Sie stellen nebeneinander, was nicht nebeneinander gehört, und erwecken so den Eindruck einer Gemeinsamkeit, wo keine ist. Das ist eine Frechheit!
Wir lehnen Gewalt und Rechtsbruch zur Durchsetzung politischer Ziele prinzipiell ab - im Gegensatz zu Ihnen. Ich möchte jetzt nicht von den unzähligen rechtswidrigen Sitzblockaden anfangen, an denen sich prominente Vertreter Ihrer Partei beteiligt haben.
Ich möchte nicht die unzähligen Sachbeschädigungen, Pöbeleien und tätlichen Angriffe auf uns erwähnen, für die Sie noch nie ein Wort der Missbilligung übrig hatten. Ich möchte einfach nur auf einen Artikel hinweisen, der am 24. Mai im „Neuen Deutschland“ erschienen ist. Unter dem Titel „Gewalt gegen Nazis wirkt“ durfte ein gewisser Horst Schöppner dort ein schamloses Plädoyer für Gewalt veröffentlichen, Gewalt gegen jeden, bei dem es sich aus seiner Sicht um einen Nazi handelt. Ich zitiere aus dieser hochgradig obszönen Schrift:
„Was wäre, wenn plötzlich einmal tausend Antifas eine Pegida-Demo stürmen würden? […] Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“
Ich fordere die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, sich einmal unmissverständlicherweise von der linken realen Straßengewalt zu distanzieren. Ich fordere Sie auch auf, sich von der Gewaltpornografie Ihrer Parteipostille zu distanzieren.
Nach einer kürzlich veröffentlichten Statistik des Bundesministeriums des Innern haben Linksextremisten im Jahr 2015 bundesweit sieben Tötungsdelikte, 1 354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen begangen. Nehmen Sie das
endlich zur Kenntnis! Während Sie jedes linke Gewaltverbrechen als Widerstand gegen Rassismus rechtfertigen, sehen Sie in jeder noch so friedlichen patriotischen Protestaktion ein Gewaltverbrechen. Sie praktizieren einen unerträglichen Doppelstandard.
Was wir brauchen, das ist jedenfalls keine weitere Solidaritätserklärung mit linkem Fanatismus unter dem Deckmantel der Humanität. Was wir brauchen, das ist eine klare Absage an politisch motivierte Gewalt, ganz egal aus welcher Richtung sie kommt.
Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab und wir lehnen auch den erst gestern eingereichten Änderungsantrag der Afghanistan-Koalition ab.
Dieser Antrag erwähnt im letzten Absatz lobenswerterweise zwar auch die linke Gewalt, aber ansonsten ist es genau die gleiche Litanei wie Ihr Antrag.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müs- sen schon richtig abschreiben! Wir sind hier nicht in Afghanistan!)
(Beifall bei der AfD - Gabriele Brakebusch, CDU: Sie verwechseln was! In Afghanistan sind wir noch nicht! Sie hätten langsamer reden sollen, Sie haben die Namen ver- wechselt! - Zuruf von Birke Bull, DIE LINKE)
Gut. Ich habe keine Wortmeldungen gesehen, keine Nachfragen. - Dann können wir fortfahren in unserer Debatte. Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten der Fraktion GRÜNE Herrn Striegel auf. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Bevor Sie allerdings - Entschuldigung - das Wort haben, verweise ich anlässlich jüngster Dinge, die ich gesehen habe, auf § 17 Abs. 2 unserer Hausordnung. Danach erteilt ausschließlich der Präsident die Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen aus dem Plenarsaal heraus. Diese habe ich nicht erteilt, deswegen möchte ich das auch nicht wieder sehen. Danke. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Deutschland, diese Bundesrepublik, hat ein Rassismusproblem, und zwar erkennbar nicht erst, seitdem ein verwirrter alter weißer Mann in einem Interview darüber konfabuliert, ob es nicht besser wäre, dürfte man seine Nachbarn irgendwie nach Hautfarbe selektieren.
Rassistische Ausgrenzung hat hierzulande Tradition. Seit Jahren zeigen Einstellungsuntersuchungen ein stabiles Potenzial von ungefähr 30 % rassistisch eingestellten Personen in Ostdeutschland. Ähnlich hoch ist der Anteil nur noch in Bayern. Zugleich machen diese Untersuchungen deutlich: Fremdenfeindliche Einstellungen ziehen sich durch alle Milieus und sozialen Schichtungen. Es ist also kein Privileg der Dummen.
Wo rassistische Einstellungen vorherrschen, ist rechte und rassistische Gewalt nicht weit. Mit den verbalen Ausfällen gegen geflüchtete Migrantinnen und andere als fremd markierte Personengruppen ging auch im letzten Jahr und im Jahr zuvor ein massiver Anstieg der Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten einher. Kollegin Quade hat dazu ausgeführt.
Ich möchte nur sagen: Es gab hier mehr als 1 000 Angriffe gegen Unterkünfte von Geflüchteten im Jahr 2015. Es gab eine mehr als Verdopplung der Zahl rechter Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt auf 217. Auch die PMK-Statistik - im Übrigen öffentlich einsehbar, werte Kollegen von der AfD - zeigt das und weist das aus, während linke Straftaten übrigens zurückgingen.
Es gibt immer mehr Angriffe und Anfeindungen gegen Personen und Bündnisse, die sich solidarisch mit Geflüchteten und ausgegrenzten Personen wie zum Beispiel Sinti und Roma zeigten. Verantwortung dafür tragen die Täter, ohne Zweifel, aber eben auch all die Menschen, die zu solchen Taten ermutigen und motivieren. Wer Ressentiments schürt und Hass predigt, der macht sich mitschuldig.
Ich habe kein Verständnis für Hassprediger, egal ob sie in Parlamenten oder an anderen Orten unterwegs sind. Ich bin dankbar, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande Position gegen Hass bezieht. Wir haben im vergangenen Jahr die größte Bürgerbewegung des Landes seit 1989 erlebt, die sich praktisch solidarisch mit denjenigen gezeigt hat, die neu in unser Land gekommen sind. Ich danke deshalb ganz besonders den Willkommensinitiativen und Bündnissen in unserem Land, ich danke den Wohlfahrtsorganisationen.
die sich von dem einen oder anderen auch hier Hass gefallen lassen müssen. Ich danke den Tausenden, den wirklich Tausenden Einzelpersonen, die ihre Türen geöffnet und die Menschen willkommen geheißen haben.
Und ich danke denjenigen, die in den letzten Monaten den praktischen Schutz von Einrichtungen zur Flüchtlingshilfe organisiert und gestemmt haben. Damit meine ich alle, von der Polizei über Sicherheitsunternehmen bis hin zur Antifa.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sehen sich in der Verantwortung, Rassismus zurückzudrängen. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem nicht der Geburtsort oder die Hautfarbe über Zukunftschancen entscheidet. Unser Weg ist nicht die Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Fremde, sondern das gemeinsame Bauen an einer geteilten Zukunft.
Wir tauschen hier niemanden aus. Aber wir stellen uns der Aufgabe, in Sachsen-Anhalt gemeinsam an der Zukunft zu bauen mit Jenny, Mandy, Ronny, Robert und Michael, aber auch mit Hanan, Marwa, Dragan, Majid oder Mohammed.
Ausgrenzung und Rassismus machen dieses gemeinsame Bauen an der Zukunft unmöglich. Deshalb werden wir jeden Rassismus entschieden bekämpfen.
Wir werden die Arbeit gegen Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Rassismus weiter ausbauen und das Landesprogramm fortentwickeln. Wir werden diejenigen personell stärken, die seit Jahren professionell und mit ungeheurem Einsatz die Opfer rechter Gewalt betreuen und die heute an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind. Wir werden dafür sorgen, dass alle, die sich gegen rechte Gewalt und Rassismus engagieren, gute Beratung und Unterstützung angeboten bekommen.
Wir wollen einen detaillierteren Blick auf die Herausforderungen für Demokratie erlangen und werden deshalb den Sachsen-Anhalt-Monitor ausbauen hin zu einer echten Einstellungsuntersuchung. Wir tragen Sorge für den Schutz all derer, die wegen ihres antirassistischen Engagements bedroht werden. Wir werden konsequent gegen diejenigen vorgehen, die ihrem Hass auch mit Straftaten Ausdruck verleihen.
Ich bin deshalb froh, dass in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus einige rechte Hetzplattformen den Betrieb einstellen mussten. Dass Sachsen-Anhalts Polizei demnächst auch im Netz auf Streife geht, wird vielleicht nicht jeder im Raum gut finden. Ich finde es ausdrücklich gut; denn wir müssen auch mit staatlichen Mitteln gegen Rassismus vorgehen. Wenngleich ich auch sage: Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem und deswegen reicht nur staatliches Handeln nicht aus.
Wir müssen als Teil der weißen Mehrheitsgesellschaft deshalb auch unser eigenes Handeln hinterfragen und weiße Privilegien diskutieren. Ich wünsche mir, dass es uns in den kommenden fünf Jahren gelingt, Sachsen-Anhalts Verwaltung interkulturell zu öffnen und vielfältiger aufzustellen. Das wäre dann ebenfalls ein wichtiger Schritt zu Bekämpfung von Rassismus auch in unserem eigenen Land.
Wir werden dem Antrag der LINKEN mit einer Änderung zustimmen. Ich bin froh und dankbar, dass er ins Plenum gekommen ist; denn ich denke, es ist ein wichtiges Signal, und ich weiß, dass das entsprechend von allen Fraktionen getragen wird. Wir haben einen Änderungsantrag, dem dann geänderten Antrag stimmen wir zu.