Protocol of the Session on October 24, 2018

(Beifall bei der CDU)

Ich danke erstmal für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. - Einen Moment.

(Unruhe)

Herr Farle, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist natürlich ziemlich

überraschend. Aber ich würde diesen Vorschlag einfach aufgreifen und die Überweisung dieser beiden

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU - Andreas Steppuhn, SPD: Was wollen Sie damit ma- chen?)

Ab - - nicht Abwahl-,

(Heiterkeit bei der SPD)

Abberufungsanträge in den Ausschuss für Recht und Verfassung beantragen.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist das hier eigentlich für ein wirres Theater, das Sie hier aufführen?)

Nun zur Sache selbst. Warum haben wir jetzt diese Anträge gestellt? - Ganz einfach: weil jetzt die Halbzeit dieser Koalition gekommen ist. Und „Halbzeit“ heißt, man rechnet seine Arbeit ab.

(Unruhe)

Sie, Herr Ministerpräsident, und die ganze Koalition

(Zuruf von der CDU)

müssen sich einmal ein wahrheitsgemäßes Bild davon machen, was in dieser Halbzeit alles passiert ist.

(Zurufe von der CDU)

Wenn Sie sich dann in einer Blase befinden und sich gegenseitig nur bescheinigen können, wie toll Ihre Arbeit in diesem Hause und in den Ministerien gewesen ist,

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und wenn das völlig dem entgegensteht, was die Bürger und die Menschen dieses Landes draußen empfinden, dann stimmt doch etwas nicht, dann muss man sich mit den Fehlern dieser Regierung beschäftigen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wir haben uns in der Tat zwei Ressorts und Probleme herausgegriffen,

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

viele kleine Probleme, etwa dass Sie in diesem Land Windmühlen bauen - eine nach der anderen -, damit die Strompreise ins Uferlose nach oben treiben und das Ganze als „fortschrittliche Energiepolitik“ bezeichnen,

(Zurufe von der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

während die Vögel geschreddert werden und kaputt auf die Erde fallen.

(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn das Umweltpolitik sein soll - bitte schön! - Die Leute wollen das nicht.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LIN- KEN)

Diese Umweltministerin bringt hier ein Dauerversagen mit sich.

Ich hatte das Glück,

(Lachen bei der LINKEN)

unseren Arbeitskreis, in dem zum Haushalt Fragen gestellt wurden, miterleben zu können. Wir haben gute Antworten bekommen.

(Unruhe)

Bei vielen Punkten hat Hannes Loth mehr Sachwissen gehabt als diese Umweltministerin. Es tut mir leid, aber das ist die Realität.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Gleich noch eines - das muss sich die CDU richtig überlegen -:

(Zuruf von der CDU: Warum?)

Wenn der Schwanz eines Hundes mit dem Kopf wackelt

(Lachen bei der LINKEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der Schwanz mit dem Kopf wackelt?)

und die Politik im Land bestimmt,

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

wenn also 5 % der Menschen, die die GRÜNEN gewählt haben, über die Politik einer Regierung bestimmen können, dann müssen Sie sich, weil die GRÜNEN nämlich zu wirklich wichtigen Problemen völlig falsche Auffassungen haben, irgendwann einmal die Frage stellen:

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was bringt uns das, wenn wir als CDU alle Bauern in diesem Land gegen uns aufhetzen, anstatt die wichtigen und dringenden Sorgen und Nöte der Menschen zu berücksichtigen?

(Kopfschütteln bei der CDU)

Und das Tollste, meine Damen und Herren, ist die Schweinepest.

(Zuruf von der CDU)

- Ja, das ist das - -

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Ich hoffe, dass die unser Land nicht erreicht; denn wenn diese Schweinepest in dieses Land hineinkommt, werden wir Milliardenschäden erleben.