Zum Aufbau einer attraktiven Verkehrsinfrastruktur gehört für uns ebenso ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Radtourismus. Nach wie vor ist der Elbradwanderweg die Nummer 1 in Deutschland. So wollen wir noch in diesem Jahr einen Landesradverkehrsplan verabschieden.
Zur Infrastruktur zählt natürlich auch die Breitbandversorgung. Wir halten an dem Ziel fest, bis Ende 2018 Sachsen-Anhalt flächendeckend mit schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen; denn dies steigert auch die Attraktivität der in dieser Hinsicht bislang benachteiligten ländlichen Regionen.
Attraktivität macht sich aber natürlich nicht nur an der Breitbandversorgung fest. Auf dem Dorf zu leben, darf kein Nachteil sein. Dörfer und kleine Städte bedürfen daher besonderer Beachtung. Ziel muss es sein, eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu erreichen. Notwendig ist eine Daseinsvorsorge, die den besonderen Gegebenheiten des ländlichen Raumes gerecht wird. Dazu wollen wir Modellprojekte auf dem Land fördern, vom digitalen Ärztehaus bis zu Regionalläden zur Sicherung der Grundversorgung.
Wer über ländliche Räume spricht, der muss auch den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt im Blick haben. Beides sind wichtige Anliegen unserer Landespolitik. So wollen wir beispielsweise Hochwasserschutz und Naturschutz in Einklang bringen.
Einen wichtigen Schritt dazu haben wir in den letzten Wochen bereits getan. Mit der Übernahme von rund 4 500 ha Flächen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH des Bundes haben wir Flächen zur Verfügung, um Flüssen mehr Raum zu geben und zugleich den Hochwasserschutz zu verbessern.
(Zustimmung bei der CDU, von Rüdiger Er- ben, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Auch eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft ist uns wichtig. Möglichst kurze Wege in die Schlachthöfe, ein möglichst geringer Einsatz von Antibiotika und möglichst gute Haltungsbedingungen für Nutztiere - das sind nicht nur Wünsche der Landesregierung, sondern auch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch derjenigen, die in der Landwirtschaft als Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind. Diese gemeinsamen Interessenlagen werden wir weiterhin gut zusammenhalten und weiterentwicklen.
Vielerorts wird dies bereits umgesetzt. Wir möchten deshalb in einem Dialog mit allen Beteiligten erreichen, dass eine solche Nutztierhaltung immer mehr zum Maßstab wird.
Ein wichtiges Thema, und das nicht nur im ländlichen Raum, sind die Feuerwehren. Sie nehmen eine wichtige Funktion wahr und sie sind Kristallisationspunkt ehrenamtlichen Engagements. In vielen Dörfern - das erlebt man immer wieder - ist die Feuerwehr mit der Kinder- und Jugendfeuerwehr der einzige Konzentrationspunkt, wo sich Menschen treffen und wo man füreinander Verantwortung übernimmt, wo man den jungen Menschen auch beibringt, wie man füreinander einzustehen hat. Deswegen ist dieses Thema eines derjenigen Themen, die wir in unserer Landespolitik immer im Blick behalten müssen, gerade als Land mit einem großen ländlichen Raum.
Um hierbei Verbesserungen zu erreichen, wollen wir noch in diesem Jahr das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes novellieren. Ich möchte nicht alle Änderungen aufzählen, aber ich möchte sagen: Wir haben uns unter anderem auf die Fahnen geschrieben, den Kommunen künftig einen höheren Anteil an der Feuerschutzsteuer zuzubilligen. Wir wollen ein Sonderförderprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser aufsetzen sowie Verbesserungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erreichen.
Verbesserungen wird es auch im Bereich der Polizei geben. Die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnenen Maßnahmen wie die Einführung von Regionalbereichsbeamten werden fortgesetzt, um weiterhin eine bürgernahe Polizeiarbeit in unserem Land zu gewährleisten.
Es wird mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt geben. Mit den Regionalbereichsbeamten haben wir ein Bedürfnis der Menschen aufgegriffen - das wird mir immer wieder bestätigt -, das wirklich auch auf Dauer befriedigt werden muss.
Diese Konstruktion - so möchte ich es einmal sagen - ist eine gute Entscheidung gewesen und sollte fortentwickelt werden.
Alle Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Landespolizei personell verstärkt werden muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll deshalb die Zahl der Polizeibeamten auf 6 400 und in der Folge dann weiter auf 7 000 anstei
gen. Bereits für das Jahr 2016 sind 350 Neueinstellungen vorgesehen. Dazu haben die organisatorischen Vorbereitungen schon begonnen.
Neueinstellungen sind ebenfalls im Justizvollzugsdienst vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur planen wir, zusätzlichen 100 Beamtinnen und Beamten eine Stelle anzubieten.
Wichtig ist uns ein leistungsfähiger Justizvollzug auf der Höhe der Zeit. Dazu zählt auch, dass wir eine Reformkommission einsetzen, die bis 2017 Vorschläge für Änderungen in der Vollzugs-, aber auch in der Arbeits- und Ausbildungspraxis vorlegt. Ziel ist vor allem eine bestmögliche Resozialisierung von Straftätern.
Eine starke, unabhängige und effiziente Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Dem tragen wir Rechnung. Wir werden in unserem Land die derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten.
Ein Hauptaugenmerk wird in den kommenden Jahren darauf gerichtet werden, die zum Teil sehr langen Verfahrenszeiten zu verkürzen. Die Strafrechtspflege muss personell und technisch in der Lage sein, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Dazu zählt auch die konsequente Bekämpfung extremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel ist der Koalitionsvertrag, der natürlich auch Grundlage der Arbeit dieser unserer Landesregierung ist, sehr ambitioniert. Wir haben in den vergangenen Jahren angesichts der Kassenlage immer wieder prüfen müssen, was wir uns leisten können und was nicht. Sachsen-Anhalt ist auch heute beileibe kein reiches Bundesland, aber die Einnahmesituation, nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder, hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dies führt natürlich zu Wünschen, die sich im Koalitionsvertrag finden und von denen ich eben gesprochen habe.
Selbstverständlich ist die Koalition, ist diese Landesregierung nicht blauäugig. Wir wissen, dass wir uns nur das leisten können, was der Landeshaushalt hergibt. Stabilität und eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden sind daher auch künftig für uns der Maßstab.
das strukturelle Defizit sowie das Verbot der Neuverschuldung sind klar festgelegt. Das sind die roten Linien für die kommenden Jahre.
Nicht alle Wünsche werden deshalb sofort realisiert werden. Es bleibt dabei: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung ist deshalb für uns die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Nach der Verfassung hat das Land dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Wir werden deshalb im Herbst eine neue FAG-Novelle auf den Weg bringen und die Leistungen an die Kommunen im Vergleich zu den bisherigen Planungen erhöhen.
Dabei dürfen wir aber die Leistungsfähigkeit des Landes nicht aus dem Auge verlieren. Das ist so auch in der Landesverfassung enthalten und das hat das Landesverfassungsgericht im Jahr 2012 so entschieden. Ich gehe davon aus, dass eine für die Kommunen unseres Landes tragfähige Lösung gefunden wird, die die Landesfinanzen nicht überfordert.
Vorgenommen haben wir uns für die neue Legislaturperiode eine nachhaltige Verbesserung der Bausubstanz der langfristig im Bestand bleibenden Landesliegenschaften. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Senkung des Wärme- und Strombedarfs sind sowohl bei der Sanierung von Landesliegenschaften als auch beim Neubau von zentraler Bedeutung. So wird im Hochschulbereich weiterhin kräftig investiert. Bis 2020 stellt das Land für beschlossene Investitionen Mittel in Höhe von etwa 220 Millionen € zur Verfügung.
Zu den wichtigsten Bauvorhaben im Hochschulbereich gehört der Neubau eines Herzzentrums am Universitätsklinikum Magdeburg, in dem Herzchirurgie und Kardiologie in einem Gebäude zusammengeführt werden.
Ich habe das deswegen explizit betont, weil gerade auch die Gesundheit in unserem Land aufgrund der im gegenüber dem deutschen Durchschnitt älteren Bevölkerung eine ganz besondere Bedeutung erfährt. Wir müssen an dieser Stelle im Hinblick auf die Investitionskonzentration sehr viel tun, damit wir im Infarktregister bzw. in der Statistik in diesen Bereichen nicht mehr auf Platz 16 liegen. Das gilt genauso für andere Krankheiten. Gerade in diesem Sektor haben wir, denke ich, einen Schwerpunkt zu setzen. Wir werden dem als Landesregierung auch Rechnung tragen.
(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, von Ministerin Petra Grimm-Benne und von Minister Holger Stahlknecht)
Von der ersten Phase des Programms Stark III profitierten insgesamt 56 Schulen und 42 Kindertageseinrichtungen. Für alle Projekte insgesamt wurden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen € investiert.
Aus Stark III wird nun in der zweiten Phase des Programms Stark III plus. Zusätzlich zu Kitas und Schulen können außerschulische und kulturelle Einrichtungen saniert werden, auch Hochschulen. 31 Projekte allein im ländlichen Bereich wurden bereits nach einem aufwendigen Antragsverfahren ausgewählt. Nach der aktuell laufenden baufachlichen Prüfung kann mit diesen Sanierungen zeitnah begonnen werden. Dabei geht es um ein Volumen von 44 Millionen €. Jeder Landkreis wird davon profitieren. Im Herbst kommt das zweite Antragsverfahren.
Gerade dieses Programm zeigt, wie wichtig die Europäische Union für uns ist. Ohne die Mittel aus dem EFRE und dem ELER hätte Stark III nicht realisiert werden können. Sachsen-Anhalt als Land in der Mitte Europas muss daher an einer funktionierenden Europäischen Union und an ihrer Weiterentwicklung interessiert sein.
Das schließt nicht aus, Probleme, die wir im Hinblick auf Europa haben, zu benennen. Diese sehe ich beispielsweise in der weitverbreiteten Überregulierung. Es kann nicht angehen, dass sich die Europäische Union eingehend mit Regeln zur Saugkraft von Staubsaugern beschäftigt, aber den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union aus den Augen verliert.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zu- stimmung von Minister André Schröder und von Minister Holger Stahlknecht)
Es entspricht dem in den europäischen Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip, dass bestehende Regeln auf ein Minimum beschränkt werden. Es geht dabei nicht darum, Europa schlechtzureden, meine Damen und Herren,
denn davon hängt unsere Zukunft ab. Das ist auch der Auftrag der Politik auf allen Ebenen, auch auf der Ebene des Landes. Daran wollen wir in diesem unserem Heimatland Sachsen-Anhalt weiterhin mitwirken.
dieser Koalition zu skizzieren. Der Koalitionsvertrag enthält noch viel mehr, das es sich lohnt, immer wieder zu lesen,