- Ich komme gleich dazu, welche Erkenntnisse wir daraus haben. - Wir haben dieses Thema in unserem Wahlprogramm stehen. Eine wichtige Erkenntnis - jetzt haben Sie gerade danach gefragt - dieser Ausschussreise war für uns, dass sich die Österreicher Wege haben einfallen lassen, um die Gängelung durch die EU zu umgehen. Das ist eigentlich interessant. Ich kann Ihnen versprechen: Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Entscheidungen wieder vor Ort getroffen werden.
Dazu fordern wir die Rückführung der Kompetenzen der EU auf die Bundesländer und auf die Regionen, wo die entsprechende Verantwortung liegt. Die bisherige Regulierungswut der EU ohne Berücksichtigung lokaler Bedingungen lehnen wir konsequent ab, meine Damen und Herren.
Im Übrigen fordert die AfD die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das ist hier zwar nicht Thema, aber es hat auch etwas mit der Existenzgefährdung vieler kleiner Betriebe in Sachsen-Anhalt zu tun.
Die AfD fordert zudem faire Erzeugerpreise für Agrarprodukte. Dafür muss man politische Unterstützung leisten, so wie es für die Großbetriebe gemacht wird; die gibt es längst. Die Qualität unserer heimischen Lebensmittel ist sehr hoch, aber man muss den Erzeugern ein auskömmliches Überleben sichern. Hierzu sollten alle Möglichkeiten, auch die Direktvermarktung, genutzt werden. Weitere Ansätze dazu wurden in Österreich auch genannt, beispielsweise mit den Internetportalen.
Ich denke, es ist wichtig, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte dem Verbraucher näher gebracht wird. Grundlage sollte jedoch immer auch sein, dass die Politik Vorbild ist; ich habe das bereits angesprochen. Deshalb fordern wir auch ein, dass das endlich geändert wird.
Bleiben wir bei Ihrer Alternative und betrachten den Punkt 3, mit dem Sie fordern, die Koordinierungsform der Agrarmarketinggesellschaft - AMG - zu verstärken. Liebe Kollegen der CDU, dazu hat Ihnen Herr Dr. Bünemann, der Geschäftsführer, nun einen umfassenden Vortrag in der Ausschusssitzung gehalten. Was soll die AMG noch mehr umsetzen und koordinieren, stellt sich die Frage.
Hätten Sie doch unserem Antrag in der letzten Haushaltsdebatte, die Zuschüsse an die AMG jährlich um 100 000 € aufzustocken, zugestimmt. Ich zitiere dazu unsere Begründung: die Vielzahl der Aufgaben, die für das Agrarmarketing benannt werden, und die damit verbundenen Erweiterungen der Aufgabenbereiche unter dem Anspruch von Qualitätsprodukten und Regionalität einfordern und höheren Einsatz an Lebensmitteln als bisher veranschlagt.
Das war unsere Begründung. Das wollten wir. Das haben Sie abgelehnt. Das hätten Sie damals schon machen können, dann hätten Sie den dritten Punkt heute in Ihrem Antrag nicht gebraucht.
Ihr Punkt 4 beschäftigt sich mit einem Brauchtum in unserem Land, dessen praktische Durchführung samt dem dahinterstehenden Beruf, nämlich dem des Fleischers, bald nur noch als Nostalgie existieren wird.
Seit 2013 verringert sich jedes Jahr die Summe der Hausschlachtungen in Sachsen-Anhalt um 1 000 geschlachtete Nutztiere. 2017 standen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 5,1 Millionen gewerblichen Schlachtungen - wie jeder leicht anhand der Schlachtmarge des Marktführers berechnen kann, deutlich unterzeichnet - nur noch 9 665, knapp 10 000, Hausschlachtungen gegenüber.
Nachdem Sie dieser Entwicklung tatenlos zugesehen haben - das ist auch unsere Kritik -, entdecken Sie, dass das EU-Hygienepaket, bestehend aus fünf Verordnungen der Jahre 2002 und 2004, offenbar die Hausschlachtung erschwert. Jetzt stellt sich für uns die Frage: Wo sind seitdem Ihre Anträge an die EU, um diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen? Das ist genau die Kritik, die wir üben. Ich sehe keine Anträge und keine Maßnahmen in Richtung EU.
In Österreich während der Ausschussreise - Herr Barth, das wurde uns dort erklärt - haben Sie dazu konkrete Hinweise der dortigen Ministerien erhalten, wie man mit der EU umgehen muss, um beispielsweise eine Stärkung der Hausschlachtung zu erreichen. Wann werden Sie bei der EU aktiv? Darüber sollten Sie ehrlich nachdenken und Ihren Wählern sagen, dass Sie auf diesem Gebiet nichts tun. Auch deshalb braucht es die AfD, meine Damen und Herren.
Noch ein Wort zum Alternativantrag der LINKEN. Die haben jetzt auch noch etwas eingereicht. Der erste Satz reicht schon, um die Qualität festzustellen. Da heißt es: „Ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume ist die Landwirtschaft.“ Das ist richtig, klingt aber nach Heimatkunde erste Klasse. Ich erspare mir weitere Ausführungen zu Ihrem Alternativantrag.
Es ist ohnehin offenkundig, dass Sie als Oppositionspartei in all den Jahren beim Thema Direktvermarktung nichts vorangebracht haben und jetzt natürlich nur auf den fahrenden Zug aufspringen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Ihre Alternativanträge sind konfus, und aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns die Debatte beginnen. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Ich danke dem Abg. Roi für die Einbringung des Antrags. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert. Drei Minuten Redezeit je Fraktion sind in der Debatte vorgesehen. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass die Direktvermarktung einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der regionalen Vermarktung leistet. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgehalten, und auch im Leitbild Landwirtschaft 2030 wurden hierzu langfristige Zielvorstellungen festgehalten. Ich darf aus dem Leitbild zitieren:
„In der Direktvermarktung sollen die Marktchancen für Erzeugnisse einschließlich hofeigener Weiterverarbeitung aus Landwirtschaft und Gartenbau genutzt werden.“
Mein Ministerium fördert mit unterschiedlichen Maßnahmen den Bereich der Direktvermarktung. Darunter fallen Marketingmaßnahmen, die Förderung von Messeauftritten sowie die Förderung von notwendigen Investitionen, etwa über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm oder über die Marktstrukturverbesserung. Damit fördern wir beispielsweise Milchtankstellen, Hofläden, Hofcafés oder auch mobile Verkaufsstände.
Aktuell wird die von der Agrarmarketinggesellschaft und der Hochschule Anhalt erstellte Studie zur ersten Verarbeitungsstufe der Direktvermarktung ausgewertet, um hieraus Strategien und Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Kommen wir nun zum Punkt 1 des vorliegenden Antrags. Hierzu verweise ich auf den Landtagsbeschluss in Drs. 7/2766 vom 19. April 2018. Dort wurde die Landesregierung gebeten, Wertschöp
fungsstrategien für den ländlichen Raum zu entwickeln, und die regionale Wertschöpfung umfasst auch die Regional- und Direktvermarktung. Der Landtag hat somit schon einen Beschluss gefasst, der sich umfassend mit der Direktvermarktung beschäftigt.
Zu Punkt 2 des vorliegenden Antrags ist Folgendes zu vermerken: Die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt hat sich als wichtiger Partner für die Direktvermarkter in unserem Land etabliert. Deswegen wird sie seit 2017 seitens meines Ministeriums auch institutionell gefördert, damit das so bleibt.
Zu Punkt 3 des vorliegenden Antrags. Es ist unbestritten, dass verstärkt saisonale, ökologische und regional produzierte Produkte in den Kantinen der Landesverwaltungen eingesetzt werden sollten. Eine Änderung der Kantinenrichtlinie ist dazu streng genommen nicht nötig. Absprachen zwischen Kantinenbetreibern und der jeweils zuständigen Landesbehörde sind hierzu ausreichend.
Ich votiere dafür, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, da dieser keine substanziellen Vorschläge enthält. Zugleich schlage ich vor, den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen, der konkrete Handlungsempfehlungen für die Landesregierung vorsieht.
Ich sehe keine Nachfragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für Ihre Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Krause.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute erneut über die Direktvermarktung und damit gleichzeitig über die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wieso sage ich „erneut“? - Weil wir uns gerade erst im AprilPlenum mit der Wertschöpfungsstrategie für den ländlichen Raum beschäftigt haben. Ebenso haben wir uns als Landwirtschaftsausschuss mit der Direktvermarktung, speziell mit der Agrarmarketinggesellschaft, und der Landtagskantine beschäftigt.
Diese drei Themen wurden von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Daher war von vornherein schon klar, dass wir zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Direktvermarktung stärken - Politik muss Vorbild sein!“ einen Alternativantrag formulieren werden.
wie die Unterstützung der Direktvermarkter vor. Der Aufbau eines starken und selbsttragenden Netzes an Direktvermarktern benötigt am Anfang eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle und auch eine Vermittlungsstelle.
Die Agrarmarketinggesellschaft kann beim Aufbau von Vertriebsstrukturen und Vertriebsaktivitäten eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Des Weiteren kann dadurch eine Bündelung der einzelnen regionalen Produkte erfolgen, da nicht jeder Direktvermarkter viele verschiedene Produkte produzieren und vertreiben kann.
Die Herstellung regionaler Produkte durch Direktvermarkter soll natürlich nach hohen hygienischen Standards erfolgen. Dennoch sollten Maßnahmen ergriffen werden, die es den Direktvermarktern erleichtern, diese einzuhalten.
Ich rede nicht von einer rigorosen Aufweichung oder Aussetzung der hygienischen Standards; das muss deutlich gesagt werden. Wir müssen vielmehr mit Beratung und Hilfen die Einhaltung unkompliziert erreichen. Schön wäre natürlich, wenn die Auslegung der Hygienebestimmungen in den Landkreisen einheitlich wäre. Aber dieses sei nur am Rande erwähnt.
Wir beraten heute auch über die Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Richtlinie ist fast 20 Jahre alt. Wir sollten diese Richtlinie vor allem dahin gehend bearbeiten, dass Produkte aus der Region angemessen Berücksichtigung finden. Wir haben viele regionale Produzenten, die sollten wir als Land auch unterstützen.
Da Sie mir in den letzten Minuten aufmerksam zugehört haben, haben Sie auch gemerkt, dass ich eindeutig um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen werbe. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Dann danke ich Herrn Krause für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke. - Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist ländlich geprägt und die Land- und Ernährungswirtschaft tragen wesentlich zur nachhaltigen Wertschöpfung und zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum bei.
Die Nutzung des vorhandenen Potenzials und der nachwachsenden regionalen Rohstoffe birgt viele Vorteile, soziale, wirtschaftliche und ökologische. Gleichzeitig achten auch heute Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung verstärkt auf die regionale Herkunft von Produkten.
Viele Erzeuger und Erzeugerinnen im Land setzen inzwischen auf Direktvermarktung, aber insbesondere kleine Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe stoßen dabei mitunter an ihre Grenzen. Deshalb sehen wir sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verarbeitung und Vermarktung Handlungsbedarf und fordern deshalb, insbesondere die Agrarmarketinggesellschaft des Landes personell und finanziell besser aufzustellen,
damit sie ihrer Beratungs-, Vernetzungs- und Unterstützungsfunktion besser gerecht werden kann. Das hat auch kürzlich die Beratung des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Thema ergeben.