Herr Ministerpräsident, Sie haben heute auch noch einmal die Bedeutung der frühkindlichen Bildung sowie die Bedeutung von Kindertagesstätten betont. Wir sind - dabei setzen wir auf das kommende Jahr - nicht der Auffassung, dass es nur ein finanzielles Problem ist. Wir haben ein Problem bei der Gesamtfinanzierung von Kommunen, aber wir haben keine überdurchschnittlichen Kosten für die Betreuung einzelner Kinder in den Kindertagesstätten. Wir haben ein Strukturproblem. Deshalb müssen wir den Evaluierungsprozess im Kinderfördergesetz zügig angehen und überlegen, wo die Unterschiede liegen.
Ich denke, sie liegen gar nicht so sehr zwischen den Einrichtungen einer Gemeinde, sondern der Unterschied besteht zwischen großen und kleinen Einrichtungen, Einrichtungen in Verdichtungsräumen, Einrichtungen in eher weitläufigen Räumen. Darauf müssen wir spezifische Antworten finden. Wir dürfen nicht versuchen, für die Probleme aller eine allgemeine Lösung zu finden. Das führt nur
Für bedenklich halte ich allerdings, liebe Frau Grimm-Benne, dass Sie heute schon wieder die Axt an den Ganztagsanspruch anlegen.
Denn das zeugt davon, dass Sie frühkindliche Bildung nicht als frühkindliche Bildung, sondern als stundenweise Aufbewahrung verstehen und dann überlegen: Wie viele Stunden braucht es denn?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, nein, Quatsch! Keine Sorge! - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE: Sie wissen, dass wir auch zuvor immer den Ganztagsanspruch von acht Stunden gehabt haben! - Birke Bull, DIE LINKE: Dann solltet Ihr Euch starkmachen, damit es nicht passiert! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
- Schon allein die vielen Zwischenrufe, meine Damen, meine Herren, die ich jetzt bekommen habe, zeugen davon, dass die Debatte an der Sache vorbeigeht. Hier geht es um die Frage: Wie können wir frühkindliche Bildung in unserem Land voranbringen? Denn nur Bildung ist der Schlüssel für weitere wirtschaftliche Entwicklung,
und nicht Investitionen und Straßen und Beton. Dann können wir uns hier irgendetwas von Kosten zurufen und was Sie wollten. Betrachten Sie die Probleme in unserem Land, dann werden Sie erkennen, dass Bildung ein Schlüssel zur Lösung dieser Probleme ist.
aber es kommt bei dieser ganzen Diskussion darauf an, was in den Schulen passiert. Das ist die viel wichtigere Frage.
- Wollen Sie mir jetzt schon wieder ein Bundesprojekt, das aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, unterjubeln? Lieber Herr Webel, weil Sie sich immer für die A 143 einsetzen: Sie hätten in den letzten Jahren doch ein bisschen mehr tun können, dann wäre vielleicht auch schon mehr passiert. Sie haben es aber bevorzugt, Ihren jetzigen Koalitionspartner zu beschimpfen und sich verbal dafür einzusetzen, faktisch aber nicht.
Ich wollte über Bildung sprechen, Sie wollen über Straßen sprechen. Daran merken wir die unterschiedlichen Schwerpunkte, lieber Herr Schröder.
Das finden wir gut und richtig, denn genau wie die Kindertagesstätten sind auch die Hochschulen Schlüssel für künftigen Erfolg in diesem Land, und Herr Schröder, ich bin übrigens ausdrücklich bei Ihnen, als Sie die Debatte angestoßen haben zu schauen: Wie schichten wir möglicherweise um, um Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Technologie stärker zu fördern? - Sie haben eine richtige Debatte angestoßen. Jetzt müssen wir sie führen, damit wir wissen, was wir mit den uns zur Verfügung stehenden 10 Milliarden € tun.
Lassen Sie uns diese Diskussion führen! Wir denken, es macht keinen Sinn, über Jahrzehnte Fördermittel im Wirtschaftsbereich zu veranschlagen, die nicht abgerufen werden, und auf der anderen Seite einen wichtigen Punkt in der Wirtschaftsentwicklung, nämlich das Hochschulumfeld, zu vernachlässigen. Ich finde diese Diskussion richtig. Wir ermutigen Sie, Herr Finanzminister, und stehen an Ihrer Seite.
(Siegfried Borgwardt, CDU, eine kurze Spanne zwischen Daumen und Zeigefinger zeigend: So viel stehen Sie an unserer Sei- te, so viel!)
mit gegebenen Mitteln einen hohen Erfolg erzielen. Dabei ist die Frage: Erzielen wir Erfolge mit zurückgegebenen Wirtschaftsfördermitteln, oder erzielen wir Erfolge mit gelungener Schul- und Hochschulbildung? Das ist die Frage, Herr Borgwardt.
Ich weiß, Schecks werden an Hochschulen nicht so viele verteilt. Wir legen auch besonderen Wert darauf, die Bewertung sozialer und ökologischer Risiken von Technologie und Fortschritt kritisch zu begleiten. Wir fordern - dabei gehen wir über das, was Sie wollen, hinaus - die Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz, um die Forschung zu militärischen Zwecken an den Hochschulen des Landes zu verhindern.
Wohlwollend, weil im Koalitionsvertrag so explizit nicht aufgeschrieben, haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie heute gesagt haben: Umsteuern in der Wirtschaftsförderung, weg von vielen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, hin zur Qualität. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Darüber werden wir in den kommenden Tagen sprechen, morgen ganz konkret.
Fassen wir zusammen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, eine Regierungserklärung, die sich zunächst wie ein Wunschkatalog liest: 6 Milliarden € kostet es,
6 Milliarden € über fünf Jahre selbstverständlich, Frau Lüddemann. 6 Milliarden € über fünf Jahre haben wir nicht. Das heißt, ein Stück weit ungedeckter Scheck, ein Stück weit „könnte“, „hätte“, „sollte“; und so ist dann auch die Regierungserklärung wie folgt zu bewerten: Die ganze Rede ist durchzogen von einem sehr bemüht wirkenden Optimismus, für den eine echte Begründung aber oftmals ausbleibt.
Von Stolz ist viel die Rede, aber Wahlbeteiligung und Abwendung von demokratischen Institutionen im weiten Sinne sprechen leider eine andere Sprache, die letzten Sachsen-Anhalt-Monitore übrigens auch. Kritisch zu Bewertendes im Lande wird häufig ausgeblendet.
Zum Beispiel haben Sie, Herr Haseloff, die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft auf das Schild gehoben. Von der Milchkrise, die Existenzen weit über die Landwirtschaft hinaus bedroht, kein Wort. Das ist exemplarisch für die Regierungserklärung. Die Aussagen des Zukunftsatlasses etwa werden völlig ausgeblendet wie viele andere Untersuchungen, die Sachsen-Anhalt am traurigen Ende von Vergleichen und Entwicklungen sehen.
Das greifbare Wie fehlt gar zu oft bei der Erläuterung von Zielen, die an sich nicht verkehrt und durchaus ehrenwert, oft sogar erstrebenswert sind. Dort bleibt der Ministerpräsident aber eben
sehr philosophisch. „Wir wollen…“, zieht sich durch die ganze Rede und dabei bleibt es dann, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Das Ganze wirkt ausgesprochen schwammig. Eine Auseinandersetzung mit dieser Regierungserklärung ist gar nicht so einfach.
Sie lebt von der Proklamation. - Alles kann gut werden, das mag dem Grundcharakter dieser in sich höchst widersprüchlichen Koalition gerecht werden; mehr ist halt nicht drin. Niemand kann, wie er will oder wie er wollen würde. Wünschenswert wäre gewesen, klar zu sagen: Hier stehen wir und da wollen wir hin, und zwar auf diesem Weg.
Das geht aber eben nicht; denn die Ursachen für die heutige Situation liegen eben bei zwei der jetzt drei Koalitionspartner. Die jetzige Situation ist von diesen verursacht und zu verantworten.
All das Proklamatorische wird durch den Verweis auf die Kassenlage und die Frage, was man sich leisten könne und was nicht, weiter relativiert. Hier und fast nur hier schimmerte in der Erklärung die harte Realität durch.