Die Kosten der Beauftragung der drei Ratingagenturen muss ich Ihnen schriftlich nachreichen, die habe ich nicht im Kopf. Ich kann Ihnen aber versichern, dass uns die Bonitätseinschätzungen der internationalen Ratingagenturen bei unserem Kapitalmarktmanagement so stark helfen, dass die Kosten dafür gut angelegtes Geld sind. Das kann ich Ihnen zusichern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, die Einschätzungen der Ratingagenturen insbesondere zu zusammengestellten Finanzprodukten, Subprime-Produkten in den Jahren vor 2008 waren eine Ursache dafür, dass diese Produkte als unbedenklich gegolten haben und sich am Markt unglaublich verkauft haben. Am Ende war das die Ursache für die Finanzkrise 2008.
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Aussagekraft einer Ratingagentur, insbesondere der Ratingagenturen, die das vorgenommen haben, für das Land Sachsen-Anhalt ein.
Gegenstand der Frage war nicht eine globale Bewertung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Ich kann auch sagen, dass wir die Finanzpolitik des Landes natürlich bewerten lassen, nicht nur politisch, auch vom Landesrechnungshof und vom Steuerzahlerbund, auch von Ratingagenturen. Unsere Einschätzung von dem, was wir politisch wollen, wird nicht von Ratings als alleinigem Gral unserer Einschätzung abhängig gemacht. Die Ratingagenturen müssen sich auch über ihre Rolle in den damaligen Jahren befragen lassen.
Hier geht es um eine völlig andere Einschätzung. Hier geht es um die Bonität des Landes, um die finanzpolitischen Kennziffern Sachsen-Anhalts. Unsere Finanzpolitik ist mit stabilem Ausblick ausdrücklich gelobt worden und die Bonität des Landes ist so gut eingeschätzt worden, dass wir nicht nur mit unserem Schuldenmanagement, sondern auch mit unserem Kapitalmarktmanagement - Sie kennen ja den Pensionsfonds und andere Wertanlagen -, mit unseren Vorsorge- und Renditezielen entsprechend gut auf Kapitalmärkten auftreten können. Insofern ist dieses Rating der Agenturen zu begrüßen.
Dadurch, dass wir wie Nordrhein-Westfalen drei Ratingagenturen beauftragt haben, ist auch eine objektive Bewertungsgrundlage gegeben, unabhängig von der politischen, die wir im Haus ohnehin zu treffen haben.
Wir kommen zur nächsten Fraktion. Die Fraktion der AfD hat jetzt die Möglichkeit, die Landesregierung zu befragen. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Abend des 8. September 2018 kam der junge Köthener Markus B. zu Tode. Ersten Berichten zufolge folgte der Tod des jungen Mannes einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit mehreren Ausländern. Inwieweit diese ursächlich für den Tod des Kötheners waren, muss durch die zuständigen Behörden schnellstmöglich aufgeklärt werden. Nicht allein die Bürger der Stadt Köthen haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich genau am Abend des 8. September 2018 ereignete und wie Markus B. zu Tode kam.
Seit dem Jahr 2015, dem Jahr der illegalen Öffnung unserer Außengrenzen für hunderttausende Einwanderer, steigt die Zahl der sogenannten tragischen Einzelfälle wöchentlich, wenn nicht täglich. Die Bürger unseres Landes haben nicht nur deswegen berechtigte Sorgen. Teilweise wandeln sich ihre Sorgen in Wut und Trauer, insbesondere dann, wenn etwas Tragisches direkt vor ihrer eigenen Haustür passiert. Wut und Trauer werden dann auf die Straße getragen, und die Bürger demonstrieren mit gutem Recht und aus gutem Grund dagegen, dass sie die herrschenden Zustände so nicht länger haben wollen.
Nach dem Tod von Markus B. am 8. September 2018 sammelten sich am Sonntag etwa 2 500 Bürger in der Stadt Köthen. Wie die Aufnahmen belegen, zog der Protestzug ruhig, friedlich und gewaltfrei durch die Straßen. Parallel mobilisierte die extremistische Antifa im Netz und rief zu Störaktionen und Gegenprotesten auf.
Am Montag, dem 10. September 2018, führte die Alternative für Deutschland einen Schweigemarsch mit ca. 800 Teilnehmern durch die Stadt an. Wieder war es ruhig, friedlich und gewaltfrei. Wieder mobilisierte die Antifa dagegen.
eine überregional beworbene Demonstration für die Bürger der Stadt Köthen und deren Umland. Dem Aufruf folgten mehrere Tausend Bürger.
Im Vorfeld der Demonstration des 16. September interviewte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Innenminister Sachsen-Anhalts.
Ich habe genau darauf geachtet, dass mein Vortrag kürzer ist als der, den Herr Lippmann in dieser Fragestunde gehalten hat.
Im Vorfeld der Demonstration am 16. September interviewte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Innenminister Sachsen-Anhalts.
„Mein Vorschlag wäre ja, dass die Bürger dann am Sonntag, wenn die Rechten demonstrieren, einfach in ihren Wohnungen bleiben und die Rollläden zumachen, nicht weil wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass man die nicht sehen will.“
Ich frage den Innenminister: Sehen Sie Ihre gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 15. September 2018 getätigte vorgenannte Aussage noch innerhalb der Grenzen des Sachlichkeitsgebotes, welches verbietet, im Rahmen Ihres hoheitlichen Handelns auf politische Meinungsbildungsprozesse der Bevölkerung Einfluss zu nehmen?
Herr Minister Stahlknecht hat sich bereits erhoben und wird die Frage auch beantworten. Bitte, Herr Minister.
Ich glaube, Sie nehmen mit Ihrer Frage die Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 vorweg. Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wenn Rechtsextremisten für ihre kruden politischen Zwecke den bedauerlichen Todesfall eines Menschen instrumentalisieren.
Es ist für mich persönlich unerträglich, wenn aus der gesamten Bundesrepublik Rechtsextremisten in die wunderschöne Stadt Köthen fahren und den Eindruck vermitteln, dieses Land sei komplett rechtsextrem. Dieses Land ist nicht rechtsextrem, jedenfalls nicht in Gänze.
Ich bin persönlich der Auffassung, dass wir deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen müssen, dem wir die Straße nicht überlassen dürfen. Selbstverständlich - falls Sie die Frage stellen wollen - gilt das auch für Linksextremismus. Insofern ist gutes bürgerschaftliches Engagement gegen solche extremistischen Ausuferungen geboten. Gleichwohl habe ich politisch eine Vorstellung eines Sowohl-als-auch. Darüber kann man streiten. Das ist in der Politik so. Aber ich habe sie.
Auf der einen Seite gilt es, durch bürgerschaftliches Engagement Flagge zu zeigen. Aber ich fände es auch nicht schlecht, wenn mal 400 Rechtsextremisten in einer leeren Stadt allein mit sich selbst und der Polizei beschäftigt wären, wenn wir ihnen nicht die Bühne bieten würden; das ist mein Vorschlag gewesen.
Es gab von den Linken immer den wunderbaren Satz: „Stell dir vor, es wäre Krieg und keiner geht hin.“ Was wäre, wenn wir mal sagen würden: „Die verrückten Rechtsextremisten demonstrieren und heute geht mal keiner hin.“ Dann würden die vor geschlossenen Rollläden in einer dunklen Stadt
ihre Versammlungsfreiheit ausüben. Man kann darüber streiten. Aber das ist meine politische Empfehlung gewesen, nicht mehr und nicht weniger.