Es braucht an dieser Stelle also einen klaren Impuls des Gesetzesgebers auf der Bundesebene zur Beförderung von Betriebsräten.
Wir GRÜNEN haben dazu auch noch spezielle Anregungen, beispielsweise zu dem, wie ich finde, schwierigsten Part, nämlich der Neugründung eines Betriebsrates. Wenn sich Beschäftigte auf den Weg machen, um einen Betriebsrat neu zu gründen, sind Vorbehalte oder gar Interventionen des Arbeitgebers keine Seltenheit. Aber ich habe gelernt, dass „Intervention“ ein noch zu schwaches Wort für das ist, was dort passiert. Die Einschaltung von Rechtsanwälten ist genannt worden. Es werden Kopfprämien gezahlt für diejenigen, die sich nicht an Wahlen beteiligen, die sich dort nicht aufstellen lassen etc. Das ist definitiv nicht hinnehmbar.
Wir wollen es daher aktiven Beschäftigten ermöglichen, ihr Vorhaben bei einer neutralen Stelle nichtöffentlich anzukündigen. Dann bekommen sie ab diesem Zeitpunkt den besonderen Schutz nach § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes. Das würde die Beschäftigten nicht nur vor Benachteiligung schützen; diese Regelung würde auch dazu ermutigen und motivieren, aktiv zu werden.
Es gibt Branchen und Betriebe, die einen hohen Befristungsanteil aufweisen. Dort sind logischerweise viele befristet Beschäftigte im Betriebsrat. Genau diese müssen häufig als Erste gehen. Das macht die Betriebsratsarbeit extrem schwierig. Deshalb sollen die befristet Beschäftigten, die im Betriebsrat sind, nach dem GRÜNEN-Konzept den gleichen Schutz bekommen wie Auszubildende. Denn die Arbeit der Betriebsräte lebt natürlich auch von Kontinuität. Auf der Bundesebene könnte man also durchaus noch aktiver werden.
Und auch im Land müssen wir aktiv werden; denn in diesem Zusammenhang steht die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes an, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Überdies finden sich in dem Alternativantrag verschiedene Ansätze zur Stärkung der Betriebsräte im Land. Ich setze auf eine zügige Umsetzung und möchte für die Zustimmung zu dem Alternativantrag werben.
Der Gesetzgeber war beim Betriebsverfassungsgesetz bereits mehr als deutlich. Darin steht nämlich nicht „sollen“ oder „können“, darin steht ganz klar: Betriebsräte werden gewählt.
Und um die Frage des Kollegen Steppuhn zu beantworten: Wir haben nicht nur einen Betriebsrat in unserer Fraktion
büros einzubinden. Das geht, glaube ich, noch über die Konstruktionen bei anderen Fraktionen hinaus. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn das, was wir von anderen fordern, das müssen wir selbst natürlich nicht nur tun, sondern auch aktiv ermöglichen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass sich bis zum 31. Mai 2018 noch viele finden, die kandidieren werden, und dass wir noch ein paar mehr Betriebsräte in unserem Land bekommen werden. - Vielen Dank.
Danke, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe keine Fragen. - Beschlüsse zum Thema der Aktuellen Debatte werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT nicht gefasst. Damit treten wir sogleich in das Abstimmungsverfahren zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2689 ein. Einen Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen. Wenn eine Überweisung gewünscht wird, müssten Sie sich melden. - Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/2689 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2752. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und das erste Thema der Aktuellen Debatte wurde abgeschlossen.
Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen - verlässlichen und verantwortungsvollen Haushalt aufstellen
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst wird für die Antragstellerin, die AfD, der Abg. Herr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit beginnt die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019. Zusätzlich zu dem Haushaltsrahmen von 11 Milliarden € haben die Fachressorts Ausgabenwünsche in Höhe von 1 Milliarde € angemeldet, die der Finanzminister in den kommenden Monaten selbstverständlich zusammenzukürzen versuchen wird, bis es dann mithilfe von einigen Buchhaltungstricks - Stichwort globale Minderausgabe - wieder einmal passen wird.
Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Können wir mit dem vorgegebenen Rahmen tatsächlich einen Haushalt zustande bringen, der die eigentlichen, die grundsätzlichen Probleme unseres Landes berücksichtigt und uns einer Lösung näher bringt? Ich habe daran große Zweifel.
Ich meine, in unserem Land muss ein gänzlich neuer Entwicklungspfad eingeschlagen werden. Um Sachsen-Anhalt nach vorn zu bringen, wird es nicht länger reichen, den Mangel zu verwalten und hier und dort etwas umzuverteilen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern und, wenn es irgendwann möglich ist, auch mit den ärmeren westdeutschen Ländern darauf drängen, dass von Berlin mehr Mittel für eine auskömmliche Finanzierung der Länder und von diesen auch für die Kommunen bereitgestellt werden.
Tatsache ist: Im Jahr 2016 lag Sachsen-Anhalt im Ländervergleich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 % auf dem vorletzten Platz, im Jahr 2017 mit 0,8 % sogar auf dem letzten Rang. Wenn sich daran etwas ändern soll, dann brauchen wir eine deutlich höhere Investitionsquote, dann muss die Infrastruktur wesentlich stärker ausgebaut, die Deindustrialisierung in unserem Land gestoppt und eine sinnvolle Wirtschaftspolitik vorangebracht werden.
Dazu gehört auch eine langfristige Perspektive für den Abbau, die Verstromung und die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Von Herrn Willingmann haben wir dazu bisher nur Phrasen gehört, aber keinerlei Konzepte dafür, was passieren soll, wenn die 7 000 Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig ihre Arbeitsplätze verlieren.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die anderen östlichen Bundesländer sich derzeit in einer Stagnationsphase befinden. Sie weisen zwar in Brandenburg und Sachsen ein Wirtschaftswachstum von 1,4 %, in Thüringen von 1,6 % und in Mecklen
burg-Vorpommern von 1,8 % aus, aber inflationsbereinigt ist das nur eine satte Null - Stagnation. Denn wenn Sie die 2 % oder die 1,5 % Inflation abziehen, gibt es kein Vorwärts mehr.
Um hierbei voranzukommen, braucht es Geld, viel Geld, das man nicht durch Schulden mobilisieren darf. Dieses ist im Bundeshaushalt tatsächlich vorhanden, es wird aber in gewaltigen Dimensionen fehlgeleitet. Anstatt den strukturschwachen Bundesländern die dringend notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Schere zwischen Ost und West sowie zwischen den armen und den reichen Bundesländern zu schließen, verpulvert die Große Koalition in Berlin seit vielen Jahren das Geld in den folgenden Bereichen - ich nenne nur einige Beispiele -:
Erstens für den Moloch EU. Die Nettozahlungen an Brüssel betragen 14 Milliarden €. Nach dem Brexit sollen es weitere 6 Milliarden € werden. Und Macron hat schon an die Tür geklopft und will das Geld aus Deutschland über seinen Superfinanzminister schön nach Frankreich umleiten.
Zweitens. In drei Rettungspaketen für Griechenland wurden Mittel in Höhe von 113 Milliarden € bereitgestellt. Wer glaubt ernsthaft, dass das Geld jemals zurückgezahlt wird?
Drittens. Die illegale Massenzuwanderung kostet uns jährlich mehr als 40 Milliarden €. Geplant ist eine weitere Million an Zuwanderern in jährlichen Raten von 200 000 bis 250 000 in den nächsten vier Jahren. Das hat die Sozialdemokratische Partei mit Unterstützung der LINKEN und der GRÜNEN ausdrücklich gefordert.
Das ist unerträglich. Das bedeutet, dass die Belastung der öffentlichen Haushalte stetig anwachsen wird.
Ich frage mich, mit welchem Recht Sie solche gewaltigen Summen, unseren Wohlstand, ins Ausland transferieren, während wir in unseren Ländern und Kommunen im Grunde genommen nur Mangelverwaltung betreiben und nicht genug Geld haben, um die dringenden Probleme zu lösen.
Insgesamt kommt man hierbei auf mindestens 50 Milliarden bis 60 Milliarden €. Davon müsste man für die strukturschwachen Länder Mittel in Höhe von etwa 25 Milliarden bis 30 Milliarden € bereitstellen, für unser Bundesland - so schätze ich einmal - zwischen 1 Milliarde und 1,5 Milliarden €. Diese brauchen wir dringend.
ist die katastrophale demografische Entwicklung. Allein im Jahr 2015 kehrten 13 857 zumeist junge und gut ausgebildete Menschen aus Sachsen-Anhalt unserem Land den Rücken und wanderten aus. Im Gegenzug wanderten 43 693 zumeist schlecht oder gar nicht ausgebildete Ausländer zu. Einerseits wandern also unsere jungen und gut ausgebildeten einheimischen Fachkräfte in andere Bundesländer oder ins Ausland ab,
andererseits wandern Tausende kulturfremde Versorgungsmigranten und Hilfsarbeiter illegal zu. Per saldo erarbeiten diese Menschen aber keine Steuergelder. Sie sorgen nicht dafür, dass unsere Renten irgendwann einmal finanziert werden können, sondern sie liegen dauerhaft auf der Tasche des deutschen Steuerzahlers, der irgendwann aber nicht mehr das Geld aufbringen kann, um diesen Irrsinn zu finanzieren.
Wir wissen, dass heute 70 % dieser Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, dauerhaft in Hartz IV einwandern. So wird unsere finanzielle Situation verschärft.
Wenn wir dieses Demografieproblem lösen wollen, gibt es nur einen Weg: Wir brauchen wieder mehr deutsche Kinder. Wir brauchen das Leitbild einer Zwei- oder Dreikindfamilie, eine Stärkung der Familie und der Ehe, und zwar aus dem einfachen Grund: Das ist notwendig, um wieder mehr deutsche Menschen als Nachwuchs zu bekommen. Ich meine damit deutsche Staatsbürger. Ich meine also auch Migranten, die schon lange hier sind und die einen Beitrag zu unserem Sozialprodukt leisten. Diese müssen die Kinder bekommen und diese müssen wir fördern und diesen müssen wir die Kindertageseinrichtungen zum Beispiel kostenlos bereitstellen.
Das ist eine Hauptforderung, die wir stellen, um junge Familien davor zu bewahren, dass sie, wenn sie sich wieder für mehr Kinder entscheiden, in Armut geraten. Das wollen wir nicht. Das muss verändert werden.