Protocol of the Session on September 27, 2018

Herr Abg. Siegmund, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

Ich denke, wir alle sind einer Meinung. Auch wir bedanken uns bei jedem Arzt, der die medizinische Qualifikation hat und hier Patienten behandelt, hier Patienten hilft. Ich denke, diesbezüglich stehen wir alle zusammen. Das muss auch Anerkennung genießen. Doch wir kritisieren ganz klar, dass das in Ihren Augen die Lösung für den Ärztemangel sein soll.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das hat keiner gesagt! - Tobias Krull, CDU: Das hat keiner behauptet! - Unruhe)

- Doch! Wenn er zugibt, dass dieser Mensch ohne diesen ausländischen Arzt nicht mehr am Leben wäre, dann interpretiert er das zwangsläufig so, dass die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sein könnte, wenn dieser Arzt nicht nach Deutschland gekommen wäre,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es gehen auch deutsche Ärzte ins Ausland!)

weil dann ein Ärztemangel bestehen würde.

(Daniel Roi, AfD: Genauso ist es! - Un- ruhe)

Das beweist, dass der Ärztemangel - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Fanta- sien sind aus der Zeit gefallen! - Unruhe)

- Das ist doch völliger Blödsinn, Herr Striegel. Was heißt denn „aus der Zeit gefallen“? - Das war letzte Woche.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es kann nicht darum gehen, die Grenzen dichtzumachen und zu sagen: Ein deutscher Arzt darf nicht woanders praktizieren! Das ist so was von letztes Jahrtausend! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Starke Unruhe)

Sehr geehrter Herr Striegel, wenn Sie sich äußern möchten, dann melden Sie sich bitte zu Wort. Bitte keinen Dialog!

Herr Striegel, ich habe nie gesagt, dass für Ärzte die Grenzen dichtgemacht werden sollen. Ich habe gesagt, dass unser Anspruch als Landtag sein soll, dass wir den Ärztemangel aus eigener Kraft beheben müssen und uns nicht darauf verlassen dürfen, dass die Welt zu uns kommt und uns die Arbeit abnimmt.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen das selbst schaffen. Darum geht es.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Genau! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Herr Abg. Siegmund, es gibt weitere Wortmeldungen: Herr Krull und dann Herr Borgwardt. - Bitte, Herr Krull.

Eine Kurzintervention. - Sie können gern Ihren Abgeordnetenkollegen Roi fragen, der ebenfalls anwesend war. Das war ein persönlicher Dank des Landrates an seinen behandelnden Arzt. Es gab großen Applaus im Saal. Fragen Sie bitte einmal Ihren Kollegen und versuchen Sie nicht, an der Stelle irgendwas hineinzuinterpretieren!

Wir haben Fachkräfte aus dem Ausland. Im Ausland sind deutsche Ärzte tätig. Das ist ein internationaler Austausch, wie es in der Wissenschaft, in der Medizin üblich ist. Akzeptieren Sie:

Auch das gehört zum Thema Globalisierung! Aber ich weiß, auch damit haben Sie so Ihre Probleme.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Siegmund, bitte.

Herr Krull, es ist das Normalste der Welt, dass medizinisches Fachpersonal in der Welt Erfahrungen sammelt. Das ist üblich

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nur hier nicht!)

und das ist kein Phänomen der Globalisierung. Das ist schon wesentlich länger ein Phänomen.

Auch wir stellen uns nicht dagegen, einen gewissen Anteil an ausländischem Fachpersonal in unsere Kliniken zu haben,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe)

aber in einem Bereich, der nicht in 63 % ausufert. Genau das ist nämlich das Problem. Man differenziert nicht mehr, was wirklich eine gesunde, nachhaltige medizinische Entwicklung in unserem Land ist. Das sind Programme. Das kann passieren. Natürlich kann ein deutscher Arzt auch in Harvard behandeln oder studieren. Das haben wir ja gesagt. Die können auch gern zu uns kommen, aber nicht in diesem Umfang, wie es gerade der Fall ist.

Ich interpretiere aus Ihrer Aussage und aus der Aussage des Landrates, dass dieser Patient nicht mehr am Leben wäre, wenn wir diesen ausländischen Arzt nicht gehabt hätten. Daraus ergibt sich einfach im Resultat, dass Sie den Ärztemangel nicht aus eigener Kraft beheben können. Mit dieser Aussage haben Sie daran überhaupt nichts geändert.

Ansonsten könnte ich meine Äußerungen nur wiederholen. Es ist alles ist gesagt.

Vielen Dank, Herr Siegmund. Es gibt weitere Wortmeldungen, und zwar habe ich jetzt auf meiner Liste Herrn Borgwardt stehen. Möchten Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(Siegfried Borgwardt, CDU, nickt)

- Okay. - Es gibt zudem eine Wortmeldung von Herrn Dr. Grube.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer zuerst?)

- Ich gebe zuerst Herrn Dr. Grube das Wort und dann Ihnen als Fraktionsvorsitzendem. - Bitte, Herr Dr. Grube.

Herr Siegmund, Sie haben gerade gesagt, Sie persönlich bzw. Ihre Fraktion würde einen gewissen Anteil an ausländischen Ärzten für vertretbar halten, gut finden. Wie hoch ist er denn, dass er für Sie noch gut ist?

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Der Bedarf an Medizinern in Sachsen-Anhalt muss aus eigener Kraft gedeckt sein. Es darf in keiner Region unseres Landes einen Ärztemangel geben, weder im ländlichen Raum noch im städtischen Bereich. Wenn dieses Potenzial gegeben ist und der Bedarf aus eigener Kraft gedeckt ist, auch nachhaltig gedeckt ist, dann kann darüber gesprochen werden, ob jede weitere Stelle - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Welche weite- ren Stellen denn? - Zurufe von der SPD)

Trotzdem muss eine nachhaltige Lösung aus eigener Kraft geschaffen werden und darum geht es mir, Herr Dr. Grube. Bitte verdrehen Sie mir nicht die Worte im Mund. Es geht darum, die medizinischen Herausforderungen aus eigener Kraft nachhaltig zu bewältigen, zum Beispiel durch mehr Studienplätze.

Der Fraktionsvorsitzende hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, hier zu reden. Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Frau Dr. Pähle hat später noch eine Nachfrage. Sie möchte aber nicht als Fraktionsvorsitzende reden.

Ich lasse ihr dennoch gerne den Vortritt.

Okay, dann machen wir es so. - Sie haben aber noch eine Nachfrage. Herr Dr. Grube. Bitte.

Herr Siegmund, Sie haben sich jetzt widersprochen. Entweder Sie finden mit Blick auf den Grundbedarf einen Anteil ausländischer Ärzte in Ordnung oder eben nicht. Dann müssten Sie das sagen. Wenn Sie aber einen Anteil an ausländischen Ärzten in Ordnung finden, dann hätte ich jetzt gern eine Zahl gehört.

(Zuruf von der AfD: So viel wie die SPD an Prozenten hatte!)

Herr Siegmund hat das Wort.

So viel wie die SPD in Prozenten hatte, also einstellig.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Dann halte ich fest, dass Sie ausweislich des letzten Wahlergebnisses eine Quote an ausländischen Ärzten von 10,6 % für okay halten. Wir reichen auf dieser Grundlage die Zahl ausländischer Ärzte nach.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von der SPD)

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