Wie gesagt, versuchen Sie einmal, am Text zu arbeiten, den wir eingereicht haben. Darin geht es um Transparenz. Mit Transparenz wollen wir vermeiden, dass solche Spenden angenommen werden. Versuchen Sie einmal nicht, einen Fall zu konstruieren, den es so nicht gab.
Wie gesagt, wir können viele Hunderttausend Fälle konstruieren, aber es ist so, wir stimmen über das ab, was auf dem Papier steht, und in unserem Antrag steht, wir wollen Transparenz herstellen. Transparenz ist gegenüber all dem, was böser Schein ist, immer noch die beste Variante, um dies zu verhindern.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Knöchel für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Feußner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spenden sind an sich kein Teufelswerk. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Existenz gerade von Vereinen, Verbänden und vielleicht auch von mancher Partei und auch deren Arbeit von diesen Spenden abhängt.
Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass die Fraktion DIE LINKE die Zwischenerkenntnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einem Antrag weiterverarbeitet.
Das dubiose Beziehungsgeflecht des Gebens und Nehmens in der Berateraffäre ist es wert, das Spendengebaren gesondert herauszugreifen und vielleicht auch eine Debatte darüber zu führen.
aber wir haben uns gegenseitig, glaube ich, viele Fragen diesbezüglich gestellt; wir können gern noch einmal im Protokoll nachschauen -, zumindest ist es ein gemeinsames Werk des Ausschusses gewesen - so will ich es einmal darstellen.
Ich möchte in meiner Rede darstellen, warum wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE dennoch nicht folgen können und werden. Wir haben darüber schon im Ausschuss diskutiert. Unserer Meinung nach sind Parteispenden ausreichend reguliert.
Die §§ 24 und 25 des Parteiengesetzes haben sich bewährt. Eine weitere Verschärfung würde nichts bringen. Eher würden sich andere weitaus intransparentere Kanäle der politischen Beeinflussung öffnen.
Hierbei schlägt wieder einmal, na ja, der naive Regulierungsoptimismus der LINKEN zu. Anstand und Moral sind nun einmal schwer zu regulieren.
Hinzu kommt die völlig weltfremde Forderung der Fraktion DIE LINKE, selbst unmittelbare oder mittelbare Auftragnehmer des Landes - keiner weiß so richtig, was Sie eigentlich damit meinen - von Parteispenden auszuschließen. Damit wäre auch zum Beispiel dem kleinen und mittelständischen Dachdecker oder dem Elektromeisterbetrieb, der
schon einmal eine Schule renoviert hat, das Spenden an Parteien verboten. Wollen wir das wirklich? - Nein, das kann eigentlich nicht unser Ziel sein.
Ich bin dafür, dass ein realistisches Bild von Politik gezeichnet wird. Politik wird nämlich auch von Menschen gemacht. Menschen sind natürlich auch fehlbar, ja, manchmal sogar korrupt. Gekaufte Entscheidungen sind aber traurige Einzelfälle und ausdrücklich nicht die Regel.
Diese Einzelfälle können auch die feingliedrigsten Gesetze - wir können noch so viel Gehirnschmalz darauf verwenden - mit ihren hehren Zielen nicht verhindern; denn wo ein unmoralischer Wille ist, ist fast immer ein Weg.
Was mich wirklich stört am Antrag der Fraktion der LINKEN, sind nicht die formalen Fehler, sondern das augenscheinlich rein parteitaktische Kalkül der Antragsteller.
Sie wollen die Vermutung der Käuflichkeit generell über die, wie Sie es so schön formulieren, regierungstragenden Parteien ausbreiten. Es soll der Generalverdacht gerade gegenüber den Parteien und Politikern erhoben werden, die sich noch für das Unternehmertum in diesem Land einsetzen.
Ich werde das tun. - Die Parteien müssen offenlegen, müssen für die Probleme da sein und für das, was die Menschen umtreibt.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, sie müssen sich neu und verstärkt darum bemühen, dass sie ihre Verwurzelung in der Gesellschaft behalten und auch wieder gewinnen. Das muss unser zentrales Ziel sein, aber nicht, uns mit solchen Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich herumgesprochen, dass ich demnächst eine andere Funktion übernehme. Ich werde jetzt keine Abschiedsrede halten, ich möchte mich nur bei allen hier im Parlament Sitzenden und bei denen, die jetzt nicht anwesend sind, bedanken für die gute Zusammenarbeit, im Ausschuss, hier im Plenum und generell.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass Sie mich in dem neuen Amt vielleicht weiter so unterstützen, kritisch begleiten und mir vielleicht auch weiterhin Ihre Unterstützung zusagen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Parteispenden ist komplex, inhaltlich vielfach durch Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestaltet und auf Bundesebene geregelt.
Wir in Sachsen-Anhalt sind im Zusammenhang mit dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf problematische Verhaltensweisen gestoßen, die wir als Ausschuss zu bewerten haben und auf die wir gegebenenfalls reagieren müssen.
Der Antrag der Fraktion der LINKEN wird leider weder der Komplexität des Themas noch unserer speziellen Situation gerecht. Schauen wir uns den Antrag an.
In Punkt 1 wird die Schädlichkeit illegaler Spenden für das Ansehen betroffener Personen und Parteien festgestellt. Dem ist nicht zu widersprechen. Es kann aber gut seinen Platz im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses finden.
Punkt 2. Es ist schrecklich. Es ist einfach schrecklich. Es geht mit dem Juristischen los. Wir können hier nicht per Beschluss Parteien verpflichten. Genau dieses Wort wird gewählt. Auch sind die einzelnen Fraktionen nicht in der Lage, ihre jeweilige Partei zu binden. Dafür bräuchte es ein Gesetz. Davon ist das Textchen Lichtjahre weg.
Dann auch vom Inhalt her: Künftig sollen nach dieser Verpflichtung keine Spenden mehr von unmittelbaren oder mittelbaren Auftragnehmern des
Landes angenommen werden. Wie erfährt ein Kreisverband im Burgenlandkreis eigentlich davon, dass der 200 € spendende Elektromeister Müller - das wäre ein Unternehmer - vor drei Jahren einmal einen Auftrag bei der Sanierung des Amtsgerichts in Gardelegen angenommen hatte?
Herr Knöchel ging darüber hinweg, als die Nachfrage kam. Das ist genau die Konsequenz und der normale Anwendungsfall für Ihre Regelung.
Das ist der Punkt. Dafür haben Sie überhaupt keine Antwort gefunden. Sie sind im Allgemeinen geblieben.
Man kann sich auch die Frage stellen, ist so eine Spende überhaupt problematisch. Bei dem Herrn Müller würde ich sagen: Nein, das ist nicht problematisch.
Was ist, wenn der Auftrag erst nach der Spende kommt? Muss ich das dann rückabwickeln? - Das wäre irgendwie logisch, weil natürlich ein Zusammenhang bestehen kann. Es sind ganz viele offene Punkte, die in dem Antrag nicht einmal annähernd behandelt werden.
In Punkt 3 fordern Sie die nachträgliche Offenlegung. Wie soll das laufen? Wie erfahren die Parteien von diesen Auftragsverhältnissen, die bestanden?
Es ist wirklich unausgegoren. In der Koalition gab es daher eine Debatte darüber, ob wir den Antrag nicht einfach ablehnen. Ich hätte das als ein falsches Signal verstanden, weil wir dieses Problem im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tatsächlich festgestellt haben, es nicht kleinreden und durch eine pauschale Ablehnung nicht ignorieren wollen. Deswegen kommen wir mit der Beschlussempfehlung. So.