Doch auch dieses Fantasma hält einer nüchternen Analyse der Fakten nicht stand. Wer flieht, der tut dies in den meisten Fällen unter Zurücklassung seiner Vermögenswerte.
Er oder sie rettet sein oder ihr nacktes Leben. Vorhandene Ressourcen werden auf der Flucht verbraucht.
Was Sie hier machen, ist klassischer Populismus. Sie erfinden ein Problem, präsentieren dann eine vermeintliche Lösung, und das nur, um ihre Ressentiments zu bestätigen. Das ist nicht Politik, das ist Populismus. So etwas machen wir nicht mit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang muss ich gleich feststellen, dass alle wichtigen Minister und Regierungsmitglieder in dieser Frage heute hier fehlen. Herr Stahlknecht ist nicht da;
der Ministerpräsident ist nicht da. - Herr Stahlknecht ist entschuldigt; das sagt mir Herr Striegel, also ein GRÜNER.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wurde gestern gesagt! Das ist im Ältestenrat ge- sagt worden! - Gabriele Brakebusch, CDU: Ich habe es gestern gesagt! - Eva von An- gern, DIE LINKE: Das ist Ihnen völlig fremd! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich möchte in meiner kurzen Redezeit auf die Sache eingehen. Zuallererst muss man sagen, dass wir viele Probleme gar nicht hätten, wenn wir in unserem Land und in Deutschland eine anständige Asylpolitik betreiben würden. Die würde heißen: Sachleistungen statt Geldleistungen,
weil dann lediglich ein Bruchteil von denen hierherkommen würde, die eben hierherkommen, um unsere Sozialsysteme auszuplündern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist in der Erstaufnahme Standard! Das ist geltende Gesetzeslage! - Tobias Krull, CDU: Das machen wir doch schon! - Zuruf von der AfD: Wo denn? - Unruhe)
Wenn ich hier von Mitgliedern der CDU höre, dass der Aufwand und der Nutzen im Einklang stehen müssen, dann muss ich feststellen, dass dort scheinbar niemand weiß, wie hoch die Kosten für Asyl pro Jahr sind. Auf der Bundesebene belaufen sich die Kosten allein in den Jahren 2017 und 2018 auf mehr als 20 Milliarden €. Dieselbe Summe wird noch einmal für 2019 zu Buche schlagen.
Daher müssen wir doch alle Maßnahmen ergreifen, um diese Summe kleinzuhalten bzw. gerade diejenigen, die nicht leistungsberechtigt sind, zu überführen und diesen Leuten die Geldleistung verwehren, meine Damen und Herren.
Ich muss auch feststellen, dass viele oder die meisten Redner hier die Ausarbeitung des gesetzgebenden Dienstes des Bundestages
und auch die Antwort auf die Anfrage von Ulrich Siegmund an die Landesregierung nicht verstanden haben; denn in der Antwort steht ganz deutlich: Durchsuchungen und Ermittlungen von Vermögenswerten erfolgen nicht.
Darin liegt der Fehler. Das wird in Bayern ganz anders gemacht; denn in Bayern werden die Asylsuchenden in der Regel schon beim Erstkontakt von der Polizei durchsucht und dabei stellt man fest, ob Vermögenswerte vorhanden sind oder nicht.
Etwas anderes fordern wir hier gar nicht. Das heißt, Sie führen Dinge an, die uns eigentlich in die Karten spielen - denn genau das fordern wir -, und Sie bekommen es nicht einmal mit, Herr Striegel. Das muss ich einmal so sagen.
- Weil Sie gar nicht verstanden haben, worum es geht. Das Gefühl werde ich allerdings auch nicht los.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sie haben es nicht ver- standen! - Unruhe)
Werter Herr Kollege Büttner, ich möchte Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Wenn Sie gestern aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie auch vernommen, dass ich Mitglieder der Landesregierung offiziell entschuldigt habe. Deswegen
Der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht ist für heute entschuldigt und die anderen Mitglieder der Landesregierung waren für gestern entschuldigt.
Das ist im Plenum bekannt gegeben worden. Deswegen finde ich es einfach unredlich, wenn Sie sagen, bei diesem besonders wichtigen Thema sind die wichtigen Minister nicht anwesend. - Das wollte ich als Kurzintervention zu Protokoll geben.
- Da müssen Sie selber lachen. - Dennoch bin ich der Meinung, dass man gerade als Minister unterscheiden muss, was wichtig ist und was nicht wichtig ist. Bei einer Debatte, in der es um so viel Geld geht - ich habe es vorhin gesagt; in Sachsen-Anhalt geht es um 320 € Millionen Steuergelder -,