verwaltung genauso hätte gehandelt werden müssen wie von Landrat Schulze? - Danke.
Darauf könnte ich kurz und knapp mit Nein antworten. Ich will mein Nein aber trotzdem begründen. Ich stimme ausdrücklich mit Herrn Robra überein. Herr Robra hat die Band richtig geschil
es sei denn, sie steht im Verfassungsschutzbericht und wird als solche offiziell bewertet. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall. Das ist der Unterschied. Das ist übrigens auch der himmelweite Unterschied zu Kategorie C.
Kategorie C steht bislang in jedem Verfassungsschutzbericht und stammt klar aus der gewaltbereiten Hooliganszene.
Das ist etwas völlig anderes, wenn Sie diese beiden Bands miteinander vergleichen. Es kann nur ein klares Nein an der Stelle geben.
Im Übrigen gibt es auch Bands im rechten Spektrum - ich nehme einmal die Band Freiwild -, die hier und da auch unter bestimmter Beobachtung diesbezüglich stehen. Zeigen Sie mir eine Pressemitteilung von mir, von unserer Fraktion, in der wir jemals ein Auftrittsverbot für solche Bands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert haben. Diese Band ist im letzten Jahr für den Echo nominiert worden. Der Echo wurde mit dem Auftritt dieser Band live von der ARD übertragen, übrigens vor einem viel größeren Publikum als es „zdf@bauhaus“ bei 3sat jemals erreichen kann.
Wenn Sie wollen, dass es dort eine Gleichbehandlung gibt, dann müsste man Feine Sahne Fischfilet für den deutschen Musikpreis - den Echo gibt es ja nicht mehr - vorschlagen. Dann hätten Sie die gleichen Möglichkeiten, Herr Zimmer.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Roi möchte diese stellen. - Bitte.
ter der Nachfolgepartei der SED hier über Demokratie belehren wollen. Aber das sei einmal dahingestellt.
Sie haben über Kunstfreiheit gesprochen. Wenn ich auf der Internetseite sehe, dass der Sänger am 13. Oktober seine Fans in der ersten Reihe berotzt, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn Sie in Dessau bei dem Konzert sind. Ein Tipp: Nehmen Sie einen Regenschirm mit.
Mein Punkt ist aber folgender. Vorhin wurde von Herrn Poggenburg ein Liedtext zitiert. Es gibt aber noch andere Liedtexte. Darauf wollte ich Sie nur einmal hinweisen. Einen möchte ich hier im Hohen Hause auch zitieren. In dem Lied „Gefällt mir“ heißt es: „Punk heißt gegens Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ,like‘ gegen Deutschland / […] Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“
Das ist ein Liedtext, der von dieser Band immer noch gespielt wird. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie als Landtagspolitiker, der es toll findet, wenn eine Band so über das Land, für dessen Bevölkerung Sie eigentlich Politik machen, schreibt und singt, müssten sich eigentlich dafür schämen, wenn Sie das als Kunstfreiheit und als toll bezeichnen. Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. - Vielen Dank.
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Roi. Aber genau Ihre Bemerkung macht das Problem noch einmal deutlich: Es geht nicht darum, was wir hier toll finden oder nicht. Das haben andere zu entscheiden.
Wir haben nicht darüber zu entscheiden, wo ein Publikum applaudiert und wo nicht. Das ist der Knackpunkt an der Stelle.
(Jens Kolze, CDU: Und das wird alles von Gebühren bezahlt! Das ist ja ein Witz hier! - Minister Holger Stahlknecht: Was ist denn das für ein Quatsch!)