Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verfehlt sein Thema. Die geplante ZASt hat keinen Einfluss auf die Zahl von Asylbewerbern im Land. Deswegen kommt nicht einer mehr oder einer weniger. Das ist auch nicht Aufgabe der ZASt.
Eine Konsequenz aus der schwierigen Situation der vergangenen Jahre muss es sein, die Bedingungen für die Durchführung der Verwaltungsverfahren effizienter und sicherer zu gestalten und zugleich die Unterbringung der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es auch, eine gesonderte Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personengruppen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu ermöglichen. Die Nachteile zu großer
Um diese Verbesserungen zu erreichen, ist es eben sinnvoll, neben Halberstadt zumindest eine zweite ZASt im Land zu schaffen. Dabei fiel die Wahl auf den Standort Stendal. Da die dort dann wohnenden Menschen auf die örtlichen Zuweisungszahlen angerechnet werden sollen, sind auch die jüngsten Aufregungen vor Ort nicht sinnvoll. Ich bitte, das Thema mit der nötigen Sachlichkeit zu behandeln.
Die Frage von Abschiebungen und der Einrichtung von Abschiebehaftplätzen hat damit erst einmal nichts zu tun. Die vom Innenministerium dafür vorgesehenen Kapazitäten sind völlig ausreichend. Die Einrichtung nicht benötigter Haftplätze ändert dann auch nichts an den benötigten Kapazitäten für die Erstaufnahme und deren ordentliche Ausstattung.
Zu den durchaus strittigen baulichen Fragen der Baumaßnahme ZASt will ich mich - der vorliegende Antrag thematisiert das auch nicht - jetzt nicht vertiefend einlassen.
Ich sehe wieder eine Frage von Herrn Kohl. Möchten Sie diese beantworten, Herr Meister? - Okay, Herr Kohl, dann gehen Sie mal schnell ans Mikrofon.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Herr Meister, eine Frage. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass man vom Wahlverhalten natürlich ein Stück weit ablesen kann, inwiefern die Bürger vor Ort vielleicht bereit sind, bei der Integration von Flüchtlingen zu helfen? Würden Sie sich nicht auch dafür einsetzen, Flüchtlinge vielleicht in solchen urbanen Gebieten unterzubringen, wo man davon ausgehen kann, dass ihnen dort bei der Integration besser geholfen wird, also sprich, wo die Leute mehrheitlich vielleicht GRÜNE, SPD oder LINKE wählen?
und hat mit der Sache nichts zu tun. Das kann natürlich auch in einem Bereich sein, wo die Wähler sonst wie gewählt haben. Das ist mir doch völlig Wurst. Für die Frage, wie gestalte ich so eine ZASt und wohin kommt sie, da spielen diverse Dinge eine Rolle; der Minister ist darauf einge
gangen. Das Wahlverhalten der Bevölkerung spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es ist völlig destruktiv, was Sie machen, hat mit der Sache nichts zu tun. Lassen Sie das, das können Sie nicht.
- Nein, ich lasse keine weitere Nachfrage zu. - Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Bönisch. Bitte sehr.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, insbesondere der Minister hat in seiner ausführlichen Rede alle Sachverhalte ausreichend erläutert und dargestellt, und meine Vorredner haben Weiteres hinzugefügt. Ich möchte deshalb inhaltlich nicht weiter darauf eingehen, sondern möchte mich nur einer kurzen Wertung Ihres Antrages nicht entziehen.
Er ist lediglich dafür geeignet, Stimmung zu machen. Was Sie vorschlagen, ist rechtlich nicht möglich und praktisch vernünftig nicht umsetzbar. Das wissen Sie, denke ich, genauso gut wie wir anderen hier im Saal.
Trotzdem haben Sie diesen Antrag eingebracht. Man könnte sich jetzt fragen: Wussten Sie es nicht besser? Oder haben Sie alle Hintergründe gekannt und haben den Antrag trotzdem eingebracht?
Letzteres wäre nicht redlich; denn ich unterstelle einmal, Sie kennen den Rechtsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie wir und Sie verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, Stimmung zu machen. Ich nenne das Heuchelei, ich nenne das unseriöse Politik.
Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue. Oder vielleicht doch nicht? - Herr Raue, wenn Sie sich gemeldet haben, hätten Sie jetzt das Wort.
Ja, das ist eine Zwischenintervention, aber nur eine sehr kurze. - Herr Bönisch, wenn Sie sagen, wir haben den rechtlichen Rahmen nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir können den rechtlichen Rahmen schaffen. Das ist einfach nur so - -
Sie wollen das nur nicht. Wir wollen es eben. Da müssen wir halt noch einen langen Atem haben. Aber ich denke, der lohnt sich. Irgendwann sind wir an der Stelle, wo wir den rechtlichen Rahmen so schaffen können, dass wir diese Ziele erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganze Diskussion um den Bau einer zweiten zentralen Aufnahmestelle zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie widersprüchlich Ihre politischen Aussagen doch sind.
Während sich Ihre Flüchtlingskanzlerin auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 wie folgt äußerte - Zitat -: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“, begründet unser Innenminister Stahlknecht den Kabinettsbeschluss zum Bau einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung mit den Worten „Wir brauchen diese Plätze, um nie wieder in eine Situation wie im Herbst 2015 zu kommen“.
Geht es den Damen und Herren der CDU zukünftig nur darum, zu verhindern, dass mit einem Schlag wieder Millionen Fremde illegal über bundesdeutsche Grenzen eindringen? Oder geht es ihnen darum, auf diesen Moment bestens vorbereitet zu sein?
- Ich entschuldige mich hiermit recht herzlich. - Wir von der AfD sagen, Sie wollen mit dieser neuen Aufnahmestelle einfach nur darauf vorbereitet sein.
Es geht Ihnen auch vorrangig nicht um die Menschlichkeit. Nein, es geht Ihnen einzig und allein nur um die Menschen. Ihre alles beherrschende Prämisse liegt auf der Frage: Wie können wir in der BRD das Bevölkerungsdefizit ausgleichen? Wie kommen wir an Menschen?
Das, meine Damen und Herren, sind keine rechtspopulistischen Verschwörungstheorien, Herr Innenminister, das sind selbst gehörte Aussagen eines Asylanwaltes, der in Wittenberg zum Beispiel seine Vorträge unter der Schirmherrschaft des Landes Sachsen-Anhalt während der Demografiewoche hielt. Es sind auch Aussagen des Europäischen Parlamentes.
Den Regierenden geht es einzig und allein um Deutschland und um Europa als führende Wirtschaftsmacht, um die Stagnation der Wirtschaft und um die gefährdete Position Europas aufgrund des Bevölkerungsschwundes.
Es geht einfach nur um billige Arbeitskräfte und zahlungsfreudige Konsumenten. Es gilt - so machte sich mindestens schon vor zehn Jahren das EU-Parlament Gedanken -, an die irgendwie heranzukommen, um den Fetisch des stetigen Wirtschaftswachstums sowie der steigenden Absätze und Gewinne der Konzerne zu befriedigen.
- Unter anderem, Herr Erben, natürlich, warum nicht. - Der Türkei-Beitritt stellt aufgrund des Bevölkerungsüberschusses dieses Landes nur eine Möglichkeit für sie dar. Wenn der Strom der sogenannten Flüchtlinge durch Grenzüberwachungsmaßnahmen von besonnenen Staaten wie etwa Österreich oder Ungarn doch etwas versiegt, wird einfach nachgeholfen, werden mehr als 22 000 Flüchtlinge mit Bundeswehrschiffen abgeholt oder knapp 45 000 Flüchtlinge mit Charterflugzeugen eingeflogen.
Im Übrigen ist es eine völlige Tatsachenverdrehung, von einer „Flüchtlingskrise“ zu sprechen, weder was die auslösenden Destabilisierungen der Heimatländer durch den Westen noch die Flüchtlingsströme an sich betrifft. Es ist keine Krise, es ist ein gewollt herbeigeführter und akzeptierter Zustand.
Die AfD will jedoch weniger Anlaufstellen und weniger Aufnahmen. Sie will mehr Abschiebeeinrichtungen und mehr Abschiebungen.