(Hendrik Lange, DIE LINKE: So ist die Ge- schäftsordnung! - Dr. Falko Grube, SPD: Sie lesen doch so gern die Geschäftsord- nung! Machen Sie sich doch mal eine eige- ne!)
Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Striegel, glaube ich, wenn ich es richtig gesehen habe. Ja? - Bitte.
Herr Höse, vielleicht darf ich Sie etwas fragen, und zwar wie Sie darauf kommen, dass das NetzDG grundgesetzwidrig sei. Ist Ihnen der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht bereits bekannt?
Das hätte ich Ihnen über die letzten drei Seiten meines kleinen Vortrags gern erklärt, aber leider darf ich es nicht mehr.
(Ulrich Thomas, CDU: Jetzt können Sie doch darauf antworten! - Gabriele Brake- busch, CDU: Jetzt können Sie es doch! - Unruhe)
Nur mal zur Orientierung. Bei der Beantwortung von Fragen würde ich sozusagen im Normalfall darauf Wert legen - das ist ja jetzt nicht nötig; zwei Minuten maximal Intervention -, dass die Antwort im Normalfall nicht länger dauert. Die Einzigen, die sich ausnehmen dürfen, sind die Mitglieder der Landesregierung, aber dann ist der Fragesteller schuld, wenn es länger dauert.
Gut. Jetzt sind wir aber soweit durch mit der Debatte und wir können zur Abstimmung kommen. Uns liegt zum einen der Ursprungsantrag in der Drs. 7/2341 vor. Das ist der Antrag der AfDFraktion. Dann haben wir noch einen Alternativantrag. Darüber wird danach abgestimmt, falls der erste Antrag keine Mehrheit bekommt. Das ist die Drs. 7/2381.
Als Erstes frage ich also: Wer stimmt dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2341 zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Habe ich nicht gesehen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer stimmt dem Alternativantrag in der Drs. 7/2381 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Alternativantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag nennt sich „GEZZwangsgebührenerhöhung bei gleichzeitiger Qualitätssenkung - Festlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundauftrag“. Sie werden sich wahrscheinlich fragen, was wir unter Qualitätssenkung verstehen.
Ich möchte Ihnen hierzu ein paar konkrete Beispiele nennen. Kurz vor Weihnachten strahlt das Erste Deutsche Fernsehen einen „Tatort“ mit dem Titel „Dunkle Zeit“ aus. Dabei ging es um einen Kriminalfall, in dessen Zentrum eine sogenannte rechtspopulistische Partei stand, eine junge Partei, die nach und nach in den Bundestag und verschiedenste Landesparlamente einzog.
Unverkennbar ist hier nicht irgendwie eine fiktive Partei gemeint, sondern die AfD. Die einzelnen Figuren sollen an aktuelle oder ehemalige Parteimitglieder erinnern. Der Film wirkt so bisweilen wie eine groteske Karikatur.
Jetzt könnte man argumentieren, dass das ja nicht so schlimm ist; denn schließlich ist beim „Tatort“ gute Tradition, politische Themen aufzugreifen und von mehreren Seiten zu beleuchten. Man hätte zum Beispiel einem der ermittelnden Kommissare eine Pro- und einem Kommissar eine Kontra-Haltung geben können für die sogenannte rechtspopulistische Position. Auf diese Weise wäre der Zuschauer in die Lage versetzt gewesen, sich selbst ein Bild zu machen. Pro- und Kontra-Argumente wären gleichermaßen auf die Protagonisten, also auf die Sympathieträger des Publikums übertragen worden.
Genau das ist aber in diesem Fall nicht geschehen. Die ablehnende Haltung der Protagonisten war so einseitig, dass hier mit Fug und Recht von einem gefährlichen Eingriff in die vermeintliche
Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist ein Trend, Frau Schindler, den wir von der AfD bereits seit Langem beobachten und kritisieren,
angefangen bei den völlig voreingenommenen Berichten über unsere Politik oder die Lobeshymnen für Angela Merkels Willkommenskultur. Das Schlimmste aber, meine Damen und Herren, besteht darin, dass dieser Trend nicht einmal vor unseren Kindern haltmacht. Das hat zuletzt ein Beispiel im ursprünglich als Kinderkanal gegründeten Kika gezeigt.
Im Kika laufen solche harmlosen Serien wie „Ein Fall für TKKG“, „Wickie und die starken Männer“ oder Märchenfilme wie „König Drosselbart“. Man sollte also meinen, dass es nicht schaden kann, wenn man sein Kind ein paar Stunden oder eine Stunde Kika schauen lässt. - Weit gefehlt, meine Damen und Herren.
Wer ab Ende November zur richtigen - oder zur falschen Zeit; je nach Ansicht - den Kika einschaltete, konnte Zeuge einer Wiederholung einer haarsträubenden Reportage werden: „Schau in meine Welt - Malvina, Diaa und die Liebe“.
In diesem Film geht es um ein minderjähriges deutsches Schulmädchen und ihren aus Syrien stammenden Geliebten, einen angeblich ebenfalls minderjährigen Flüchtling, der - wie es der Zufall will -, wie sich später herausstellte, bereits längst volljährig war und den Namen Mohammed trug.
Erstens hat der Kika vielleicht wissentlich oder mutmaßlich falsche Angaben zum Alter der beiden Liebenden gemacht, wodurch die Angelegenheit in gefährlicher Weise verharmlost worden ist. Diaa ist eigentlich längst volljährig. Er ist nämlich zwischen 19 und 20 Jahre alt.
Zweitens ist Diaa oder Mohammed nicht gerade ein Musterbeispiel für religiöse Toleranz. Auf Facebook kündigte er zum Beispiel an, dass er die Deutschen mit Allahs Hilfe islamisieren wird.
Drittens ging der Film zu keinem Zeitpunkt kritisch auf die kulturimperialistische Forderung des Moslems ein, dass es Diaa nicht gerne hat, wenn Malvina andere Männer umarmt, und sie am liebsten unter einem Kopftuch verstecken würde. Er tat das mit einem läppischen Verweis auf seine Religion ab. Er könne es nicht akzeptieren, dass seine Frau - Zitat - „so aussieht“. Malvina sagt, sie
Was für einen Eindruck soll solch ein Film bei der Zielgruppe der zwölf- bis 16-jährigen Mädchen hinterlassen? Dass es richtig ist, seine eigene Kultur aufzugeben, weil es die Religion des Partners verlangt? Das frage ich mich. Was, wenn Malvina eines Tages studieren möchte oder eine Ausbildung machen will? Wird es ihr dann verboten, weil sie dort andere Männer trifft?
Das Ziel solcher Vorstöße ist klar. Die deutsche Selbstverleugnung und die von oben verordnete Willkommenskultur sollen systematisch an unsere Kinder weitergegeben werden,
selbst wenn das bedeutet, dass sich deutsche Mädchen anderen Kulturbereichen anbiedern müssen. Diesem Ansinnen stellt sich die AfD entschieden entgegen.
Nach meiner Rede werden aus der linken Ecke wahrscheinlich wieder übliche Beschimpfungen laut. Aber genau an solchen Reaktionen zeigt sich, dass hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird.
Man stellt sich nur vor, in der Reportage wäre es um einen deutschen Mann gegangen, der einer syrischen Freundin vorschreiben will, was sie anziehen soll, mit wem sie sich treffen und was sie vor allem essen soll.
Wahrscheinlich würde dieser Sender dann in Flammen stehen. Das ist ja bei der Antifa nichts Neues. Andersdenkende werden beschmissen, spuckt, bepöbelt oder - na ja.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täten gut daran, einmal die wirklichen Gefahren zu beleuchten, denen sich Deutschland und Europa ausgesetzt sehen, zum Beispiel die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen und die um sich greifende Islamisierung.