Ich frage Sie: Was machen Sie konkret, um die innere Sicherheit auch im Gefühl der Bürger wiederherzustellen? Sie kündigen an, Sie beenden den Aufenthalt, und nach einem Jahr ist er immer noch hier, der übrigens in der grünen Lunge von Bitterfeld vor kleinen Kindern gepredigt hat. - Das sind diese Fragen.
Die nächste Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Sie haben am 19. März ein Interview zum Thema der Altersfeststellung gegeben. Dort forderten Sie einheitliche Regeln, nahmen damit die Kritik der AfD auf und kündigen einen Runderlass an. Meine Frage ist, was wollen Sie denn konkret gesetzlich oder mit Ihrem Runderlass ändern, was über die Regelung, die jetzt schon besteht, hinausgeht.
Wir wissen ja, dass laut „Volksstimme“-Artikel über die Hälfte gelogen hat. Aber Sie haben ja nur bei 13 Leuten eine Altersfeststellung durchführen lassen. Hier ist die Frage, wie handeln Sie jetzt konkret in diesen beiden Fragen, Imam in Bitterfeld und Altersfeststellung.
Es ist immer das Gleiche. - Bei der Altersfeststellung habe ich mit Frau Grimm-Benne einen Erlass erarbeitet, in dem steht, dass als erster Schritt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchzuführen ist; das ist die erste Stufe. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Wenn es bei einer qualifizierten Inaugenscheinnahme Zweifel an der Altersangabe gibt, wird als Erstes das Gebiss untersucht und als nächste Schritte kann man den Handknochen und das Brustbein röntgen. Das ist die Reihenfolge und die wird eingehalten.
Wenn es eben nur 13 Fälle gab, in denen es möglicherweise Zweifel gegeben hat, dann hat in den übrigen Fällen die qualifizierte Inaugenscheinnahme durch das Personal ergeben, dass das angegebene Alter stimmt. So einfach ist dazu die Aussage.
Wenn Sie Fragen zum Imam haben, dann hätten Sie sie vorhin in der Fragestunde stellen können, aber nicht im Rahmen der Regierungserklärung. Auch hierbei gilt, wenn ein Gefährder aus einem Land kommt, das als nicht sicher eingestuft worden ist, können Sie ihn in dieses Land nicht abschieben. Dann müssen Sie ein alternatives Land suchen, in das Sie abschieben können. Das ist die Voraussetzung.
Sie müssen sich, wenn Sie ein Ministerium leiten, im Rahmen des rechtlich Möglichen und Zulässigen bewegen, und können nicht das machen, was Sie sich an Stammtischen ausdenken; denn das funktioniert dann nicht.
Das ist genau das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Balance in der Mitte hält. Dass es Dinge gibt, die besser zu machen sind, das habe ich öffentlich auch häufiger gesagt. Ich habe in Richtung Berlin gesagt - das sage ich auch ganz deutlich -, dass es eine Tatsache ist, dass 41 % der Ausreisepflichtigen deshalb nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen.
Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung mit einem Außenminister Maas, dieses Problem endlich einmal zu klären, weil das auch eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat ist.
Lassen Sie mich zum Thema „Vertrauen in den Rechtsstaat“ noch eines sagen: Auch das gehört dazu, wenn Sie Menschen das Gefühl geben wollen, sie sind weiter zu Hause. Wenn einer an dieser Stelle kritisch ist oder auch einmal Sorge hat, dann sollten wir uns insbesondere in diesem Teil Deutschlands davor hüten, ihn immer gleich als Rechtsaußen darzustellen und damit mundtot zu machen. Denn damit kopple ich die Menschen auch von der Gestaltung ihres eigenen Staates ab.
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, die würde ich noch zulassen. Aber ich weise darauf hin, dass wir gleich in der Aussprache sind.
Herr Roi, Sie sind nicht dabei. Ich habe zwei weitere Fragen aus Ihrer Fraktion. Wenn ich nicht darauf achte, dann laufen uns die zeitlichen Vorgaben, die wir uns selbst gegeben haben, aus dem Ruder.
Wir haben gleich noch die Aussprache zu der Regierungserklärung. Sie brauchen gar nicht unruhig zu werden. Es können noch zwei Fragen aus Ihrer Fraktion gestellt werden. Von den anderen Fraktionen liegen gar keine Wortmeldungen vor.
Ich versuche es noch einmal sachlich. Sie haben uns jetzt Stammtischparolen und alles Mögliche vorgeworfen.
Herr Stahlknecht, Sie haben eigentlich das Problem selbst gerade angesprochen. Sie haben gesagt, offensichtlich gab es nur in 13 Fällen Zweifel. Die Praxis - das haben wir in Deutschland nun leidvoll gesehen; ich nenne noch einmal das Beispiel Kandel -, hat gezeigt, dass dieses Verfahren so nicht funktioniert hat, weil eben die Behörden vor Ort offensichtlich bei ihrer Inaugenscheinnahme alles das, was Sie erzählt haben, nicht richtig gehandhabt haben. Aus diesem Grunde haben wir ja auch gefordert, dass von Landesseite die Regeln straffer gestaltet werden und dass alle überprüft werden.
Das genau war der Unterschied zu dem, was Sie jetzt hier gesagt haben. Denn darin liegt auch der Knackpunkt. Das haben Sie in dem Interview auch gesagt. Die Frage ist nur, wie wollen Sie konkret an dieses Problem herangehen.
Zum Thema Imam. Nicht ich, sondern Sie haben auf der Pressekonferenz gesagt und schreiben es in den Verfassungsschutzbericht, dass Sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten. Nicht wir waren das, Sie waren das. Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute sich dann darüber wundern,
Herr Roi, ganz kurz. Sie haben um die Gelegenheit zu einer kurzen Nachfrage gebeten. Sie dürfen jetzt nicht noch einmal alles wiederholen. Stellen Sie Ihre kurze Nachfrage, ansonsten sind jetzt die beiden anderen Fragesteller an der Reihe.
Ich weise darauf hin, dass das keine Frage war, sondern eine Kurzintervention. Ich denke, das war an dieser Stelle eigentlich nicht zulässig. - Wir haben jetzt noch zwei weitere Fragesteller, Herrn Poggenburg und Herrn Farle. Ich bitte darum, dass wir dann zum Ende kommen und in die Aussprache eintreten können. - Herr Poggenburg.
Sehr geehrter Minister, Sie haben zu Anfang Ihrer Erklärung mehrfach den starken Staat angesprochen. Das klingt gut; das wäre auch gut. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, ein vollkommen grenzenloser Staat kann niemals ein starker Staat sein.
Das war eine Kurzintervention. Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht. - Herr Farle, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht, es ist klar: Die Kommunalwahlen stehen an, die Landtagswahlen stehen an. Ich möchte Sie jetzt eigentlich nur fragen, was sich in Ihrer politischen Arbeit ändern wird, damit den schönen Worten auch Taten folgen werden. Denn die Menschen interessieren sich eigentlich nicht für die Worte, sondern - und ich sage: Gott sei Dank - für die Taten und messen die Politiker genau an diesen Taten, die praktisch sichtbar werden. Was werden wir zur Verstärkung der Sache machen, damit wir in der Ausländerfrage endlich ein Stück weiterkommen, in Sachen Abschiebung, in Sachen Straftäter herauszubringen usw.?
Wenn Sie meiner Erklärung zugehört haben, dann wissen Sie, dies war eines von mehreren Themen. Sie können immer nur ein Thema. Ich habe dargestellt, was wir für die Feuerwehren getan haben, ein 100-Millionen-€-Programm. Ich habe gesagt, was wir für den Sport geleistet haben. Allein bis zum Jahr 2016 sind 111 Millionen € in den Sport geflossen. Ich habe gesagt, wie wir Gemeinden entwickelt haben und wie sich dieses Land in 28 Jahren entwickelt hat.
Sie sind die Partei des Defätismus. Sie sollten wenigstens einmal erwähnen, was in diesem Lande gut gelaufen ist und auch gut läuft.
Was Abschiebungen angeht, wir schieben ab im Rahmen des Möglichen. Wir haben die Zahl der Einstellungen bei der Polizei erhöht. Darüber haben wir vorhin gesprochen. Wir verzeichnen eine sinkende Zahl an Straftaten bei einer höheren Aufklärungsquote. Das sind alles Erfolge, die sich vorzeigen lassen.
Gehen Sie davon aus, dass wir die entsprechenden Forderungen auch aufstellen, damit die sicheren Herkunftsstaaten die Menschen zurücknehmen. Und wir schieben auch Gefährder ab. Gehen Sie davon aus, dass nicht jede Abschiebung, die wir vornehmen, in der Zeitung steht; dafür gibt es ganz bestimmte Gründe.
Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „F“, also 120 Minuten, vereinbart. Reihenfolge und Redezeiten sind wie folgt: AfD 26 Minuten, SPD elf Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, die GRÜNEN fünf Minuten und CDU 31 Minuten.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck recht herzlich bei uns im hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!