Dann können wir vielleicht irgendwann einmal zu einer Zustimmung kommen, aber das stelle ich heute gar nicht in Aussicht.
Vielen Dank, Herr Farle. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. Sie haben das Wort, Herr Dr. Schmidt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Umfang der zu erteilenden Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 und auch über die Ausnahmen haben der Berichterstatter und der Minister bereits umfänglich Ausführungen gemacht. Das muss ich an dieser Stelle nicht mehr tun.
Ich schließe mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Spitze des Landesrechnungshofes an.
Ebenso ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses und an die ausgeschiedene Vorsitzende Frau Feußner, die uns sicher durch die vielen Prüftatbestände geleitet hat, für das Haushaltsjahr 2015 und ein Stückchen auch noch für das Haushaltsjahr 2016.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes, sehr geehrte Damen und Herren, werden in den geprüften Behörden oft eher als Bedrohung gesehen denn als Hilfe. Das liegt daran, dass ganz viele drum herum den Charakter des Landesrechnungshofes und den Prozess der Prüfung nicht verstanden haben. Mein Vorredner hat dieses Unverständnis und wie weit man hineingeraten kann, gerade ausgesprochen profund kundgetan.
Er wird nämlich dann als Bedrohung empfunden, wenn der Landesrechnungshof mit einem Gerichtshof verwechselt und nicht als Organ der Hilfe und Verbesserung angesehen wird. Das macht deren Arbeit nicht einfacher.
Es wäre besser, wenn an dieser Stelle etwas abgerüstet würde und, Herr Farle, der Ruf nach dem Staatsanwalt vielleicht nur jedes zweite Mal käme. Dann würden Sie den Damen und Herren einen
Ich will in der mir verbleibenden Zeit noch auf zwei über den einzelnen Prüftatbestand hinausgehende Gegebenheiten verweisen, die vielleicht ein bisschen über das Einzelne hinaus interessant sind.
Das Erste ist das Thema Verwendung von Fördermitteln bei Kommunen - es war auch ein Kita-Träger dabei, der geprüft wurde. Die Prüfungen haben relativ deutlich gemacht, dass es den Fördermittelempfängern ganz oft nicht gelingt, die Fördermittel tatsächlich korrekt zu verwenden. Dann stellt sich die Frage, wer die Fördermittel vergibt. Es sind letztlich die die Fördermittel ausgegebenen Ministerien, die das machen müssen.
An dieser Stelle will ich daran erinnern: Wir haben eine Kommunalaufsicht. Das müssen wir ernst nehmen. Die Kommunalaufsicht muss ihre Arbeit ernst nehmen. Wenn wir erwarten, dass das Verkehrsministerium tatsächlich jede Mark einer Städtebauförderung kommunalrechtlich vernünftig prüft, dann wird das nicht funktionieren. Für die Landesregierung lauert dabei - der Innenminister ist gerade nicht da - noch eine ziemliche Aufgabe.
Das Zweite ist das Thema eigene Bauten des Landes. Hierbei zeigt sich deutlich zu wenig planerische Vorbereitung, zu wenig Planungstiefe, zu sehr Gejagt-Sein von Terminen, welche die Festsetzung der öffentlichen Haushalte betreffen, Mittelanmeldungen und dergleichen. Das führt zu Nachträgen, zu Problemen, zu nicht optimalen Bauten. Auch hierbei besteht in der Arbeit noch eine Aufgabe, die nicht nur ein Haus betrifft und nicht nur einen Vorgang.
- Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie wirklich noch einmal bitten, wenn Sie großen Redebedarf haben, dann bitte vor die Tür zu gehen. Auch Herr Heuer ist damit gemeint, aber nicht so quer über die Bänke. Ich denke, das stört doch den Redner hier vorn und auch diejenigen, die zuhören möchten. Dann bitte doch etwas gedämpfter oder vor die Tür gehen.
(Hardy Peter Güssau, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Markus Kurze, CDU: Jedes Mal dasselbe! - Zuruf von der CDU: Geht doch raus!)
- Wer beschwert sich denn da jetzt? - Ich denke, wir sollten doch ein bisschen disziplinierter sein; denn wir wollen die anderen Tagesordnungspunkte gern noch abarbeiten. So.
Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Heiß. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrechnung 2015 - ein sexy Thema zu später Stunde.
Zwei Themen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes möchte ich in dieser üppigen Dreiminutendebatte kurz anreißen.
Der Landesrechnungshof prüfte die Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Festgestellt hat er unter anderem eine fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und fehlende Erfolgskontrollen durch das Sozialministerium, eine nicht gesicherte Gesamtfinanzierung der AGSA und eine finanziell unzureichende Förderung des Personals im institutionellen Bereich.
Ich denke, wenn man eine Institution oder einen Verein fördert, weil dort Aufgaben im Landesinteresse erfüllt werden, dann sollte man eine gewisse Verlässlichkeit bei der Förderung erkennen lassen. Das Sozialministerium ist momentan dabei, die Mängel zu beseitigen.
Inwiefern sich zumindest die finanzielle Situation des AGSA verbessert hat und sich die Zukunft gestaltet, werden wir spätestens bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 erfahren.
Zum zweiten Thema: Mängel beim Abschluss von Arbeitsverträgen für die außertariflichen Beschäftigten im Landesdienst. Worum geht es dabei? - Es geht um die Eingruppierung der Beschäftigten, die im direkten Umfeld der Ministerinnen und Minister arbeiten.
Der Landesrechnungshof hat für die Zeit von 2012 bis 2015 festgestellt, dass einige Ministerien gegen die Dokumentationspflichten verstoßen haben und Beschäftigte zu hoch eingruppiert hatten. In zehn von elf Fällen waren die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 15Ü nicht gegeben. Diese Fälle haben ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 700 000 € gebunden.
Personen im Stabsbereich der Ministerien haben eine wichtige Aufgabe, gerade wegen ihrer Scharnierfunktion zwischen Verwaltung und Politik. Sie sollen gut bezahlt werden. Es muss aber auch für deren Einstellung und Bezahlung Regeln geben, die bei den restlichen Beschäftigten der Ministerien nicht den Eindruck erwecken, dass aufgrund von bestimmten Parteibüchern Bevorzugungen vorgenommen werden.
Hinzu kommt, dass bei freien Trägern, die Aufgaben des Landes erfüllen, schnell das Schwert des Besserstellungsverbotes hervorgeholt wird. Hier jedoch schafft man tarifliche Sonderregelungen für die Leute im eigenen Dunstkreis.
In der aktuellen Legislaturperiode hat die Landesregierung ihre selbst auferlegten Regeln konkretisiert.
- Nicht weggehen, Herr Tullner. Es geht noch um Sie. - Trotzdem gibt es auch in der Legislaturperiode interessante Personalkonstellationen. Wir werden demnächst einen Antrag zu diesem Thema in den Finanzausschuss einbringen.
Für die vorzunehmende Abstimmung beantrage ich für meine Fraktion eine getrennte Abstimmung der aufgeführten Nummern in der Beschlussempfehlung. Gemeinsam abstimmen möchten wir die Nrn. 1 und 2 und die Punkte 3 bis 7. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu den Jahren zuvor haben wir heute keine Fünfminutendebatte, sondern nur eine Dreiminutendebatte. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum das so ist. Entweder ist im Jahr 2015 alles bestens gelaufen, sodass es überhaupt keinen Grund für eine längere Debatte gibt. Hört man den Ausführungen des Ministers zu, könnte man diesen Eindruck auch bekommen. Keine neuen Schulden, 100 Million € Schuldentilgung, Aufstockung der Rücklagen - das sind die großen Meilensteine, die bei aller berechtigten Kritik im Detail den Grundstein für eine generationsgerechte und erfolgreiche Zukunft unseres Landes legen.
Ich hoffe, dass wir in den Jahren 2020/2021, wenn wir uns mit der Haushaltsrechnung 2018 und in der Folge der Haushaltsrechnung 2019 beschäftigen, ebenfalls solche wichtigen Erfolge vermelden können. Wenn ich könnte, würde ich schon heute allen Fraktionen und ausdrücklich unseren Koalitionskollegen ins Stammbuch
nicht ausufern dürfen, damit wir auch weiterhin die schwarze Null und nicht die rote Laterne zum Symbol unseres Landes machen können.
Der zweite Grund, warum wir heute eine Dreiminutendebatte haben, könnte sein, dass sowohl der Landesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschuss und letztlich der Finanzausschuss hervorragende Arbeit geleistet haben, für die ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken möchte.