damit wir dieses Programm in den fünf Jahren so abarbeiten, dass wir zum Schluss sagen können: Diese Legislaturperiode hat dieses Land wesentlich weiter nach vorn gebracht.
Aber: Es werden spannende fünf Jahre sein, weil wir aus der Weltentwicklung, aus der europäischen Entwicklung schon ablesen können, dass die Situation, wie wir sie momentan prognostizieren, oftmals nicht so eintritt, wie wir es uns wünschen. Zum Beispiel ist die Konjunktur in Deutschland derzeit gut, die Steuereinnahmen haben sich nach oben entwickelt. Das sind gute Voraussetzungen, um mit dem Aufbau unseres Landes fortzufahren. Wir müssen aber auch in der Lage sein zu reagieren, wenn sich an diesen Trends etwas ändert. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir ein gemeinsames Agieren und eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Es gibt aber auch Fragen, die weiterhin zu stellen sind. Was wird, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt? Wie geht es weiter mit den Migrationsbewegungen auf diesem Globus? Gibt es - als ein ganz pragmatisches Beispiel - in den nächsten Wochen und Monaten eine Einigung mit dem Bund bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen? - All das sind Themen, die unmittelbare Konsequenzen für unser Agieren und für unsere Landespolitik haben.
Wie entwickelt sich zum Beispiel die Beziehung der Europäischen Union zu Russland? Gibt es eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen? - Unsere Unternehmen sind durchaus interessiert daran, dass sich dieser Problemkreis positiv auflösen lässt.
Die kommenden Jahre bieten neben all diesen Fragen aber auch Chancen, die wir für uns nutzen sollten. Dies registrieren die Menschen in unserem Land sehr wohl. Ich kann nur davor warnen zu glauben, dass es auf alle komplizierten Fragen einfache Antworten gibt. Wir müssen den Vereinfachern entschlossen entgegentreten, die Probleme auf Kosten anderer und auf Kosten der Menschlichkeit zu lösen versuchen.
Angesichts dessen ist es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte haben. Wir müssen die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ernst nehmen. Wir müssen jedoch auch deutlich
Mit Verzagtheit, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir unser Land nicht voranbringen, mit Optimismus und Tatkraft schon. Schauen wir uns an, was wir seit dem Jahr 1990 erreicht haben, und seien wir stolz auf das bisher Erreichte. Darauf können wir verweisen, wenn es darum geht, aktuelle Politik zu machen.
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind seit dem Jahr 1990 viel geringer geworden. Dort, wo sich die Schere noch auftut, wie zum Beispiel bei den Renten, werden wir am Ball bleiben. Bis 2019 wollen wir ein einheitliches Rentensystem haben. Das schaffen wir auch, so wie vieles andere, was wir uns für die Jahre bis 2021 in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
Sachsen-Anhalt soll und wird in fünf Jahren erneut ein Stück stärker, leistungsfähiger und lebenswerter werden. Das ist unser Ziel und wir werden es gemeinsam erreichen. Dass wir in den vergangenen Jahren die Ärmel aufgekrempelt haben, hat sich gelohnt. Wenn wir bei diesem Prozess nicht nachlassen, dann werden wir alle unseren Beitrag dazu leisten können, dass unser Heimatland Sachsen-Anhalt weiterhin erblühen wird und eine gute Zukunft hat. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein. - Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
also mit einer Dauer von 180 Minuten, vereinbart. Reihenfolge und Redezeiten möchte ich Ihnen bekannt geben: AfD 38 Minuten, SPD 17 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, GRÜNE acht Minuten und CDU 46 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Abg. Herr Poggenburg. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
sen-Anhalt befinden sich in einer Zeit des Umbruchs, in einer Zeit längst überfälliger politischer Veränderung und in einer Phase der Besinnung. Ja, auch in einer Phase der Rückbesinnung auf konservative Werte, auf der Suche nach einem Gleichmaß zwischen dem Festhalten errungener Wertevorstellungen einerseits und Turboglobalisierung sowie völligem Verfall nationaler Identitäten und Wertevorstellungen andererseits.
Viele Entwicklungen und gesellschaftliche Umbrüche bereiten den Bürgern Sorge, Zukunftsängste, überfordern sie und beschränken stark ihre Lebensqualität. Wir müssen uns endlich darüber klar werden, dass nicht alles Neue auch gleichzeitig etwas Gutes ist, nur weil es einen vordergründigen schnellen Nutzen verspricht oder einer ideologischen Entwicklung folgt.
Veränderungen müssen angemessen vonstattengehen oder auch einmal gestoppt, vielleicht sogar auch einmal rückabgewickelt werden können.
Veränderungen allein um der Veränderung willen ohne Berücksichtigung von Altbewährtem und die Bereitschaft der Bürger zu dieser Veränderung können niemals dauerhaften Erfolg zeitigen.
Die in Sachsen-Anhalt etablierten Altparteien, vor allem die Parteien, welche nun die sogenannte Keniakoalition bilden, haben dies nicht verstanden oder wollen dies nicht verstehen und lieber beharrlich an ihrem sinkenden Einfluss festhalten. Sie haben den Wählerwillen nicht ernst genommen oder wollen diesen bewusst nicht umsetzen aus den vielleicht menschlichsten, aber leider auch niedersten und typisch politischen Beweggründen, nämlich dem Festhalten an Macht und Positionen, liebe Abgeordnete.
Wie sonst konnten sich gerade die Parteien, die hinsichtlich Wählerstimmen und Direktmandaten ein Wahlfiasko erlebten, nun zusammentun und gemeinsam das Land regieren und damit natürlich auch weiterhin ruinieren?
Und noch besser bzw. eher schlimmer: Wie können die Parteien, die nach ihren bisherigen Verlautbarungen teils völlig gegensätzliche Ziele verfolgten, nun in einem beschämenden und unheimlichen Pakt zusammentreten,
aus dem für Sachsen-Anhalt, für unser Land und für unsere Bürger, niemals wirklich Positives entspringen kann?
Ich erinnere nur an die Demonstration direkt vor dem Landtag am 13. April 2016, bei der Land- und Forstwirte, Waldbesitzer und Jäger gegen grüne Ideologie protestieren und dabei wortführend von der CDU im gleichen Tonfall unterstützt wurden.
AfD-Mitglieder und -Abgeordnete waren aufseiten der Demonstranten natürlich dabei und hörten genau zu,
was dort verkündet wurde - sie waren offen dabei -, wie den GRÜNEN eine verbale Abfuhr erteilt wurde. - Herr Borgwardt, zu Ihnen komme ich noch.
Wenige Tage darauf begab sich die CDU allerdings in intensive Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN und widersprach damit all ihren Aussagen. Aber es ging wieder noch schlimmer:
Im Zuge der Verhandlungen erhielten die GRÜNEN sogar das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Der Betrug an den CDUWählern im ländlichen Raum war damit perfekt.
In einem schlechten Politkrimi hätte man sich den Handlungshintergrund nicht abstoßender ausdenken können, liebe Abgeordnete.