ber eine weitere Konzertreihe für „zdf@bauhaus“ in Dessau an, unter anderem mit der aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Punkrockband Feine Sahne Fischfilet, einer Band, die mittlerweile vor Tausenden von Menschen Livekonzerte spielt,
die in den Musikcharts ganz oben anzutreffen ist und, klar, die sich aus gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht heraushält, sondern hierzu klar Stellung bezieht.
- Meine Herren von der AfD, Sie haben nachher auch zehn Minuten Zeit, hier vorn wieder Ihr unqualifiziertes Zeug von sich zu geben. Jetzt gilt: Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel.
Sehr geehrter Herr Gebhardt, ich denke, es liegt nicht in Ihrer Autorität, entsprechend zu verfahren. Sie können hier gern Ihren Redebeitrag halten. Wenn es tatsächlich zu unruhig ist, dann werde ich eingreifen. Aber das liegt natürlich in der Hoheit des Präsidiums. Bitte fahren Sie fort.
Dann bitte ich darum, Frau Präsidentin. - Als die Karten für „zdf@bauhaus“ in den Vorverkauf gingen, gingen sie wie die sogenannten warmen Semmeln weg. Innerhalb kürzester Zeit war das Konzert ausverkauft.
Kurz danach probten Hardcore-Neonazitruppen aus Sachsen-Anhalt ihre ersten Einschüchterungsversuche und kündigten Protest gegen das Konzert im Bauhaus an. Die rechtsextreme Plattform Patriotisches Köthen mit der sogenannten besorgten Bürgerin Jenny, einigen besser als Hakenkreuz-Jenny bekannt, waren unter anderem Aufrufer zu derartigen Aktionen. Aber auch die AfD ließ nicht lange auf sich warten. Ihr Bundestagsabgeordneter Herr Mrosek forderte den Staatsminister auf, dieses Konzert zu untersagen.
Wer nun dachte, die Demokratie in SachsenAnhalt ist an dieser Stelle wehrhaft, der öffentlichrechtliche Rundfunk genießt seine Programmhoheit, und Kunst und Kultur sind so frei wie im Grundgesetz verankert, der sah sich arg getäuscht. Am 18. Oktober durfte man in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen, dass sich der sogenannte Regierungssprecher Herr Schuppe dazu hinreißen ließ, die Programmentscheidung des ZDF zu bewerten. Ich zitiere:
„‘Die Einladung der Band ist schwer bis nicht nachvollziehbar‘, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe in Richtung ZDF. Weder die Stiftung Bauhaus noch das Ministerium seien in die Programmplanung eingebunden gewesen.“
Das, meine Damen und Herren, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Regierung beschwert sich darüber, dass sie nicht in die Programmplanung des ZDF eingebunden wird.
Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Keiner Partei, keiner Regierung gehört irgendeine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.
Bedauerlicherweise muss man wieder und wieder Regierungsvertreter an das Grundgesetz erinnern - ich zitiere -:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Was hier aber stattgefunden hat, ist nichts anderes als Zensur und ein kleiner Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz. Darum geht es. Kleiner ist es nicht zu haben, meine Damen und Herren.
Aber nebenbei tut sich noch eine andere Frage auf: Für wen hat Herr Schuppe als Regierungssprecher eigentlich gesprochen? - Wenn ich mir die Pressemitteilung von SPD und GRÜNEN zu diesem Vorgang durchlese, kann er nicht für diese beiden Regierungsfraktionen agiert haben.
Klarheit in dieser Frage bekommt man, wenn man sich die Äußerungen von Staatsminister Robra anschaut. Herr Robra meinte - ich zitiere -:
„Ich halte die Idee, eine Punkrockband aus dem linken Spektrum mit entsprechenden Fans im eher kammermusikalischen Ambiente der Bauhaus-Bühne auftreten zu lassen, für nicht besonders überzeugend.“
Werter Herr Minister, uns ist relativ egal, was Sie bei den Programmentscheidungen des ZDF für überzeugend halten und was nicht. Niemand erwartet, dass Ihnen alles, was musikalisch beim ZDF über den Sender geht, gefällt. Wir erwarten aber klar, dass Sie die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Freiheit der Kunst verteidigen und sie nicht mit Füßen treten.
Doch genau Letzteres haben Sie getan. Sie glauben offenbar nach wie vor, sich stets und ständig in die Programmentscheidungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks einmischen zu können und zu entscheiden, was gesendet wird und was nicht. Heutzutage ist das doppelt gefährlich, weil wir in Zeiten leben, in denen der öffentlich-rechtlich Rundfunk von antidemokratischen Kräften per se als Staatsrundfunk diffamiert wird.
Dass das ZDF hier Haltung zeigt und Rückgrat beweist und am geplanten Konzert mit der Band festhalten wird, beweist im Übrigen, dass sich das ZDF eben nicht hineinreden lässt und eben kein Staatsrundfunk ist.
Sie aber, Herr Minister Robra, müssen öffentlich erklären, was Sie denn geritten hat, so zu agieren, wie Sie agiert haben.
Interessant wäre zu wissen, als was Sie eigentlich agiert haben. - Als Minister? - Dann wäre es ein unerlaubter Eingriff in die Kunst und Kultur und Sie würden ab heute das Etikett des Zensurministers tragen.
Als Vorsitzender des Stiftungsrats? - Dann hätten Sie dem Bauhaus einen Bärendienst erwiesen; denn bereits jetzt ist das Bauhaus in Dessau bundesweit blamiert; denn es hat sich den Ruf erarbeitet, die Programmhoheit des Rundfunks zu missachten, die Freiheit der Kunst über Bord zu werfen und beim kleinsten Zucken eines rechtsextremen Mobs seine Arbeit einfach einzustellen.
Die Presserklärung des Bauhauses ist an dieser Stelle so eindeutig wie peinlich; denn unter anderen wurde die Absage damit begründet, dass das Bauhaus ein unpolitischer Ort sei. Als Beleg dafür diente ein Zitat des Staatlichen Bauhauses
Man ignoriert, dass das Bauhaus von den Nazis im Jahr 1932 aus Dessau vertrieben wurde, mehrere Bauhäusler Deutschland ab 1933 verlassen mussten und nicht wenige in Konzentrationslagern landeten.
Mittlerweile ist dieses Zitat aus der Pressemitteilung des Bauhauses von der Homepage verschwunden. Dennoch sagt dies einiges über den Arbeitsstil auch der Bauhaus-Direktorin Frau Perren aus. Ein solches geschichtsvergessenes Handeln einer Bauhaus-Direktorin ist ein Skandal und hinsichtlich der Geschichte des Bauhauses schlicht und ergreifend unwürdig,
Mit dieser Geschichtsvergessenheit wird auch international fortan mit anderen Augen auf das Jubiläum in Sachsen-Anhalt geschaut. Misslungener kann man ein solches Jubiläum wohl kaum starten.
Das ist nicht nur meine Interpretation oder die meiner Fraktion, sondern auch die der Bundeskulturstaatsministerin, des Bauhaus-Verbundes und des Deutsches Kulturrates, um nur einige zu nennen. Diese genannten Organisationen sprachen genauso wie die bundesweite Medienberichterstattung von einem fatalen Zeichen für die Entfaltung von Kunst und Kultur und für die Meinungsfreiheit, kurz gesagt: für das, was Demokratie ausmacht.
Dass die Kritik an der Entscheidung bundesweit so enorm ist, dass sich Bauhaus-Wissenschaftler in die Debatte einschalten und an das historische Erbe des Bauhauses erinnern, dass der Kulturrat sich Gehör verschafft und dass das ZDF seine Programmhoheit verteidigt, all das macht Mut. Es zeigt, dass sich die Kunst- und Kulturszene und die Medien nicht einschüchtern lassen, sondern zeigen, auf welcher Seite der Barrikade man an dieser Stelle steht.