Also: Wir brauchen starke Gemeinden mit einer guten, auskömmlichen Finanzierung. Wir brauchen aber auch die Gestaltungsmöglichkeit als politische Teilhabe jedes Einzelnen.
Dazu gehört auch, dass wir gelebten Zusammenhalt haben, dass wir sagen: Wir haben diesen starken Staat, der aber den Menschen, der Gesellschaft die Freiheit lässt, ihr Land zu gestalten.
Diese Gestaltung geschieht in diesem Land durch viele Ehrenamtliche, die tagaus, tagein vor Ort ihre Regionen gestalten. Es sind die Feuerwehren, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und teilweise ihres Lebens nicht nur Sicherheit gewähren, sondern auch ihr Dorf gestalten.
Daher sind wir gut beraten, dass wir Feuerwehren finanziell auch so ausstatten, dass sie bestmöglich ausgerüstet sind, und dass wir Menschen und Bürger ansprechen, dort mitzutun; denn wir müssen weg von der Ich-Gesellschaft und wieder mehr hin zu einer Wir-Gesellschaft.
Es sind die Heimatvereine, die die Tradition bewahren und damit Verbundenheit mit ihrer Gemeinde dokumentieren und die diese Gemeinde nach vorn bringen.
Meine Damen und Herren! Es sind auch die Sportvereine, in denen unabhängig vom Alter die Möglichkeit geschaffen wird, Sport zu erleben. Aber es sind die vielen Ehrenamtlichen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.
Gerade dieses Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist so wichtig für den gelebten Zusammenhalt; denn ein starker Staat mit einer in Freiheit agierenden Gesellschaft braucht einen gelebten Zusammenhalt auch aus Gründen der Solidargemeinschaft.
Daher ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir ausfinanzieren und dass wir in veränderten Zeiten auch vor Ort überlegen, wie wir die Bedingungen verbessern können. Wir müssen die Gemeinden stärken. Wir müssen als politisch Verantwortliche aber auch anfangen, in Metropolregionen zu denken, um diese Regionen weiterzuentwickeln.
Eine Stadt wie Zeitz muss in einen Metropolverbund mit Leipzig. Dort muss es S-Bahnen geben. Eine Stadt wie beispielsweise Naumburg gehört als Regionalverband ebenfalls in einen solchen Verbund.
Wir brauchen interkommunalere Zusammenarbeit, damit Verwaltung schlanker wird und mehr Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht, damit im gelebten Zusammenhalt Heimat gestaltet werden kann.
Wir brauchen vor Ort auch genügend Polizei und Präsenz in der Fläche, damit sich die Menschen sicher fühlen. Die Polizei muss sichtbar sein durch Regionalbereichsbeamte.
Es gibt heute eine Umfrage in Niedersachsen, wonach sich immerhin 60 % der Menschen im Großraum von Hannover mehr Polizei wünschen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Es ist die Kernkompetenz eines Staates, an der wir eben nicht sparen dürfen, weil ansonsten Vertrauen verloren geht.
Dieser Zusammenhalt und das Vertrauen in einen Staat - das sind die Dinge, die wir gemeinsam gestalten müssen.
Als Sicherheitsministerium gewährleisten wir mit gut ausgestatteten Polizeivollzugskräften, einem funktionierenden und funktionsfähigen Brand- und Katastrophenschutz sowie auch dem Verfassungsschutz eine tragfähige Sicherheitsarchitektur in der Fläche zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz unserer Demokratie.
Wir brauchen hier den starken Rechtsstaat. Wir brauchen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Rechtsruck.
menhalt, diesen Gemeinsinn in unserer Gesellschaft, damit wir das Fundament unseres Staates weiter gestalten können.
Als Sportministerium setzen wir uns für den Sport als zentralen Ort für Integration und Inklusion ein. Wir stärken die Infrastruktur des Sports im Land und unterstützen den Sport als Bindeglied der Gesellschaft. Der Sport sorgt für den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können und mitgestalten wollen; denn unsere Heimat ist nur dort, wo wir mitgestalten können, wo wir teilhaben können. Deshalb sichern wir politische Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement durch Rahmenbedingungen und Anerkennung.
In diesem Sinne verstehen wir als Innenministerium und als Kommunalministerium unsere Arbeit als Heimatgestalter, damit Heimat der Ort wird, den wir gemeinsam als Gesellschaft entwickeln und schaffen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Regierungserklärung. Es gibt eine Frage. Der Abg. Herr Gebhardt wird diese Frage stellen. - Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem Themenkomplex, den Sie intensiv bearbeitet haben, zu den kommunalen Strukturen. Sie sagten ja, dass Sie als Innenminister ausschließen können, dass es weitere Kommunalstrukturreformen gibt.
Ich wollte Sie fragen, wie Sie rückblickend - es gibt ja den bekannten Spruch: hinterher ist man immer schlauer; dieser gilt für uns alle, weil man erst hinterher, mit ein bisschen Abstand, die Ereignisse bewerten kann - die geschaffenen kommunalen Strukturen bewerten, wie Sie die neu gebildeten Städte - so will ich sie einmal nennen - bewerten, die zum Teil auch künstliche Gebilde sind.
Teilen Sie die Auffassung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr mit ihrer Ortschaft identifizieren, die früher eine eigenständige Gemeinde war und die heute Bestandteil einer neuen, größer gewordenen Stadt ist, dass aber die Ortschaft darunter leidet, dass sie eben zum großen Teil nichts selbst bestimmen und selbst festlegen kann?
auch vorhanden ist, sind Sie dann auch der Auffassung, dass man dann den Ortschaftsräten mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte einräumen sollte, um an dieser Stelle auch, wie Sie sagten, auf das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger besser zu reagieren?
Die durchgeführten Kommunalreformen haben nach unserer Erkenntnis den am Anfang erhofften Effekt, Geld einzusparen - ich sage es einmal untechnisch -, nicht erbracht. Zumindest schulden sie mir bislang den Nachweis. Den wird es auch nicht geben.
Es gibt aber Vorteile. Wenn Sie die Feuerwehren nehmen, dann stellen Sie fest: Wir können heute in den Gemeinden ganz anders administrieren. Ich war ja selbst einmal ehrenamtlicher Bürgermeister und weiß es auch von den anderen, dass jeder selbst seinen Kirchturm und seine Feuerwehr verteidigt. Man blickte nicht nach links und nicht nach rechts. So war das Leben. Das können Sie heute anders machen.
Administrativ hat sich das in diesen Strukturen ausgezahlt, um es einmal so zu sagen. Aber sie dürfen eben nicht größer werden.
Wenn Sie bei Heimatgestaltung sind: Ja, Heimat ist die Ortschaft - am Ende und am Anfang. Deshalb war es auch gut, dass wir jetzt im Rahmen der Kommunalverfassung gesagt haben: In jeder Ortschaft wird es weiterhin Ortschaftsräte geben.
Aber wir haben auch Möglichkeiten geschaffen, dass sie mitgestalten können. Sie müssen mitgestalten über kluge Entscheidungen des Gemeinderates, weil man ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr Kompetenzen übertragen kann, weil sie dann andere Strukturen bekommen. In diesem Spannungsverhältnis muss das austariert werden.
Ich kenne die Kritik von Ortschaftsräten - ich habe eine zweiwöchige Sommertour gemacht -, wobei man auch sagen muss: Es sind viele noch Ortschaftsbürgermeister, die vorher, als die Orte noch selbstständig waren, Bürgermeister waren, aber diesem erlebten Bedeutungsverlust jetzt hinterherjammern. Auch das gehört gelegentlich zur
Aber ich denke, dass die Ortschaftsbürgermeister und die Ortschaftsräte mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ihre Heimat sehr gut gestalten, auch in kleinen Orten. Erlauben Sie mir einmal, ein Beispiel dafür zu nennen, was in Sachen Heimatsgestaltung in den Orten passiert:
Ich war in Veckenstedt. Dort wurde ein Supermarkt geschlossen und es gab in diesem Ort keinen Supermarkt mehr. Dann haben sich Bürger auf den Weg gemacht und eine Genossenschaft gegründet, unterstützt von einer regionalen Bank. Deshalb brauchen wir kleinere Banken, regionale Banken, die so etwas unterstützen.
Mittlerweile ist dieser Markt als ein Heimatmarkt mit regionalen und anderen Produkten wieder eröffnet worden, weil Menschen sich in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung ihrer Gemeinde gemeinsam mit den vor Ort politisch Verantwortlichen auf den Weg gemacht haben, diesen Ort lebens- und liebenswert zu machen. Das ist ein Beispiel, das hoffen lässt, dass eben aus dieser Freiheit, die wir haben, auch der Gestaltungswillen entsteht, dieses Land fortzuentwickeln.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Frage. - Der Abg. Roi hat jetzt die Möglichkeit, seine Frage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Stahlknecht, Sie wissen ja, in der Politik hat die Opposition die Aufgabe zu überprüfen, was die Regierung macht. Sie haben viel geredet; wir wissen, dass Sie viel reden. Sie haben gesagt, was alles geändert werden muss.
Ich erinnere Sie aber dennoch daran, dass Sie und Ihre Vorgängerregierung dafür verantwortlich sind, dass Personal bei der Polizei abgebaut wurde, dass Polizeistationen geschlossen wurden, dass Lehrermangel herrscht, dass Grundschulen geschlossen wurden; in Pouch übrigens aus finanziellen Gründen, das ist protokollarisch festgehalten.
Für alle diese Dinge sind Sie zuständig. Dann stellen Sie sich hierhin, geben eine Pressekonferenz zum Thema „innere Sicherheit“ und verkünden, dass in Bitterfeld ein Imam tätig ist, der neuen Antisemitismus in unsere Heimat bringt, wenn wir schon über Heimat reden, ich komme nämlich aus dieser Stadt. Dann schreiben Sie in den Verfassungsschutzbericht, es seien aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet worden. Aber die entsprechende Person fährt immer noch mit dem Mountainbike durch Bitterfeld.
Ich frage Sie: Was machen Sie konkret, um die innere Sicherheit auch im Gefühl der Bürger wiederherzustellen? Sie kündigen an, Sie beenden den Aufenthalt, und nach einem Jahr ist er immer noch hier, der übrigens in der grünen Lunge von Bitterfeld vor kleinen Kindern gepredigt hat. - Das sind diese Fragen.