Ich möchte jetzt aber trotzdem die Chance nutzen, in der Redezeit von vier Minuten, die mir zur Verfügung steht, auf die Äußerungen einzugehen, die gerade gefallen sind. Ich möchte mit Herrn Krulls Zitat anfangen, dass ein Patient in Sachsen-Anhalt gesagt habe, dass er ohne ausländischen Arzt nicht mehr am Leben wäre.
Liebe Koalition, was bitte schön ist es für ein Armutszeugnis, wenn man als Regierung die Aussage zulassen muss, dass ohne ausländische Ärzte die Patienten hier sterben würden, weil man es über Jahrzehnte hinweg auf Bundes- und auf Landesebene nicht auf die Reihe bekommen hat, das Problem des Ärztemangels aus eigener Kraft zu lösen? Was ist denn das für ein Armutszeugnis?
Ganz ehrlich: Da habt ihr die Hose runtergelassen. Wer war denn hier jahrzehntelang in Regierungsverantwortung und hat es nicht geschafft, vorausschauend die Probleme zu lösen?
Das machen wir jetzt immer noch nicht. Wir reden immer noch darüber, dass man dieses Problem mithilfe ausländischer Ärzte lösen kann. Das ist doch völliger Quatsch. Das hat die Landesregierung übrigens selbst zugegeben. Das ist eine Kopfschmerztablette. Dadurch werden vielleicht die Symptome, aber lange nicht die Ursache des Problems beseitigt.
Wenn ich höre, dass 63 % der Ärzte in einem Krankenhaus ausländischer Herkunft sind, dann sage ich: Das ist der Beweis dafür, dass wir es nicht einmal in einem Mittelzentrum, in einer größeren Gemeinde hinbekommen, den Bedarf an Ärzten aus eigener Kraft zu decken.
Liebe Kollegen! Eigentlich hätten wir schon vor drei, vier, fünf Jahren handeln müssen. Aber es wird nicht einmal heute gehandelt. Die Probleme werde nicht am Schopf gepackt. Aber darüber reden wir morgen noch einmal zum Thema der Enquete-Kommission.
Ich möchte weitermachen. Frau Zoschke und auch Frau Dr. Späthe, Sie haben uns unterstellt, dass wir mit Blick auf Ärzte aus Drittstaaten prinzipiell pauschalisieren, dass deren Qualifikation nicht mit der deutscher Ärzte vergleichbar ist. Auch das ist völliger Quatsch.
Die Einstufungen deutscher Abschlüsse sowie von Abschlüssen aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten stammen nicht von uns. Das ist die Einstufung, die in diesem Land besteht. Wir wissen natürlich auch, dass man zwischen einem Abschluss aus Singapur, aus Japan, aus den USA und einem Abschluss aus dem Irak und aus Timbuktu differenzieren muss. Das sind völlig unterschiedliche Qualifikationen. Das wissen die Ärzte und das wissen wir.
Hier muss man ganz klar differenzieren. Aber das war nicht unsere Aufgabe. Die Situation ist im Moment, wie sie ist.
Natürlich kann man gern darüber sprechen. Man bringt einen Antrag ein, damit man sich darüber verständigen kann. Natürlich muss man auch zwischen Abschlüssen aus Harvard, aus Singapur und, wie gesagt, aus Japan differenzieren. Dazwischen muss man differenzieren können. Darüber kann man gern sprechen.
Dass wir das pauschalisiert haben, das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Diese Einteilungen kommen nicht von uns.
Ich habe noch weitere Punkte vorliegen. Ich muss jetzt schauen, an welcher Stelle ich wieder einsteige.
Uns wurde weiterhin angelastet, dass wir Ärzten aus Drittstaaten unterstellen, dass sie keine Fachkenntnisse haben. Auch das ist völliger Quatsch. Auch ein Arzt aus Syrien, aus dem Irak kann qualifiziert sein.
Nur kann man diese Abschlüsse nicht pauschal anerkennen. Auch die Ärztekammer hat zugegeben, dass es hierbei einen Anerkennungstourismus gibt, dass es hierbei hohe Raten von Korruption gibt. Dementsprechend können wir diesen Unterlagen nicht einfach pauschal vertrauen. Man muss sie prüfen und danach kann sie gern anerkennen.
- Aber das ist doch nicht ein Abschluss, der dem Staatsexamen äquivalent ist. Diese Kenntnisprüfung dauert 60 Minuten. Wenn ich höre, dass ein Arzt behauptet, dass er in fünf Minuten erkennen könne, ob eine Person die erforderliche Qualifikation habe
- oder dies generell interpretieren kann -, dann möchte ich auf das Beispiel aus Magdeburg verweisen. Beispielsweise der betreffende Arzt aus Jordanien wurde von seinen Kollegen genauso eingestuft. Sie haben gesagt, man konnte ihm seine fachlichen Defizite im alltäglichen Arbeitsalltag nicht anmerken. Und was ist passiert? - Eine Patientin hat dafür mit dem Leben bezahlt. Denn dieser Kollege hat nie einen Abschluss gemacht.
Das ist der Beweis dafür, dass man das eben nicht in einem Gespräch und auch nicht in einer 60-minütigen Kenntnisprüfung nachweisen kann. Man braucht eine Prüfung, die unseren Abschlüssen äquivalent ist, eine Prüfung, die an das zweite und das dritte Staatsexamen angelehnt ist und übrigens nicht nur an das dritte. Das ist das nächste Ding. Das wird hier auch wieder völlig unter den Teppich gekehrt.
Abschließend möchte ich etwas Positives hervorheben. Die Sprachbarrieren sind das größte Problem. Dem wurde im Jahr 2015 entgegengesteuert. Die Sprachniveaustufen C1 und B2 sind gesetzt. Das ist gut so. Das muss so bleiben.
Trotzdem muss der fachliche Hintergrund unbedingt in einer Prüfung nachgewiesen werden, die weit über diese Kenntnisprüfung hinausgeht und mit dem Staatsexamen vergleichbar ist. Das war unsere Forderung, das ist die Forderung der Bundesärztekammer und das ist die Forderung von vielen, vielen Ärzten.
Ich möchte intervenieren. - Herr Krull hat eine Aussage des Landrates des Saalekreises auf der Landkreisversammlung in der vergangenen Woche aufgegriffen. Er hat dort gesagt: Ohne den hervorragenden ausländischen Spezialisten der Spezialklinik Magdeburg, in der er operiert worden ist, wäre er nicht mehr am Leben.
dass bei uns Patienten ohne ausländische Ärzte sterben würden, sehe ich mich gezwungen, das richtigzustellen. - Danke schön.