Vielen Dank, Herr Kollege, für die Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben auf die Entwicklung der Tourismuszahlen abgestellt und lobend hervorgehoben, wie sich das entwickelt hat.
Ich habe eine Frage, und zwar zu einer Aussage des Vorsitzenden des Tourismusverbandes in Sachsen-Anhalt, Ihres Kollegen Herrn Lars-Jörn Zimmer, nach der Landtagswahl in SachsenAnhalt. Der „Volksstimme“ sagte er damals, dass man am Wahlabend von dem Wahlergebnis geschockt gewesen sei und man die Befürchtung habe, dass weniger Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, weil diese aufgrund der politischen Verhältnisse ihre Reise absagen.
Zunächst bin ich sehr froh, dass Kollege Lars-Jörn Zimmer unserem Landestourismusverband vorstehen darf und auch weiterhin vorstehen wird; denn er macht in seiner Funktion eine hervorragende Arbeit. Von diesem Verband profitieren wir auch in unserer politischen Arbeit. Diesbezüglich sage ich ihm schon mal Dankeschön für dieses Ehrenamt.
An zweiter Stelle kann ich Ihnen dazu nur sagen: Gerade weil wir es geschafft haben, eine stabile Kenia-Koalition zu bilden, und dadurch eine verlässliche Politik abbilden können, denke ich, sollte
das keine Touristen abschrecken, nach SachsenAnhalt zu kommen, sondern - um im Bilde zu bleiben -: Wir können die Touristen durchaus einladen, hier mal auf Safari zu gehen und sich von den vielen Kunstdenkmälern und Sehenswürdigkeiten im Land Sachsen-Anhalt ein Bild zu machen.
Insofern kann ich diese Befürchtung von damals dahin gehend entkräften, dass es uns trotzdem - an dem Wahlabend wussten wir ja noch nicht, welche Konstellationen entstehen werden - gelungen ist, im Land Sachsen-Anhalt stabile politische Verhältnisse zu schaffen.
Herr Kollege Thomas, würden Sie mir recht geben, dass die damalige Aussage des Kollegen Zimmer nur Stimmungsmache, Angstmache und ungerechtfertigt war?
Nein. Wenn wir dahin kommen, Herr Kollege, dass wir keine Befürchtungen und keine Sorgen mehr äußern dürfen und das Äußern solcher Dinge gleich als Stimmungsmache tituliert wird, dann dürften wir hier die Hälfte unserer Redebeiträge nicht halten. Nein, diesbezüglich kann ich Ihnen nicht zustimmen.
am Arbeitsmarkt nichts mit der demografischen Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt zu tun habe. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie es bewerten, dass in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt jedes Jahr zehn Millionen Arbeitsstunden zu Vollzeitäquivalenten weniger geleistet wurden, dementsprechend auch die Menschen weniger beschäftigt sind, als das noch vor Jahren der Fall war.
und auch bestätigt sind, dass wir jedes Jahr einen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Jobs haben. Das ist belegbar, und das ist so. Dass sich natürlich bestimmte Arbeitswelten in den letzten zehn, 15 Jahren verändert haben und dass sich auch die Arbeitswelt permanent verändert, sieht man auch an solchen Zahlen, wie Sie sie gerade geschildert haben. Ich persönlich finde daran nichts Schlimmes; denn es geht doch darum, welche Möglichkeiten, welche Chancen dieses Land bietet.
Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Arbeitnehmer, der sich Mühe gibt, auch im Land Sachsen-Anhalt ein Angebot bekommt, mit dem er seine Zukunft sicher gestalten kann. Er kann sicher in das Berufsleben einsteigen und seiner Betätigung nachgehen. Das - das sage ich Ihnen auch - war nicht immer so. Über diese Entwicklung bin ich sehr froh.
Ob man heute wirklich noch eine berufliche Entwicklung wie die, mit 16 Jahren in die Lehre, mit 18 Jahren ausgelernt, dann 40 Jahre Arbeit im erlernten Beruf und danach in Rente, braucht - das bildet ein Stück weit nicht mehr die Lebenswirklichkeit ab. Dieser muss man sich stellen. Deswegen ist das, was Sie beschrieben haben, ein Stück weit Lebenswirklichkeit, die sich auch politisch kaum noch verändern lassen wird. Unsere Aufgabe ist es zu begleiten; denn es ist der Wille des Menschen, dass er in dem Arbeitsverhältnis arbeitet, in dem er es möchte und vielleicht daraus gar nicht heraus will, wenn ich zum Beispiel an die Teilzeitbeschäftigten denke.
Ich würde trotzdem um Folgendes bitten: Herr Thomas, Sie haben bei Ihrer Redezeit mehrere Minuten eingespart, aber, ich denke, diese Zeit ist jetzt aufgebraucht; deswegen bitte etwas kürzer antworten. - Herr Raue, Sie haben das Wort.
Ich will nur sagen: Es entstehen immer kleinere Jobs und die Haushaltseinkommen sind auch nicht gestiegen. Sie entwickeln sich quasi horizontal, während die Inflation von den Haushaltseinkommen sozusagen immer mehr Kapital wegfrisst und die Bürgerinnen und Bürger am Ende tatsächlich zum Leben weniger Geld haben. Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Thomas. Insofern ist dieses Loblied, das Sie auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt singen, ein Stück weit geheuchelt.
Gegen Heuchelei möchte ich mich verwahren. Ich möchte auch der Meinung entgegentreten, es entstünden immer mehr geringfügigere Jobs. Das entspricht nicht der Wirklichkeit.
Herr Raue, wissen Sie, ich bin mit diesem Jahr seit 28 Jahren selbstständig, und ich habe am eigenen Leib viele Höhen und Tiefen erlebt. Ich kann Ihnen als Unternehmer sagen: So gut, wie es den Unternehmen derzeit geht, war es nicht immer.
Ich wäre froh gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr solcher Jahre gehabt. Auch das sollten wir einmal klar sagen. Das ist auch ein Ergebnis der Politik, die wir gemacht haben, als Sie noch nicht - das sage ich ohne Vorwurf - diesem Parlament saßen. Man sollte auch das würdigen, was von den Unternehmen in den letzten Jahren ausgehalten und geleistet wurde.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Abg. Herr Lange. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Lange.
Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut. Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem. Deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge zur Seite stellen. Ich als Oppositionspolitiker sage: So viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch gemacht, obwohl man sich manchmal fragt, ob es eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung trotz oder wegen der Wirtschaftspolitik gibt.
Diesbezüglich ist die Wahrnehmung oft unterschiedlich. Zu dem, was aus unserer Sicht besser laufen könnte, komme ich noch.
Meine Damen und Herren! Nun hat der Minister so schön gesagt, dass es nicht darum geht, statistische Wettbewerbe zu gewinnen. Das stimmt. Statistik gibt nur Anhaltspunkte, zumal die ausgewählten Zahlen immer nur Ausdruck des zu vermeldenden Ziels sind. Gleichwohl lässt so ein Satz aufhorchen, wenn darauf Jubelmeldungen erfolgen.
Ich sehe mich natürlich veranlasst, die eine oder andere Zahl einmal zu hinterfragen. Nehmen wir den Vergleich der Bruttogehälter. Selbstverständlich sind wir alle froh, dass die durchschnittlichen Bruttogehälter gestiegen sind. Aber woher der Minister die Zahlen hat, dass diese im Durchschnitt vor Sachsen, vor Thüringen und vor Mecklenburg-Vorpommern liegen, erschließt sich uns nicht.
Vielleicht lohnt es sich, dazu einmal eine seminaristische Ausschussbefassung zu machen; denn nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Herr Haseloff, das war doch immer Ihre Basis, auf der Sie diskutiert haben - verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt durchschnittlich nur 27 609 €, die Sachsen dagegen 28 051 € und in Thüringen sind es 27 946 €. Brandenburg liegt noch vor Sachsen. Der bundesweite Durchschnitt liegt übrigens bei 33 304 €.
Da ist noch viel Luft nach oben. Wir schauen noch tiefer in die Zahlen. Da zeigt sich, dass SachsenAnhalt deutlich von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat. Das ist gleichzeitig ein positiver, aber auch ein trauriger Befund;
denn so bestätigt sich doch, dass in SachsenAnhalt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange unterdurchschnittlich und unter dem Level des Mindestlohns verdient haben.