Dies soll zu einer Realisierung der Gesundheitsversorgung im Land führen, die aus personeller und finanzieller Sicht flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig ist.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat über den Antrag erstmals in der 26. Sitzung am 15. August 2018 beraten. Hier teilten die Koalitionsfraktionen mit, dass sie in Bezug auf die Bandbreite der Themenstellungen, die der Antrag enthält, noch Präzisierungsbedarf sehen. Deshalb kündigten sie bis zur folgenden Sitzung einen Änderungsantrag an, der in eine Beschlussempfehlung an den Landtag münden sollte.
Der Ausschuss vertagte somit die weitere Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag auch mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion DIE LINKE auf die folgende Sitzung.
In der 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 19. September 2018 stand der Antrag vereinbarungsgemäß wieder auf der Tagesordnung. Dem Ausschuss lag zur Beratung der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor. Dieser unterschied sich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Wesentlichen durch die Schwerpunktsetzung für die Aufgabenstellung für die Enquete-Kommission.
Als Schwerpunkte wurden die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum, die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen in der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll nach Vorschlag der Koalition nun im Januar 2019 beginnen.
Die Fraktion DIE LINKE erklärte, dem neuen Vorschlag der Koalitionsfraktionen für die Neufassung des Antrags zuzustimmen.
Dagegen teilte die Fraktion der AfD mit, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, da aus ihrer Sicht alle im Antrag und im neuen Vorschlag der Koalitionsfraktionen aufgeführten Schwerpunkte in den Aufgabenbereich des Ausschusses fielen bzw. in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums lägen. Eine Enquete-Kommission brächte aus der Sicht der AfD-Fraktion keine neuen Erkenntnisse für die Lösung der seit Langem bekannten Probleme.
Der Entwurf der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde schließlich zur Abstimmung gestellt und vom Ausschuss mit 8 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag angenommen. Diese liegt dem Plenum in der Drs. 7/3384 vor.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren aus dem Altkreis Köthen in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die CDU spricht der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres wurde der Antrag, über den wir heute beraten, in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Bereits in meiner damaligen Rede bin ich auf die verschiedenen Aspekte eingegangen, die das Thema der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland wohl zu einem der komplexesten machen, das wir je beraten dürfen.
Heute liegt eine Beschlussempfehlung vor, die von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht worden ist und die Ausschussmehrheit fand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ausreichende Versorgung mit medizinischen Leistungen gehört in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu den wichtigsten Themen. Das machen auch aktuelle Umfragen deutlich.
Nicht nur im Rahmen des Koalitionsvertrags haben wir das Thema aufgegriffen. Es liegen auch konkrete Gesetzesvorhaben vor, etwa das heute gerade beratene Krankenhausgesetz oder das in der Erarbeitung befindlichen Gesetz über die Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, das vorbereitet wird.
Der Runde Tisch Pflege hat seine bisherigen Arbeitsergebnisse am 13. September vorgestellt und seine Weiterarbeit empfohlen bzw. wird seine Arbeit fortsetzen. In den entsprechenden Anträgen hat sich die Koalition mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt. Auch der Runde Tisch „Geburt und Familie“ arbeitet intensiv, zum Beispiel am Thema „hebammengeleiteter Kreißsaal“.
Sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Plenum haben wir verschiedene Initiativen zu dem Thema behandelt. Das Kabinett hat sich nicht zuletzt einmal mit dem Thema Ärztemangel auseinandergesetzt.
Die Arbeit der Enquete-Kommission kann eine Ergänzung zur bisherigen Arbeit des zuständigen Ausschusses sein. Gleichzeitig werden wir aber
darauf achten, dass zwischen Ausschuss und Kommission keine Parallelarbeiten erfolgen. Das wäre weder effizient noch effektiv.
Themen, die in der Enquete-Kommission behandelt werden sollen, sind unter anderem die Entwicklung der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, die Krankenhausstruktur sowie die Rolle der medizinischen Versorgungszentren, digitale und telemedizinische Anwendungen im Gesundheitsbereich oder auch der notwendige Investitionsbedarf für die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts, bis hin zu der Frage der medizinischen Berufe.
Dass wir im Land Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet natürlich auch erheblich von bundespolitischen Entscheidungen mitbetroffen sind, ist, denke ich, jedem klar. Ich darf noch an die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums unter der Leitung von Herrn Spahn erinnern, der bezüglich der Heilberufe, also Physiotherapie, Podologie, Stimm- und Sprechtherapie, Ergotherapie, Folgendes vereinbart hat bzw. folgende Vorschläge unterbreitet:
Die Vergütung wird dauerhaft nicht mehr an das Grundeinkommen gekoppelt. Die Preise für die Leistungen werden bundesweit einheitlich geregelt. Die Möglichkeiten von Blankoverordnungen und damit mehr Verantwortung für die Heilmittelerbringer wird eingeführt, und nicht zuletzt wird das Schulgeld abgeschafft. Gerade der letzte Punkt wird uns im Plenum sicherlich noch einmal beschäftigen.
All dies hat auch Auswirkungen in Sachsen-Anhalt. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, dass alle Interessengruppen in die Arbeit der Enquete-Kommission einbezogen werden können.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Ganz vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Fraktion der LINKEN, Sie möchten eine Kommission einberufen, die sich mehrere Jahre lang mit der Erarbeitung von Handlungsmaßnahmen im Gesundheitswesen beschäftigen soll. Das klingt natürlich toll. Auch wir als AfD-Fraktion werden uns diesem nicht verwehren. Es ist immer
Trotzdem möchte ich aber ein paar Punkte dazu ansprechen, die inhaltlich wichtig sind. Der Ärzte- und Personalmangel, über den wir in dieser Kommission sprechen sollen, besteht seit Jahren und absehbar in den Strukturen sogar seit Jahrzehnten. Wenn wir jetzt anfangen, eine Kommission einzurichten, die im Januar anfängt zu arbeiten, die sich dann ein, zwei, drei Jahre lang mit dem Thema beschäftigt, wo dann die politischen Einflüsse noch in ein oder zwei weiteren Jahren Einzug finden, dann wirken die erst nach zehn oder 15 Jahren.
Das heißt, wir brauchen jetzt vier oder fünf Jahre, um Maßnahmen zu erarbeiten, die Einzug finden. Danach werden die Maßnahmen vielleicht auch politisch umgesetzt. In der Ausbildung, bei der Pflege dauert das drei bis fünf Jahre, bei medizinischem Fachpersonal dauert das bis zu zehn Jahre. Das heißt, die Maßnahmen, die dann konsequent spürbar werden, die halten in zehn, 15 Jahren Einzug.
Liebe Kollegen! Das ist uns als AfD-Fraktion zu spät. Wir müssen nicht heute handeln, wir hätten gestern handeln müssen.
Das liegt aber nicht an uns. Das liegt daran, dass die Maßnahmen, die wirklich zum medizinischen Mangel in allen Bereichen, zum Personalmangel bei den Hebammen, bei den Ärzten, wo auch immer, geführt haben, seit vielen Jahren absehbar waren.
Der Schlüssel zu einem nachhaltigen Gesundheitswesen ist eine gesunde Demografie - das habe ich gestern schon angebracht -, das sind Maßnahmen, die jahrelang verschleppt wurden. Wir müssen die Familienpolitik nachhaltig positiv beeinflussen. Dann sind viele, viele Probleme im Gesundheitswesen obsolet. Dann brauchen wir keine x-te Kommission, die sich mit irgendwelchen theoretischen Aspekten auseinandersetzen soll.
Das zeigt doch eigentlich, dass Sie gar nicht an den wahren Lösungen interessiert sind. Die haben wir übrigens auch schon beim letzten Mal eingebracht. Wir beantragten mehr Studienplätze etc. - alles wurde abgebügelt. Ich finde es ein bisschen schade, dass das alles wieder im Theoretischen ausartet, dass das jetzt wieder über mehrere Jahre verschleppt wird. Wir als AfD-Fraktion machen uns für wirkliche Maßnahmen hier und heute stark. Dazu brauchen wir keine Kommission, aber natürlich werden wir mitarbeiten. - Danke schön.
Herr Siegmund, ich habe Ihnen auch dieses Mal aufmerksam zugehört und muss sagen: Sie haben wiederholt Ihren Lösungsvorschlag von der notwendigen demografischen Entwicklung vorgetragen. Ich will Sie fragen: Wie sieht das bei Ihnen aus? Sind Sie Vater, Großvater, oder sehen Sie das aus einer Perspektive, die anders ist?
Vielen Dank, Herr Harms. - Ich bin noch relativ jung, ich bin 27 Jahre jung. Ich bin aktuell Ziehvater und plane natürlich gerade in den nächsten ein, zwei Jahren, entsprechend mit gutem Vorbild voranzugehen. Es ist alles in Arbeit. Machen Sie sich keine Sorgen. Ich denke, da schauen wir gemeinsam in eine gute Zukunft.
Herr Siegmund, ich wünsche Ihnen und uns gemeinsam dabei große Erfolge. Wir werden Sie auch an Ihren Taten messen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.