Mit meinen Ausführungen in Bezug auf die 50erJahre wollte ich nur klarmachen, dass uns Panikmache überhaupt nichts bringt; denn das hier ist Panikmache.
- Lassen Sie mich einfach ausreden! - Ich will doch gar nichts bestreiten; darum geht es gar nicht. Ich gebe dem Kollegen Barth darin recht, dass wir darüber reden müssen. Aber das sind zwei völlig verschiedene Themen. Hier reden wir über wirtschaftliche Not von Betrieben. Dass wir langfristig darüber reden müssen, ist doch völlig unstrittig; das will ich doch gar nicht bestreiten. Dass die Zahl der Schadenswetterereignisse in den letzten Jahren angestiegen sind, dass eine Abschmelzung der Pole stattfindet usw., das bestreitet kein Mensch. Das hat aber mit dem aktuellen Problem nichts zu tun. Wenn wir darauf warten, dass wir das Problem lösen, dann warten unsere Landwirte ewig.
Was die Maßnahmen betrifft, Doro, ist doch eines klar: Ich habe die Maßnahmen benannt, die wir vorschlagen. Ich habe vorhin gesagt, die CDUFraktion schlägt einen Risikofonds vor. Das habe ich gesagt. Ich weiß nicht, warum die Frage jetzt noch einmal aufkommt. Das habe ich vorhin eindeutig gesagt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es uns nichts nützt, an diesem Punkt jetzt eine Klimadebatte zu führen. Diese Debatte können wir unabhängig davon führen.
Was die Gentechnik betrifft, gebe ausdrücklich dem Kollegen Lange recht: Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Bei der Genschere CRISPR/Cas handelt es sich um natürlich gewachsene Mutationen. Diese Methode wollen wir, um die Züchtungen zu beschleunigen, die Sie im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel ja auch fordern. Wir brauchen neue Sorten, neue Arten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Abg. Herr Loth, bitte. Danach liegt noch eine Wortmeldung von Frau Lüddemann vor. - Bitte, Herr Loth.
Kollege Heuer, ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass uns die Klimahysterie der GRÜNEN, die hier immer an den Tag gespült wird, in diesem Fall nicht weiterbringt. Ich danke Ihnen für diese Auskunft.
Warten Sie einmal! - Sehr geehrter Kollege Loth, dass Sie das jetzt nutzen, um eine bestehende Diskrepanz aufzuzeigen, kann ich verstehen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht anders machen.
Wir sind uns aber in vielen Punkten darüber einig. Ich meine nur - das wollte ich in meinem Statement zum Ausdruck bringen -, dass uns Panikmache nichts bringt, dass es jetzt um akute Dürrehilfen geht und um nichts anderes. Das andere machen wir danach.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe noch eine Nachfrage! - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! - Ulrich Thomas, CDU: Zwei Fragen pro Fraktion!)
Danke, Frau Präsidentin. - Ich will noch einmal sehr ruhig und sehr klar herausstellen, was alle unsere drei Rednerinnen gesagt haben - es wäre auch unredlich, wenn ich hier etwas anderes darstellen würde, als ich bei meinen vielen Besuchen, die ich gemeinsam mit meiner Landesvorsitzenden in landwirtschaftlichen Betrieben, übrigens überwiegend in konventionelle Betrieben, gemacht und erlebt habe -, nämlich dass es völlig unstrittig ist, dass wir einen Notstand haben. Es ist auch völlig unstrittig, dass wir Sofortmaßnahmen brauchen.
Ich hoffe, dass wir es mit dem Finanzminister hinbekommen, dass wir noch in diesem Jahr aus Haushaltsausgaberesten etwas tun können.
Alles andere - das wissen Sie als Landwirtschaftspolitiker sehr viel besser als ich - braucht etwas länger.
Als unsere Ministerin vorhin dargestellt hat, welche Maßnahmen geplant sind, von denen wir in einigen Bereichen bundesweit sogar die Ersten waren, waren Sie einer von zwei Menschen in diesem Raum, die sehr laut geklatscht haben. Das will ich nur einmal in Erinnerung bringen. Also kann das, was wir als GRÜNE an der Stelle tun, nicht völlig falsch sein.
Wir alle in der Koalition haben festgestellt, dass Notmaßnahmen nicht die Regel sein dürfen. Darin sind wir uns einig. - Ich sehe, Sie nicken. Das haben wir im Übrigen auch bei anderen Katastrophen getan. Ich nenne als Stichworte nur Schlamm und Hochwasser. Dazu haben wir immer gesagt, in der Not muss man helfen, aber dann muss man umsteuern.
Aus grüner Sicht kann man nur dann umsteuern, wenn man auch die Ursachen bekämpft. Ich weiß, dass dies bei einigen Menschen offensichtlich eine schwierige Diskussion ist; denn große Zeiträume in den Blick zu nehmen, ist eben nicht jedermanns Sache.
Aber Klimaveränderung ist etwas anderes als Wetter. Dabei geht es nicht um die letzten 15 Jahre; dabei geht es auch nicht um die letzten 30 Jahre. Ich habe explizit auf den Beginn der Klimaveränderungen in der vorindustriellen Zeit abgestellt. Das ist ein deutlich größerer Zeitraum als der, den Sie in den Blick genommen haben.
Eines will ich auch noch sagen: Die Debatte über CRISPR/Cas hat direkt nichts damit zu tun. Aber Sie haben möglicherweise übersehen, dass unsere Landesvorsitzende neulich in Gatersleben war und dort einen, wie ich finde, sehr interessanten Dialog begonnen hat, sodass wir uns also sehr wohl dieser Debatte stellen, dass wir uns sehr wohl fragen, wie wir erreichen können, dass Pflanzen angebaut werden, die resistenter sind, wie wir Landwirte unterstützen können, damit diese wissenschaftlich gestützt und basiert Fruchtfolgen auf den Acker bringen, um so auch mit diesen extremen Bedingungen umzugehen. Es geht also um die Frage, wie wir mit der Klimaanpassung - denn wir werden die Entwicklung nicht grundsätzlich umdrehen können; das sagt ja auch die von Ihnen gestellte Bundesregierung - besser umgehen können.
Zunächst zum letzten Punkt. Ich habe Ihnen nicht unterstellt, sehr geehrte Kollegin Lüddemann, dass Sie lügen. Aber wenn Sie mit Blick auf die Gentechnik bzw. die Genschere - dies hat nichts mit der konventionellen Gentechnik zu tun - sagen, dass Sie mit uns darüber diskutieren wollen, dann nehme ich das gern auf. Allerdings hat Ihre Ministerin dies vorhin rigoros abgelehnt. Das muss man erst einmal festhalten.
In Bezug auf den Klimawandel bin ich durchaus in der Lage, große Zeiträume zu überblicken. Das können Sie mir glauben. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass uns Panikmache überhaupt nicht weiter bringt. Das möchte ich noch einmal betonen.
Die Abstände zwischen den Schadensereignissen, beispielsweise mit Blick auf die Dürre, über die wir uns jetzt unterhalten, sind im Moment nicht so kurz wie in den 50er-Jahren. Also haben wir auch einen Moment Zeit, um diese Debatte in Ruhe zu führen. Um mehr geht es mir nicht.
Vielen Dank, Herr Heuer. - Wir haben damit die Aktuelle Debatte beendet. Zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages keine Beschlüsse gefasst. Wir stimmen aber über die Anträge ab.
Ich habe vernommen, dass beide Anträge zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen werden sollen. - Dem Nicken zufolge ist das so korrekt.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Damit sind die Anträge in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.
Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls - darauf möchte ich nochmals verweisen - eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD.
Bevor ich aber der Antragstellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Maxim Gorki aus Schönebeck recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!