Klar ist aber auch, dass wir uns den Umgang mit diesem Gesetz auf kommunaler Ebene genau ansehen werden. Verantwortliche Politik darf sich nicht nach der Verabschiedung des Gesetzes zurücklehnen und keine Verantwortung mehr übernehmen. Nein, wir werden uns die Rechtsfolgen genau anschauen und gegebenenfalls auf Verbesserungen drängen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Der nächste Debattenredner wird für die CDU der Abg. Herr Scheurell sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gar nichts aufzuschreiben brauchen. Mein Kol
lege Dr. Falko Grube hat die Thematik bereits sehr gut dargelegt. Ich danke allen, die sich beteiligt haben, auch an der Anhörung.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier die Möglichkeit - - Da widerspreche ich ausdrücklich der Fraktion DIE LINKE. Ich meine, aus Ihrer Ideologie heraus verstehe ich, dass Sie dagegen sind.
Was ich gar nicht verstehe, ist, dass auch die AfD dagegen stimmen wird; denn in Wirklichkeit ist es ja genau die Umsetzung dessen, was die AfD in ihren Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf monstranzartig vor sich hergetragen hat, nämlich ordnungspolitisch wirksam zu werden. Deshalb verstehe ich es absolut nicht, dass Sie hier dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten wollen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Bei der LINKEN verstehe ich das; das ist Ideologie. Und ich verspreche Ihnen, Herr Henke, sowohl Herr Dr. Grube als auch Frau Lüddemann und Herr Scheurell werden darauf achten, dass dieses Gesetz auch wirklich mit Leben erfüllt wird; denn ich weiß, dass Sie darauf achten werden, was daraus wird. Da lassen wir uns nicht von Ihnen am Nasenring durch die Arena führen und da lassen wir es auch nicht zu, dass Sie uns sagen können, was alles nicht eingetreten ist. Da passen wir auf.
Die kommunale Bindung haben sowohl die CDU als auch die SPD sehr wohl noch in diesem Land, die GRÜNEN zum Teil auch.
- Nein, überhaupt nicht. - Herr Henke, ich verspreche Ihnen, dass wir Ihre mahnenden Worte im Ausschuss sehr wohl ernst nehmen und umsetzen werden.
Ansonsten hat Herr Dr. Grube alles so schön erklärt, dass mir nichts mehr bleibt, um in Hermeneutik und Exegese zu gehen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Scheurell. Es gibt aber eine Frage. Sind Sie bereit, zu antworten? - Herr Abg. Büttner. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Frage stellen. - Herr Scheurell, finden Sie es richtig - das ist an dieser Stelle gut ersichtlich -, dass für alle Deutschen oder für alle Bürger, die in unserem Land wohnen, die Konsequenz, dass jeder den Wohnraum betreten darf - -
Noch einmal von vorn, Verzeihung! - Die Konsequenz, die aus der ungebremsten Masseneinwanderung resultiert, besteht darin, dass sich alle
Bürger dieses Landes einer Maßnahme beugen müssen, die nur dadurch zustande kommt. Halten Sie das für korrekt und richtig?
Sehr geehrter Herr Büttner, Sie sind ja unser Ausschussvorsitzender. Deswegen nehme ich auch ernst, was Sie hier sagen. Wenn Sie nicht unser Ausschussvorsitzender wären, sondern irgendjemand, der nicht dabei war, würde ich Sie jetzt nicht ernst nehmen.
Herr Büttner, Sie waren bei der Lesung dieses Gesetzes und bei der Anhörung dabei, und ich habe nicht von einem die Begrifflichkeit „Masseneinwanderung“ gehört.
Herr Büttner, die Leute, das Klientel, um das es hier geht, sind Kriminelle. Das sind Kriminelle, die die Not der Menschen aus anderen Ländern, auch aus EU-Ländern
- genau -, dazu instrumentalisieren, diese Menschen herabzuwürdigen. Es ist so, dass diese Kriminellen auf Kosten der betroffenen Menschen eine Gewinnmaximierung für Schrottimmobilien betreiben; denn solche Schrottimmobilien gibt es sehr wohl; es gibt sie nicht nur in Annaburg, in Parey, in Möckern. Ich weiß, dass es sie auch in Aschersleben gibt, und ich weiß, dass es sie auch in Magdeburg und in Halle gibt. Wir können insoweit durch das ganze Bundesland gehen. Auch in meiner Heimatstadt fängt das gerade an: Ganze Wohnquartiere, ganze Stadtteile werden am
Ende sozial kippen. Da will dann auch kein Deutscher mehr wohnen. Es ist auch unwürdig, dass dort Ausländer wohnen müssen.
Es geht darum, diese Situation zu bekämpfen, damit nicht Einzelne gewinnmaximierend und kriminell tätig werden, indem sie durch Scheinarbeitsverträge Scheinselbstständigkeiten vortäuschen; denn das sind die vielen kriminellen Situationen, die sich dort entwickeln. Um diesen Sumpf auszutrocknen, haben wir jetzt dieses Instrument genommen, Herr Büttner.
Ich habe mich tatsächlich falsch ausgedrückt. Aber der Kollege Rausch wird Ihnen das gleich genauer erläutern.
Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Das wird der Abg. Herr Rausch für die AfDFraktion sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute beraten, hat für viele Kontroversen gesorgt. Aber wie ist es eigentlich dazu gekommen? - Im konkreten Fall geht es doch um Magdeburg-Neue Neustadt und um das Problem, dass immer mehr Rumänen und Bulgaren und weitere Rotationseuropäer hierhergekommen sind. Etwa 60 % von diesen Personen beziehen Sozialleistungen. 2014 wurde nämlich die EUArbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland eingeführt. Seitdem dürfen sie bei geringen Einkommen auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
warum er nach Deutschland gekommen ist: Der Unterschied ist sehr groß. In Rumänien haben wir 10 € pro Kind vom Staat bekommen. Hier in Deutschland gibt es mindestens 190 € pro Kind. Fünf Kinder bringen also 1 000 € monatlich vom Staat. Viele Familien sind kinderreich, sagte er, und es geht doch auch vor allem um die Krankenversorgung.
Gleiches gilt für diejenigen, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet haben. Da hat die Prüfung der Stadt Magdeburg laut OB Trümper ergeben, dass 90 % dieser Gewerbe nicht vorgefunden wurden. Hier steht somit der Verdacht von Sozialbetrug im Raum. Und Sie wollen ein Gesetz schaffen, wonach bei überwohntem Wohnraum auch noch Ausgleichswohnungen geschaffen werden sollen.
Auf Initiative des OB Trümper diskutieren wir nun hier im Landtag über das Wohnraumaufsichtsgesetz. Dieses würde es kommunalen Behörden erlauben, die Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu kontrollieren.
In Duisburg-Marxloh gibt es eine Taskforce Problemimmobilien. Diese nutzt das Wohnungsaufsichtsgesetz, um in die Wohnungen zu gelangen. Zutage kamen dabei kriminelle Strukturen zwischen Eigentümern und Mietern. Dazu sagt Daniela Lesmeister, Leiterin dieser Kommission, die Eigentümer seien oftmals die Arbeitgeber, die auch die Scheinarbeitsverträge ausstellten. Mit diesen Scheinarbeitsverträgen gehe man zum Amt und beantrage damit Aufstockung, um Wohngeld für eine Arbeit zu bekommen, die es ja gar nicht gebe.
Nun könnte man fragen: Warum traut sich die Regierung das bisher nicht zu sagen? - Konkret wurde dies ja nie gesagt, lediglich von Herrn Scheurell, der dies in seiner Rede aber auch nicht aus eigenem Antrieb gesagt hat, sondern erst auf Nachfrage von Herrn Büttner damit herausgerückt ist, warum das Gesetz denn tatsächlich gemacht wird.
Wenn Sie sich mit den Kollegen in den anderen Ländern unterhalten hätten, dann hätten Sie nämlich gewusst, dass in Bezug auf die Einführung eines solchen Gesetzes, in NRW zum Beispiel, nicht von Erfolg gesprochen wird. Dem MDRBericht im Format von „Exakt“ mit dem Titel „Problemviertel in Magdeburg - Neues Gesetz soll helfen“ ist das zu entnehmen. Aber hier soll in ein verfassungsmäßiges Grundrecht, das auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden. Das, meine Damen und Herren, kann doch wohl nicht wahr sein;