Frau Präsidentin, es ist keine Frage, es ist eine Zwischenintervention. - Der Kollege Farle hat jetzt mehr als ein Dutzend Mal „Schämen Sie sich!“ in den Raum geworfen.
Ich bin der dienstälteste Abgeordnete in diesem Parlament. Ich bin immer für offene Debatten eingetreten. Ich bin auch dafür, dass wir zu dem aktuellen Thema der Migrationsbewegungen in der Welt, den Problemen, die wir bei der Bewältigung dieser Herausforderung haben, der Stimmung in der Bevölkerung, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, alles offen ansprechen, nichts schönreden und nichts verherrlichen.
Aber ich schäme mich heute auch. Ich schäme mich für die Art und Weise der Debattenunkultur, die hier durch Ihre Fraktion hereingetragen wird.
Ich schäme mich für diesen Umgangston hier in diesem Hause. Dieser ist meiner Meinung nach eines modernen Parlaments im 21. Jahrhundert nicht würdig; denn er erinnert eher an die 30erJahre des letzten Jahrhunderts. Dafür schäme ich mich.
Schämen Sie sich doch bitte auch dafür, dass es hier Menschen gibt, die zwei Jahre, nachdem eine verhängnisvolle Entwicklung in diesem Land stattgefunden hat, noch immer versuchen, der AfD anzuhängen, dass sie das tut, was notwendig ist, nämlich die Probleme überhaupt einmal auf den Tisch zu bringen. Das ist unsere Aufgabe. Das wollen die Leute. Sie möchten, dass wir in den
Dem fühle ich mich verpflichtet. Dem fühlen wir uns alle verpflichtet. Denn wenn wir es nicht tun, werden Sie so weitermachen. Was passiert, wenn so weitergemacht wird? - Dann zerstören Sie Deutschland. Sie sind dabei, unser Land kaputtzumachen.
Die Summen, die für diese Massenmigration anfallen, sind die Summen, die uns fehlen für Investitionen in Arbeitsplätze und in die Zukunft, für die Rentner, die jungen Familien und die Kinder. Dafür fehlt das Geld.
Wenn Sie sich schämen, dann schämen Sie sich nicht über die, die die Probleme hier anschneiden, sondern über die, die gegen uns Hetze verbreiten, jeden Tag, ständig draußen. Ich habe hier ein Hetzpamphlet auf dem Tisch liegen: „Das Hasi“. Das zeige ich nachher dem Innenminister.
Wir sind damit am Ende einer sehr heftigen Debatte angelangt. Ich denke, wir sollten alle etwas in uns gehen und uns überlegen, welche Wortwahl wir zu welchem Thema nutzen.
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Antrag auf Überweisung der Anträge habe ich nicht vernommen.
Wir stimmen somit über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2338 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme?
- Und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmt zu, vielen Dank. - Das ist immer sehr schwer zu erkennen. Deswegen müssten wir wahrscheinlich doch noch einmal darüber sprechen. Es ist immer schwierig, das auseinanderzuhalten. Aber das ist ein anderes Thema. Das werden wir sicherlich an einer anderen Stelle noch einmal diskutieren müssen.
Noch einmal die Frage, ob sich ein Abgeordneter, eine Abgeordnete der Stimme enthält. - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag in der Drs. 7/2385 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2377. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und einige Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 6.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt also zu einem Thema, das wieder ganz unmittelbar mit der Landespolitik und den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Man
kann sich nach der Debatte eben doch nur ein Stückchen wünschen, dass dieses Thema sozusagen engagiert debattiert und am Ende auch in den Ausschüssen und hier im Parlament begleitet wird.
Mit den Fragen nach mehr direkter Demokratie haben wir uns im Hohen Haus aus verschiedenen Anlässen schon mehrfach beschäftigt. Wir haben dazu eine Enquete-Kommission eingesetzt, deren Arbeit inzwischen beendet ist. Es gab auch Anträge der AfD, die recht voreilig und sehr unausgereift vorgelegt wurden. Einen hatten wir gestern auf der Tagesordnung.
Wir haben im Kontext dieser Debatten bereits mehrfach angekündigt, dass wir längerfristig selbst an entsprechenden Gesetzesvorhaben arbeiten und einen entsprechenden Entwurf vorlegen werden. Die Arbeiten konnten inzwischen abgeschlossen werden. Jetzt ist es so weit, dass wir ein Artikelgesetz zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes vorlegen können.
Weil wir dazu schon so oft debattiert haben, erspare ich mir heute an dieser Stelle einmal grundlegende Ausführungen dazu, welche Bedeutung wir in der LINKEN plebiszitären Elementen im demokratischen Gesamtgefüge beimessen. Das ist in dem umfangreichen Gesetzentwurf, auf 30 Seiten, in der Begründung, aber auch in den Vorberichten ausführlich dokumentiert.
Bevor ich zur Genese und zu den Inhalten unseres Gesetzentwurfs komme, will ich noch darauf hinweisen, dass uns natürlich in vollem Umfang bewusst ist, dass wir im Zusammenhang mit unserem Vorhaben, die Möglichkeiten direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu verbessern, nicht nur das Volksabstimmungsgesetz, sondern auch die Verfassung anfassen müssen. Dass die Verfassung ein hohes Gut ist, ist selbstverständlich. Auch dass hohe Quoren hohe Sensibilität erfordern, die man nicht einfach so auf den Tisch legt, ist klar.
Ich habe mich in diesem Sinne im Vorfeld auch mit einem Schreiben an meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt und dafür geworben, dass wir mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, aber auch mit der gebotenen Intensität und mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Thema fraktionsübergreifend angehen.