Protocol of the Session on August 31, 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Klimawandel schlägt nun gnadenlos zu und die Leidtragenden in diesem Jahr sind Land- und Forstwirtschaft. Namens meiner Fraktion kann ich sagen: Wir sehen die Verzweiflung und wir können das nachempfinden. Wir sind tief betroffen und erschüttert über die Schäden.

Nach den Stürmen in der vergangenen Zeit nun auch die lang anhaltende Dürre. Neuanpflanzungen in den Wäldern sind verdorrt, die Pflanzarbeit von mehreren Jahren ist verloren, die für 100 Jahre angelegt war. Es ist nicht ausgemacht, dass dort jemals wieder Bäume wachsen können.

Die Natur, so wie wir sie kennen, wird sich nicht an jeder Stelle erholen können. Unsere Welt verändert sich in einem atemberaubenden Tempo und das fordert auch von uns ein rasches Umdenken und unverzügliches Umsteuern. Wir haben keine Zeit mehr. Und der über Monate aus

bleibende Regen hat zu einer bisher nie dagewesenen Dürre geführt.

Die Landwirtschaft darf mit den Schäden durch massive Ernteeinbußen nicht allein gelassen werden. Wir entwickeln gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten Lösungen, um in der akuten Situation zu helfen, aber auch um die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest zu machen.

Wir haben hohen Respekt vor der Arbeit der Landwirtschaft. Wir sind ihr dankbar für die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Wir wollen, dass ihr in der jetzigen Notsituation umgehend und ohne Bedingungen geholfen wird. Die Hilfsgelder von Bund und Land sind richtig.

Es ist richtig, Maßnahmen zu ergreifen - die Ministerin hat es ausgeführt -, die Liquidität der Betriebe zu verbessern. Die Landgesellschaft stundet Pachten. Wir gehen davon aus, dass diese Hilfe zinslos geschieht. Jede Maßnahme, die wirklich hilft, ist willkommen. So ist es gut, dass der Aufwuchs von ökologischen Vorrangflächen sowie die noch auszusäenden Zwischenfrüchte zu Futterzwecken genutzt werden können.

Noch immer verschließen einige die Augen vor der Ursache der Dürre. Doch der Klimawandel findet trotzdem statt. Die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise trifft besonders die Landwirtschaft, weil sie wie kein anderer Bereich so unmittelbar von den natürlichen Bedingungen und den Ökosystemen abhängig ist.

Wir werden auf Dauer nicht gegen die Schäden ansubventionieren können. Und damit der Notstand nicht zum Dauerzustand wird, ist eine klimaangepasste Landwirtschaft notwendig. Landwirtschaft wird dann zukünftig weniger von Extremwettern geschädigt.

Ich möchte einige Stichworte nennen, wie Humusaufbau, Verbessrung der Wasserspeicherung, Einsatz von robusten Pflanzen. Die LLG arbeitet bereits an bodenschonenden und Wasser sparenden Bodenbearbeitungs- und Anbaustrategien. Diese Ergebnisse müssen verstärkt kommuniziert werden.

Landwirtschaft muss selber zum Klimaschutz beitragen und klimafreundlicher werden. Weniger chemisch-synthetischer Stickstoffdünger verringert die extrem klimaschädlichen Lachgas-Emissionen. Wir müssen Moorböden schützen und erhalten, Wiesen und Weiden erhalten, regionale Vermarktung ausbauen.

Klimaschutz ist elementar. Die Klimakatastrophe darf eben nicht noch schlimmer werden. Und die Landwirtschaft ist gefordert, Ökosysteme wieder in Balance zu bringen. Aber ich möchte betonen: Alle sind in der Pflicht, die eigenen Lebens- und

Arbeitsbedingungen zu überdenken und selber etwas für den Klimaschutz zu tun.

Wir brauchen natürlich betriebswirtschaftliche Vorsorge. Hilfszahlungen werden nicht jedes Jahr leistbar sein. Das wäre ein Fass ohne Boden. Ob die EU-Gelder langfristig fließen werden, steht auch in den Sternen. Daher ist Landwirtschaft gut beraten, unabhängiger von öffentlichen Geldern zu werden.

Die Marktpreise von landwirtschaftlichen Produkten müssen eine größere Rolle spielen. Lebensmittel sind Mittel zum Leben und dürfen nicht verramscht werden.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir brauchen faire Preise an der Ladentheke. Und das Geld muss auch bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Wenn der Aufwand auskömmlich bezahlt wird, dann kann Landwirtschaft diesen auch für höhere gesellschaftliche Leistungen erbringen, wie mehr Tierwohl und Artenvielfalt, für die Anpassung an den Klimawandel, für Klimaschutzmaßnahmen und nicht zuletzt auch für den Ausgleich bei Ernteverlusten. Denn die Klimakrise wird sich verstetigen. Das heißt, sie wird nicht weniger werden.

Damit das alles gelingt, bedarf es einer politischen Flankierung. Die Wertschätzung von Lebensmitteln muss vorangetrieben werden. Deshalb ist eine Kampagne zum Wert von Lebensmitteln jetzt sinnvoll. In diesem Sinne unterstütze ich auch die Forderungen der ABL nach einem Agrargipfel mit Beteiligung von Handel und den Verarbeitern.

Alle Maßnahmen zusammengefasst bedeuten für uns, Landwirtschaft bei der aktuellen Naturkatastrophe zu unterstützen und langfristig klima- und krisenfest zu machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine Fragen.

Nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller das Recht, noch einmal, auch nach der Landesregierung, zu reden. Dieser Antrag wurde gestellt. Sehr geehrter Abg. Herr Heuer, Sie haben deshalb noch einmal höchstens drei Minuten Redezeit. Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. - Ein paar Dinge muss ich hier noch loswerden. Erst einmal fühlen wir uns darin bestätigt, dass wir darauf gedrungen ha

ben, die Debatten zu den Themen Dürre und Klimawandel zu trennen.

Die Kollegen der GRÜNEN haben zu einem Anteil von drei Viertel ihrer Redezeit über den Klimawandel gesprochen. Ich muss ganz klar sagen: Darum geht es hier nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Wir haben hier Wirtschaftsbetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die in Not sind und denen geholfen werden muss. Dabei nützt uns eine Klimadebatte nichts, die wir unbestreitbar auch führen müssen. Aber das ist jetzt nicht das Thema.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat doch unsere Ministerin alles ausgeführt!)

- Nein. Sie haben es trotzdem nicht auf den Punkt gebracht. Wir sind sicherlich in vielen Punkten einer Meinung, aber nicht in allen Punkten. In den Ausschüssen fordern Sie zum Beispiel, wir sollten Züchtungen bevorteilen und wir sollten das alles stärken. Aber gegen die Genschere CRISPR/Cas wehren Sie sich. Das sind natürliche Mutationen; darüber muss man doch reden dürfen. Das verstehe ich einfach nicht. Die GRÜNEN fordern die Anpassung an den Klimawandel, lehnen diese Methode aber ab.

Zweitens zu Ihrer Aussage, dass sich die Naturereignisse häuften. Es gibt eine berühmte Suchmaschine; bei der können Sie gern einmal nachforschen. Jetzt unterhalten wir uns einmal über Dürren. In den 50er-Jahren und danach gab es zum Beispiel folgende Dürreperioden: 1952 bis zu 39,6 °C, 1957 bis zu 39,0 °C. 1959 gab es einen Jahrhundertsommer, 1963 eine Hitzewelle. Die kam, wie ich es vorhin sagte, nach genau 55 Jahren. 1962, also im Jahr davor, gab es den zu damaliger Zeit kältesten Sommer seit 111 Jahren. 1976 gab es bis zu 38 °C. Jeder kennt sicher noch den Sommer von 2003.

Wann hatten wir eine solche Dürre, wie wir sie jetzt haben? Von 2003 bis jetzt sind es 15 Jahre. Wenn ich den Zeitraum von 1952 bis 1963 zugrunde lege, dann reden wir über nur elf Jahre. In dieser Zeit gab es vier solche Ereignisse.

Angesichts dessen ist diese Diskussion scheinheilig. Deswegen war es richtig, dass wir gesagt haben, das muss in die Ausschüsse. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Heuer, es gibt zwei Fragen, zunächst eine von der Abg. Frau Frederking

und dann noch eine vom Abg. Herrn Loth. - Bitte, Frau Frederking.

Herr Heuer, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie in dem ersten Redebeitrag gesagt, dass die Dürre, wie wir sie jetzt erleben, ein Ereignis ist, das wir in 50 Jahren nicht erlebt haben. Seit 50 Jahren ist es die stärkste Dürre. Jetzt redeten Sie aber von 15 Jahren. Das müssen Sie noch einmal genauer ausführen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, nein, nein!)

Die erste Frage ist also, wie dieser Widerspruch zu betrachten ist. Warum fangen Sie jetzt an, diese extreme Dürre, die wir in dieser Form noch nie in Deutschland hatten,

(Zuruf von der AfD)

auf einmal zu relativieren?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen; das ist schädlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung.

Zweitens. Wann wollten Sie mit mir über neue Gentechnikmethoden reden? Ich kann mich nicht daran erinnern. Sie haben ja eben behauptet, ich hätte mich einer Diskussion verweigert.

Drittens. Geben Sie mir darin recht, dass die extremen Wetterereignisse statistisch gesehen gehäuft auftreten und dass die Einschläge immer häufiger kommen? Wenn das so ist, sind wir dann nicht gut beraten, Vorsorge zu treffen?

(Guido Heuer, CDU: Ich habe es verstan- den!)

Diese muss natürlich auch mit einer betriebswirtschaftlichen Vorsorge einhergehen, wie es Herr Barth ausgeführt hat, und mit einer steuerfreien Risikorücklage, wie es Frau Dalbert ausgeführt hat, sowie mit verschiedenen Maßnahmen. Aber wir müssen doch auch die Methoden ändern. Wir müssen doch Vorsorge treffen; das hat Herr Barth zutreffend gesagt. Geld macht uns nicht satt. Wir müssen Vorsorge treffen, damit eine Landwirtschaft möglich ist, damit auch Ackerbau möglich ist, damit die Tiere gefüttert werden können. Welche Maßnahmen sehen Sie in diesem Zusammenhang als geeignet an?

Herr Heuer, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. - Ich fange mit dem letzten Thema an. Sehr geehrte Kollegin Freder

king, wir leugnen nicht den Klimawandel. Das zu behaupten ist völliger Schwachsinn. Das muss ich so deutlich sagen. Wenn Sie mir das unterstellen, dann weise ich das ganz entschieden zurück. Das machen wir nicht.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe Ihnen lediglich Fragen gestellt!)

Mit meinen Ausführungen in Bezug auf die 50erJahre wollte ich nur klarmachen, dass uns Panikmache überhaupt nichts bringt; denn das hier ist Panikmache.