Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täten gut daran, einmal die wirklichen Gefahren zu beleuchten, denen sich Deutschland und Europa ausgesetzt sehen, zum Beispiel die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen und die um sich greifende Islamisierung.
Für die ARD scheint das größte Problem aber ganz woanders zu lieben, nämlich im Erstarken der ach so schlimmen Rechten. Für den 14. Februar hat die ARD einen Film angekündigt, der sich „Flucht aus Europa“ nennt. Der Film spielt in einer fiktiven Zukunft: Deutschland ist in die Hände von Rechtsextremen gefallen, die einen totalitären Staat errichten wollen. Nun muss eine deutsche Familie fliehen. Wohin? - Natürlich ausgerechnet in die südafrikanische Union - eine Gegend, in der bekanntlich Milch und Honig fließen. Der Familienvater ist selbstverständlich eine gut
Ich frage mich ernsthaft: Wer denkt sich so einen Blödsinn aus? - Hier wird moralisierende Politik mit dem Holzhammer betrieben, und zwar auf plumpste Art und Weise.
Was will uns so ein Film sagen? Dass auch wir vielleicht zu Flüchtlingen werden können? Dass wir auf keinen Fall die Rechten wählen sollen? - Wenn das so sein sollte, haben wir es hierbei mit der billigsten Propaganda zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - André Poggenburg, AfD: Der „Schwarze Kanal“ lässt grüßen!)
Bevor Sie mich jetzt niederschreien, schauen Sie doch mal, wie der Duden diesen Begriff „Propaganda“ definiert. Propaganda ist - Zitat -:
weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen“.
In meiner bisherigen Rede habe ich Ihnen drei konkrete Beispiele genannt: den „Tatort“, die KikaReportage und den Film „Aufbruch ins Ungewisse“. Überlegen Sie doch einmal selbst und gehen Sie in sich, ob sich es bei diesen Produktionen nicht doch um Propaganda handelt!
Wer weiß, vielleicht werden künftige Generationen eines Tages fragen: Warum haben sich die Leute eigentlich damals so beeinflussen lassen? - Vielleicht wird dann im Geschichtsunterricht genau auf solche Filme verwiesen.
Bleibt die Frage: Was können wir gegen solche Zustände tun? - Mit Punkt 1 unseres Antrages wollen wir darauf hinaus, dass sich der Landtag offiziell zu den eigentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennt. Fernsehen und Radio haben nicht die Aufgabe, sich politisch zu positionieren. Nein, sie sollen objektiv und wertungsfrei über Ereignisse aus Politik und Gesellschaft berichten.
Diese Maßgaben haben nicht wir uns ausgedacht. Sie sind dem offiziellen Rundfunkstaatsvertrag zu entnehmen.
Punkt 2 unseres Antrages läuft darauf hinaus, dass die Rundfunkräte explizit aufgefordert werden, das Sendeprogramm auf die Einhaltung der Neutralität und Objektivität zu prüfen. Den Rund
funkräten obliegen diese Aufgaben ohnehin, sie müssten nur noch einmal deutlich von den Vertragspartnern darauf hingewiesen werden.
Dass das der richtige Weg ist, zeigt der Rundfunkrat des WDR. Er hat nämlich erst neulich kritisiert, dass die Talkshows in der ARD politische Themen alarmistisch zuspitzen, um die Zuschauer damit indirekt zu beeinflussen. Das hat quasi der Fernsehrat des WDR festgestellt.
Der dritte Punkt unseres Antrages ergibt sich konsequenterweise aus Punkt 2: Sollte man bei der Überprüfung der Sendeprogramme zu dem Schluss kommen, dass hier ein Fehlverhalten vorliegt, müssen die Rundfunkanstalten selbstverständlich dazu aufgefordert werden, ihr Programm auf ihre eigentlichen Aufträge zu beschränken.
Das hat noch einen weiteren positiven Nebeneffekt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen nur die wirklich wichtigen Sendungen produzieren würden, kostete das Ganze nämlich weniger Geld und sparte den Bürgern in diesem Land GEZ-Gebühren.
Damit kommen wir zum letzten Punkt unseres Antrages. Sachsen-Anhalt muss sich bei den gesetzgebenden Organen vehement dafür einsetzen, dass es künftig keine weiteren Erhöhungen des Rundfunkbeitrages gibt.
Der Rundfunkbeitrag ist in seiner jetzigen Form ohnehin schon eine Frechheit. Wenn es nach uns ginge, würden wir diesen Zwangsbeitrag komplett abschaffen und ihn steuerfinanziert machen.
Die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belaufen sich derzeit auf jährlich ca. 8 Milliarden €. Der Rundfunkbeitrag schlägt damit mit 87 % zu Buche. Pro Haushalt sind das 17,50 € im Monat.
Für ein Regierungsmitglied oder einen Parlamentarier mag das nicht viel sein - ein Essen beim Italiener -, aber denken Sie einmal an die Geringverdiener in diesem Land. Gerade in SachsenAnhalt haben wir unzählige hart arbeitende Menschen, für die 17,50 € im Monat viel Geld sind. Diese Leute sind über jeden Cent froh, den sie am Monatsende nicht umdrehen müssen. Dann könnten sie auch mit ihrer Familie, aufs Jahr gerechnet, einmal essen gehen oder schöne Weihnachtsgeschenke kaufen.
Anfang des Monats hat der Intendant der ARD verlauten lassen, dass die Beiträge ab 2021 sogar noch erhöht werden müssen, um das aktuelle Programm zu erhalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Jeder Privatmann weiß, dass er, wenn er mit dem Geld wirtschaften muss, was er hat, nur das Geld ausgeben kann, was ihm wirt
Aber diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht. Dort werden statt dessen fremde Gelder in Milliardenhöhe verpulvert. Man fragt sich, wo diese eigentlich hinfließen. Anscheinend wie bei dem Kika auf der Homepage, dass Leute aussuchen können, welche Brüste zusammenpassen, oder zu Kika-Moderatoren, die im Internet hetzen und sagen können, wer ihrer Meinung nach Nazi ist, den muss man so lange umarmen, bis er erstickt.
Da fließen diese Gelder hin. Dann muss man sagen: Nein, das geht nicht, weil das nämlich auch Hetze ist!
Aber weit gefehlt. Ein großer Teil der Beiträge fließt automatisch in die abgehobenen Gehälter und in die Rentenansprüche der sogenannten Senderintendanten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Intendant des WDR erhält monatlich 33 250 €. Das sind fast 400 000 € im Jahr, also weitaus mehr, als der Bundespräsident verdient.
Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen endlich wieder zum Wesentlichen zurückzuführen! Setzen Sie der Beitragsverschwendung ein Ende! Sagen Sie Nein zum öffentlich-rechtlichen Propaganda-Fernsehen. - Ich danke Ihnen.
Ich sehe keine Nachfragen. Deswegen kann jetzt die Debatte beginnen. Sie beginnt mit dem Redebeitrag des Vertreters der Landesregierung, Herrn Staats- und Kulturminister Robra.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD fordert in Nr. 1 eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags auf die Verpflichtung - ich zitiere es -, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben“.
Als nachrangig betrachtet die AfD danach folgende Sätze: „Sie“ - gemeint sind die Rundfunkanstalten - „sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und“ - was mir besonders wichtig ist - „den gesellschaft
lichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“ - Das ist der Auftrag und nicht nur der Satz 1.
Es ist mehr als bezeichnend, dass die AfD ausgerechnet den Satz für überflüssig hält, der unter anderem die Förderung der internationalen Verständigung und der europäischen Integration zum Inhalt hat.
Im Übrigen wäre der so krass verkürzte Vorschlag der AfD nach den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts schlicht verfassungswidrig.
Zum Thema Beitragsstabilität. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar für den Alternativantrag, der an die bereits mehrfach gefassten Landtagsbeschlüsse erinnert, wonach sich die Landesregierung für eine langfristige Stabilität der Höhe des Rundfunkbeitrages einsetzen soll. Das, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin so halten.
Im Übrigen haben wir das Thema hier im Landtag behandelt. Das ist das, wie es im Antrag etwas verschroben heißt, gesetzgebende Organ. Dieser Landtag hier, einer von 16 Landtagen, ist dafür zuständig. Mitte November - zumindest die Ausschussmitglieder werden sich erinnern - haben wir das auch im Ausschuss mit Vertretern der Rundfunkanstalten, namentlich Frau Prof. Wille, ausführlich erörtert.
Aus Gründen der Vollständigkeit will ich zu den programminhaltlichen Themen - auch wenn mir das nach dem Beitrag des Abg. Lehmann schwerfällt - Folgendes sagen: Es ist hinlänglich bekannt, dass es von Verfassungs wegen die staatsfernen und unabhängigen Gremien der Rundfunkanstalten sind, die die Programme und Angebote zu prüfen und gegebenenfalls auch zu kritisieren haben.
Wenn ein der AfD angehörendes Mitglied des MDR-Rundfunkrates, wie Herr Dr. Dietrich aus Thüringen, beispielsweise den von der AfD kritisierten Kika-Beitrag - wir haben das heute hier in extenso zur Kenntnis nehmen dürfen - thematisieren möchte, dann bleibt ihm das völlig unbenommen. Ob dieser Kika-Beitrag dann im MDRRundfunkrat als dem zuständigen Organ als geschmacklos bewertet wird oder ob die Mehrheit
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich Gremien und Programmverantwortliche des Hessischen Rundfunks, der den Beitrag produzierte, bereits mit der eingegangenen Kritik befasst haben.