Wir sind noch immer nicht in der Lage, volatile Energie großtechnisch zu speichern. Demzufolge brauchen wir Kohle als wettbewerbsfähigen, einheimischen und subventionsfreien Energieträger so lange, bis tragfähige Lösungen zur Absicherung der Grundlast gefunden sind.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion will keinen politischen Ausstieg aus der Kohle, sondern einen am Stand der Technik orientierten. Ich betone dies, wohl wissend dass in den Klimaschutzzielen des Landes eine Reduktion von 31,3 Millionen t CO2-Äquivalenten angestrebt
An dieser Stelle darf natürlich durchaus zugegeben werden, dass es hierzu innerhalb unserer Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Im Gegensatz zu anderen polemisieren wir aber nicht, sondern wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Wir streiten uns - auch mal etwas heftiger - über den richtigen Weg, aber solange man ein vernünftiges und gemeinsames Ziel nicht aus den Augen verliert, ist das auch gegeben.
Meine Damen und Herren! Eine Industrienation wie Deutschland, die sich energiepolitisch in die Abhängigkeit von anderen Ländern begibt, wäre erpressbar. Es hilft dem Weltklima auch wenig, wenn wir die CO2-Problematik von Deutschland auf andere Länder verlagern. Strom, Treibhausgase und anderes kennen nun einmal keine Grenzen.
Ich könnte jetzt noch viel zum Thema Mibrag im mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz mit insgesamt 11 000 Arbeitsplätzen sagen oder zu den 10 000 Arbeitsplätzen im Rheinland. Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion fordern ein gesamtdeutsches Engagement für den Strukturwandel. Hierbei dürfen die Länder nicht im Stich gelassen werden. Wir sind froh darüber, dass wir das Ganze rechtzeitig einfordern und aus unserer Sicht die Lage der Dinge beleuchten.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss als Ehrenbergmann noch eines sagen: Wir brauchen für die Braunkohleregion neue Prioritäten, sei es bei der Ansiedlungspolitik, bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle, bei Forschung und Innovation oder bei energetischen Ersatzinvestitionen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich habe wirklich mal eine Nachfrage. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie Deutschland nicht in einer energiepolitischen Abhängigkeit sehen wollen. Habe ich Sie damit richtig verstanden? Wenn das der Fall ist, dann frage ich Sie: Wie wollen wir das denn verhindern, wenn wir unsere heimischen Produktionsanlagen aufgeben?
- Die erneuerbaren Energien sind einfach keine Lösung für Gesamtdeutschland. Wir können nicht so viel Energie produzieren und auch speichern. Das muss ich jetzt an Sie gerichtet sagen, Frau Frederking, obwohl ich mich eigentlich an Sie, Herr Zimmer, richten möchte. Wir können nicht so viel Energie produzieren und speichern, dass eine Versorgungssicherheit in Deutschland besteht. Wie wollen wir diese Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten, wenn wir uns nicht von irgendetwas abhängig machen wollen?
Im internationalen Kontext haben wir viele Möglichkeiten der Energiegewinnung und der Energieversorgung. Ich denke, das ist ein Thema, über das wir uns gut im Ausschuss unterhalten können. Deshalb plädiert unsere Fraktion für eine Überweisung in den Ausschuss. Ich habe ganz explizit gesagt, dass wir einen Ausstieg aus der Kohle nur dann wollen, wenn der Stand der Technik das auch zulässt. Das heißt, wir beschäftigen uns mit Wasserstoff, wir beschäftigen uns mit entspre
chenden Speichermöglichkeiten. Diese sind - möglicherweise auch großtechnisch - vielleicht schon wesentlich schneller einsetzbar, als wir das heute wissen. Wir können uns heute noch nicht auf ein Datum festlegen, sondern wir sagen: wenn es technisch möglich ist.
Herr Zimmer, ich danke für die Ausführungen. Es gibt keine weiteren Fragen. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Osterburg in unserem Hohen Hause zu begrüßen.
Sie befinden sich auf beiden Tribünen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss schon sehr ignorant sein, wenn man allen Erkenntnissen zum Trotz leugnet, dass sich die klimatischen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert haben.
Debattieren wir doch auch hier in dieser Legislaturperiode ständig über schwerwiegende Folgen von Unwettern, seien es Sturmschäden, in kurzen Intervallen neu auftretende Hochwasserereignisse, und deren Beseitigung. Wir beklagen den Verlust von Tier- und Pflanzenarten. Aber offenbar ist die antragstellende Fraktion nicht in der Lage, die Zusammenhänge zwischen Umweltschäden, Klimaveränderung und Artenverlust herzustellen.
Weltweit wird dies einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen zur Folge haben. Wenn die Klimaschutzziele nicht endlich in die Tat umgesetzt werden, werden sich die aktuellen Flüchtlingszahlen weltweit mehr als verdoppeln. Dann sprechen wir von 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2050, andere Szenarien gehen gar von bis zu 200 Millionen aus.
(André Poggenburg, AfD: Masseneinwan- derung wegen der AfD! - Daniel Roi, AfD: Dann können Sie wieder am Bahnhof ste- hen! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist zu weit für Ihren Horizont!)
Aber wenn Ihnen das alles zu weit weg ist, komme ich gerne noch einmal auf die Menschen hier im Land zurück. Die gesundheitlichen Folgen für die Menschen durch den Ausstoß der bei der Verbrennung entstehenden Gase und die Feinstaubbelastung durch den Kohleabbau sind gravierend.
Der Aufschluss von Tagebauen zerstört Landschaften und Lebensräume. Und er vernichtet Heimat, einen Wert, den gerade Sie von der AfD und der CDU angeblich so hochhalten. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Abrissbirne und Bagger vor Ihrem Grundstück stehen? Können Entschädigungen, die ja bereits jetzt gezahlt werden, tatsächlich diesen Verlust von Heimat wettmachen? - Das wage ich zu bezweifeln;
Die Energiewende ist eingeleitet und bei allen Problemen unumkehrbar. Zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative. Wer den betroffenen Menschen vor Ort etwas anderes vorgaukelt, der handelt verantwortungslos.
Genau deshalb muss die Landesregierung endlich aktiver werden und den Strukturwandel sozial gestalten. Abwarten und Zögern darf es hier nicht geben. Diese Lehre sollten wir doch aus den schweren Umbrüchen und dem Strukturwandel in den 90er-Jahren gezogen haben. Die Menschen brauchen Perspektiven, und es ist an uns, an der Landes- und der Bundespolitik, diese endlich zu entwickeln. Die Akteure in der Region sind längst aktiv und haben sich in der Metropolregion konkrete Gedanken gemacht. Worauf warten Sie eigentlich noch?
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Regierungskoalition auf: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Beweisen Sie Verantwortungsbewusstsein im Interesse der Menschen unseres Landes! - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Ausführungen. - Für die Fraktion der SPD spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Farle, ich hätte nicht gedacht, dass man als Energie- und Bergbauexperte einer Fraktion so schlecht vorbereitet mit einem eigenen Antrag in eine solche Debatte gehen kann.
Ich hätte erwartet, dass Sie sich mit den geologischen Voraussetzungen dieses Landes vertraut machen. Und ich hätte Ihre Ausrede, das müsse man dann irgendwann entscheiden, vielleicht noch akzeptiert, wenn es in diesem Lande dutzendhaft gewinnbare Braunkohlevorräte geben würde.
Sie müssen schon sagen, ob Sie wollen, dass an der Egelner Mulde ein Tagebau aufgeschlossen wird. Sie müssen schon sagen, ob Sie das in Lützen machen wollen. - Das müssen Sie natürlich nicht, Sie sind in der Opposition. Das haben Sie heute auch wieder betont. Aber dann belehren Sie uns bitte auch nicht.
Das Abbaufeld Domsen, das übrigens zurzeit aufgeschlossen wird, wird im Jahr 2035 voraussichtlich ausgekohlt sein. Danach gibt es keine bergbaulichen Voraussetzungen mehr, um im Tagebau Profen Braunkohle zu fördern.
Wenn beispielsweise Herr Poggenburg im Kreistag des Burgenlandkreises zuhören würde, dann könnte er Ihnen das sagen.
Deswegen beschäftigen wir uns im Burgenlandkreis auch mit dem Strukturwandel, im Übrigen schon seit langer Zeit.