Fördermittel für den Feuerwehrneubau in Hettstedt zugesagt und wurde dies mit der Aufnahme in eine Prioritätenliste untersetzt?
Ich danke Herrn Gebhardt für die Fragestellung. - Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit Ihrer Anfrage, sehr geehrter Herr Gebhardt, wollen Sie geklärt wissen, ob es eine Zusage von Fördermitteln für den Neubau in Hettstedt gibt. Weiterhin wird Auskunft darüber begehrt, welche Fördermöglichkeiten für den Feuerwehrneubau in Hettstedt geprüft wurden.
Das Vorhaben zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Hettstedt ist der Landesregierung seit Langem bekannt. Der Bedarf für einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr ist unstreitig gegeben und wurde vom Landesverwaltungsamt hinsichtlich der Priorität in die Stufe 1 eingeordnet. Dennoch musste der Antrag für dieses Jahr mangels zur Verfügung stehender Haushaltsmittel durch das für die Förderung zuständige Landesverwaltungsamt zunächst abgelehnt werden.
Im Übrigen war die Stadt Hettstedt in einem Gespräch bei mir im Hause darauf hingewiesen worden, dass im Jahr 2018 zunächst nicht genügend Fördermittel zur Verfügung stehen würden. Insofern kann auch auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 10. April 2018 verwiesen werden, in der dazu Stellung genommen wird.
Nunmehr besteht allerdings die Möglichkeit, dass dem Ministerium für Inneres und Sport im Jahr 2018 noch Ausgabenreste aus dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden. Sobald dies erfolgt ist, können auch Bauprojekte für die Jahre 2018 und 2019 mittels einer vorliegenden Verpflichtungsermächtigung gefördert werden. Dabei liegt das Feuerwehrhaus in Hettstedt im besonderen Interesse der Landesregierung, da der jetzige bauliche Zustand nicht den Anforderungen an den Unfall- und Arbeitsschutz entspricht.
Ich habe meinen zuständigen Referatsleiter, weil es auch einer Umplanung in der Stadt Hettstedt über zwei Jahre hinweg bedürfte, gebeten, das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Ob das mittlerweile stattgefunden hat, weiß ich nicht. Mit Stand vom Donnerstagmorgen konnte der Bürgermeister noch nicht erreicht werden. - Das ist der Stand.
Wir haben vor, höchstwahrscheinlich mittels der Ausgabenreste mit Maßnahmen an vier Gerätehäusern im Land zu beginnen und dann die Hauptinvestitionen im nächsten Jahr durchzuführen.
In diesem Sommer wird der erste Ausbildungsjahrgang im Rahmen des Landesmodellprojektes „Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ seinen Abschluss machen.
Wie gewährleistet die Landesregierung, dass die Absolventinnen und Absolventen im Anschluss an ihre Ausbildung in Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt als Fachkräfte angestellt werden können?
Ich danke Frau Lüddemann für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet Ministerin Frau Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Mit Datum vom 20. Februar 2018 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration eine Arbeitshilfe zur Prüfung auf Zulassung im Einzelfall zum Einsatz geeigneter pädagogischer Fachkräfte und Hilfskräfte gemäß § 21 Abs. 3 und 4 des Kinderförderungsgesetzes neu erlassen.
Die Träger der örtlichen Jugendhilfe und das Landesverwaltungsamt sind seit diesem Zeitpunkt informiert und die Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur staatlich geprüften Fachkraft für Kindertageseinrichtungen können als Fachkräfte zugelassen werden.
Als Nachweis des Berufsabschlusses ist die Vorlage des entsprechenden Abschlusszeugnisses ausreichend. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Fachkraft nach § 21 Abs. 4 des Kinderförderungsgesetzes, wie zum Beispiel der Nachweis individueller praktischer Tätigkeiten für die pädagogische Arbeit in Kindertageseinrichtungen und der Nachweis fachspezifischer Aus-, Fort- und Weiterbildung im Umfang von 60 Stunden, entfallen für die Absolventinnen und Absolventen dieser Ausbildung.
Mit der anstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes wird keine gesonderte Einzelfalllösung mehr notwendig sein, da diese Fachkräfte mit der absolvierten Ausbildung zukünftig nach § 21 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes als Fachkraft generell anerkannt werden sollen.
Wie viele Dienstposten im Spezialeinsatzkommando waren mit Stand vom 1. April 2018 in der Laufbahngruppe 1.2 welcher Besoldungsgruppe und in der Laufbahngruppe 2.1 der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet?
Ich danke dem Abgeordneten für die Fragestellung. - Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Bereits in der Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2018 haben Sie, Herr Kohl, konkrete Fragen zu Dienstposten und Personalausstattung der Spezialeinheiten gestellt. Diese Daten sind als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. Da sie Angaben zu Einsatz- und Personalstärken sowie einsatztaktische Informationen enthalten, steht zu befürchten, dass das Bekanntwerden der konkreten Informationen über Einsatz- und Personalkräfte sowie taktische Maßnahmen der Polizei erhebliche Beeinträchtigungen der künftigen Einsatzbewältigung und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach sich zieht.
Die Angaben zu den Dienstposten können demnächst bei der Geheimschutzstelle des Landtags nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden.
Frage 7 Illegale Müllablagerungen im Ortsteil Zethlingen der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel
Fragesteller ist der Abg. Andreas Höppner, Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Höppner, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Am Rande des Ortsteils Zethlingen der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel am Zethlinger Mühlenberg befindet sich die Langobardenwerkstatt Zethlingen. Direkt auf der Ostseite des Mühlenberges in einer Einmündung bzw. Einbuchtung wurden große Mengen Bauschutt inklusive Asbest, Hausmüll sowie andere Müllarten illegal abgelagert. Teile des Mülls wurden bereits und offensichtlich mit schwerem Gerät unter das Erdreich verschoben.
Ebenso wurden direkt auf dem Mühlenberg sehr große Mengen Baum-, Busch- und Rasenschnitt sowie Holzreste aus baulichen Anlagen abgelagert. Seitens der Langobardenwerkstatt, die das museumspädagogische Zentrum des JohannFriedrich-Danneil-Museums Salzwedel ist, wurde bereits mehrfach auf diesen Zustand hingewiesen.