„Am Samstag wird erst einmal die Stadt durch bürgerschaftliches Engagement zeigen, dass der überwiegende Teil, wenn nicht nahezu alle in Köthen, diese Rechtsextremen nicht wollen.“
- jawohl: vor diesem Parlament; ich war nämlich bei der Frage - Herr Innenminister: Wie definiert sich Ihrer Auffassung nach die Begrifflichkeit „rechtsextrem“? Und welche konkreten Erkenntnisse liegen Ihnen vor, unter anderem den Anmelder, den Verein „Zukunft Heimat“, als rechtsextrem zu bezeichnen?
Wir hatten auf der ersten Demonstration 2 500 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Betroffenheit - machen wir es allgemein - zum Ausdruck bringen wollten. Unter diesen 2 500 Bürgern waren nach ersten Erkenntnissen 300 bis 400 Rechtsextreme, die genau in dieser Art und Weise die Bühne genutzt haben, um das zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Insofern hatten wir aus der ersten Erkenntnis 400 Rechtsextreme, die an dem Tag selber bei der Demonstration zugegen waren. Das sind für mich 400 Rechtsextreme zu viel, um das mal deutlich zu sagen.
Und wir haben aus den sozialen Medien gewusst, dass bei der nächsten angemeldeten Demonstration, die kam, wieder Rechtsextreme dabei sein würden, sich darunter mischen würden. Und Sie haben doch mit Ihrer Partei überhaupt kein Zeichen dafür gesetzt, dass Sie sich von denen dort vor Ort distanzieren.
Die Bilder, die ich gesehen habe, waren solche, die gezeigt haben, dass Sie mit denen zumindest vermischt unterwegs waren.
Nun können Sie sagen, Sie haben eine andere Auffassung, Sie wollen die nicht. Dann bringen Sie es doch endlich einmal zum Ausdruck und fragen mich hier nicht, warum ich hier über Rechtsextreme rede, sondern sagen Sie doch mal lieber positiv: „Wir wollen die Rechtsextremen
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Herhören!)
Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Farle. Es gibt zwei weitere Fragen. Herr Poggenburg hat sich gemeldet, dann Herr Roi und Herr Loth. - Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrter Herr Innenminister, vor meiner Frage nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Sehr wohl haben wir an diesem Sonntag ein Zeichen gesetzt. Wir haben auch auf unserem Landesparteitag ganz klar, auch öffentlichkeitswirksam gesagt, dass sich die AfD nicht als Partei an dieser sehr spontanen Versammlung an diesem Sonntag beteiligt. Deutlicher geht's überhaupt nicht, sehr geehrter Herr Minister.
Jetzt zu meiner Frage. Herr Minister, kann es sein - gerade Ihnen darf das nicht passieren -, dass Sie hier rechts und rechtsextrem durcheinanderbringen? Und: Gehen Sie so weit mit, dass Sie sagen, rechts ist vollkommen legitim, wie es links auch ist? - Vielen Dank.