Zweitens will ich darauf verweisen, dass Sie mit Ihren Anträgen immer wieder versuchen, jungen Menschen mit Fluchterfahrung pauschal zu unterstellen,
Ich sage eines sehr deutlich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Kein Mensch verwirkt jedes seiner Rechte.
Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Die Anfrage ist erst einmal hinfällig; denn ich habe einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD. Er bittet um Auszeit. - Reichen zehn Minuten, Herr Poggenburg?
Herr Poggenburg, zu diesem Zeitpunkt wäre ich nicht bereit, den Ältestenrat einzuberufen. Wenn Sie jetzt nach den Redebeiträgen um eine Auszeit bitten würden, hätte ich dem stattgegeben.
Dann beantragen wir eine Auszeit nach den Redebeiträgen und die Fraktionsspitzen und die Frau Präsidentin sollen, wenn das möglich ist, bitte zu einer kurzen Aussprache zusammenkommen.
Dazu müssen wir natürlich die Einwilligung der anderen Fraktionsspitzen haben. Das werden wir dann sehen. Aber ich werde zunächst die Redebeiträge der Fraktionen zulassen und dann werden wir das in die Wege leiten.
- Beruhigen Sie Ihre Gemüter jetzt ein wenig. Wir müssen zunächst noch so viel Zeit aufbringen, dass wir auch den beiden Rednern, die jetzt noch für die Fraktionen sprechen wollen, die Möglichkeit hierzu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Erste Vorbemerkung. Wir erleben heute Vormittag wieder einmal, wie die AfD versucht, mit reinem Populismus Politik zu machen.
Zweite Vorbemerkung. Wir werden es nicht verhindern können, wenn einzelne CDU-Abgeordnete hier mit ihren Reden am rechten Rand fischen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie zunächst dem Redner die Möglichkeit, seine Rede vorzutragen, und dann können Sie darauf erwidern. - Bitte, Herr Steppuhn.
Hören Sie doch erst einmal den zweiten Halbsatz an. Den sage ich Ihnen auch noch: Wir müssen das nicht gut finden.
Ich möchte vorweg eines klarstellen - das macht diese Debatte auch so schwierig -: Wir reden hier pauschal über junge Menschen, die oft vor unsäglichen Situationen, vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, vertrieben wurden und mitunter schreckliche und grausame Dinge erlebt haben.
Sie benötigen - egal ob minderjährig oder nicht - unsere Hilfe und Unterstützung. An erster Stelle stehen dabei das Kindeswohl und die Menschenwürde. Dazu werden wir als Sozialdemokraten auch weiter stehen. Wir werden junge geflüchtete Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.
Meine Damen und Herren! Das Thema Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen scheint ein Lieblingsthema der AfD zu sein. In fast allen Landtagen, im Bundestag und auch in Anfragen ist dieses Thema schon vorgebracht worden.
Auch wir im Hohen Haus haben uns bereits mehrfach damit beschäftigt. Obwohl sich der Landtag mit dem Thema schon länger beschäftigt, scheinen, zumindest auf der Seite der AfD, einige rechtliche Dinge immer noch nicht klar zu sein. Frau Ministerin Grimm-Benne hat darauf hingewiesen.
gleiteten minderjährigen Geflüchteten ist bereits seit 2015 verbindlich in § 42 SGB VIII als abgestuftes Verfahren bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe geregelt. Und dieses findet auch Anwendung. Für eine regelmäßige oder zwingende medizinische Altersfeststellung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Daran hat sich in den letzten zwei Jahren nichts geändert. Ich halte dies auch nicht für notwendig und sehe in dieser Republik keinen Veränderungswillen, hier andere Gesetze zu machen.
Ich sage sehr deutlich: Es werden, wenn vorhanden, Dokumente oder andere Ausweispapiere gesichtet. Wenn diese fehlen, wird eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Dies dient dazu, einen Gesamteindruck von den jungen Menschen zu gewinnen.
Meine Damen und Herren! Bestehen dabei Zweifel über das Alter, wird eine ärztliche Untersuchung vorgenommen. Sollte sich der Betroffene weigern, können zum Beispiel auch Leistungen entzogen werden.
Dieses einheitliche Verfahren steht im Einklang mit den kinder- und völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. In diesem Kontext bewegen wir uns.
Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt mit ihrem Antrag - das finde ich immer wieder schlimm - alle minderjährigen Kinder und Jugendlichen unter einen pauschalen Verdacht, nämlich bei der Angabe ihres Alters die Unwahrheit zu sagen, um in den Genuss von Leistungen oder einer milderen Behandlung bei Strafhöhen zu kommen. Ich glaube, das ist schon infam und man kann es auch so bezeichnen.
Die Zahlen sind genannt worden. In SachsenAnhalt reden wir mit Stand vom 1. März 2018 über 1 034 unbegleitete minderjährige Ausländer. In nur 13 Fällen wurde eine medizinische Untersuchung veranlasst, weil dieser Verdacht auf Volljährigkeit bestanden hat. Bei sieben Personen wurde die Volljährigkeit festgestellt. Sieben von 1 034 - das sind knapp 0,7 %.
(Matthias Lieschke, AfD: Das ist ja nicht verbrieft worden! - Zuruf von der AfD: Was ist das für eine Zahl?)
Hier sind wir doch wieder an der Stelle, dass es um einen Generalverdacht geht. Und genau das wollen Sie mit Ihrer Debatte bezwecken.
Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, dass wir uns mit aller Kraft für eine gelingende Integration einsetzen, dass wir uns um eine gute Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen mit
einer Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe kümmern und dass wir ihnen Perspektiven für ihre Ausbildung eröffnen. So verhindern wir Straffälligkeit und so schaffen wir Integration.
Ich glaube, wir können auch stolz darauf sein, dass viele junge geflüchtete Menschen mittlerweile sogar die deutsche Sprache gelernt und in Deutschland einen Ausbildungsplatz angetreten haben, meine Damen und Herren.
Das sind die Erfolge, über die wir reden sollten. Das sind die Erfolge, die Mut machen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Machen Sie mal weiter so!)