das, was bei den Kindern ankommt und was für die Eltern wichtig ist, 200 Vollzeitstellen fehlen. Inzwischen fehlen wegen der Krankheitswellen ca. 300 oder 350 Vollzeitstellen. Die genannten 200 Vollzeitstellen stammen vom Zeitpunkt der Erhebung Anfang September. Es ist also alles nicht besser geworden. Vielmehr hat sich das Angebot gegenüber dem Schuljahr 2016/2017 verschlechtert.
Das mache ich sofort. - Das war nicht die Ansage. Wir haben hoffentlich jetzt die Chance - ich sage es noch einmal -, auch mit dem, was wir vorgelegt haben, wieder auf den Anfangszeitpunkt zurückzukommen. Am Ende der Legislaturperiode oder vielleicht im nächsten oder im übernächsten Schuljahr müssen wir zumindest wieder das Angebot erreichen, das wir bereits hatten, aber jetzt nicht haben. Das steht auf der Agenda. Wir wollen gucken, ob wir das schaffen. Von Verbesserungen kann im Moment überhaupt keine Rede sein. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Ich danke Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Für die CDU spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE liegt in der Tat schon etwas länger vor. Der Grund dafür, dass erst jetzt eine Beschlussempfehlung das Plenum erreicht, liegt darin, dass wir uns bei dem Thema Unterrichtsversorgung ständig weiter bewegt haben, wie auch heute Morgen bei Tagesordnungspunkt 1 deutlich festzustellen war. Deshalb teile ich die Meinung von Herrn Lippmann zur Beschlussempfehlung natürlich nicht.
Ich möchte das Thema Unterrichtsversorgung heute angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter überstrapazieren. Ich möchte jedoch zu Punkt 4 der Beschlussempfehlung, die sich unter anderem mit der Gewinnung von Lehrkräften ohne grundständige Lehrerausbildung befasst, kurz ausführen.
Herr Tillschneider, heute Morgen äußerten Sie sich zur Notwendigkeit von ausreichenden Qualifikationen für Seiten- und Quereinsteiger in den
Schuldienst. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein - auch Herr Schmidt von der AfD hat es eben erwähnt -, dass die erforderliche Qualifikation der zukünftigen Seiten- und Quereinsteiger für uns von größter Bedeutung ist.
Daher arbeiten wir intensiv an entsprechenden Regelungen im Schulgesetz. Ein Konzept wurde bereits erarbeitet; auch das wurde eben schon erwähnt. Denn - siehe Punkt 2 - es dürfen keine Abstriche an der Qualität des Unterrichts zugelassen werden, so unsere Meinung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur.
Ich sehe keine Fragen. Ich danke Frau Gorr für Ihre Ausführungen. - Als Schlussrednerin spricht noch einmal Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Prof. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht die Schlussrednerin. Ich bin heute die letzte Rednerin in der Debatte. Vorhin habe ich als Berichterstatterin für den Ausschuss für Bildung und Kultur geredet und mich nicht an der Debatte beteiligt.
Da ich die letzte Rednerin bin, möchte ich es relativ kurz machen. Es ist in gewissen Teilen eine Wiederholung der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, in der uns der Bildungsminister mit seiner Ankündigung überrascht hat, dass in diesem Jahr 1 000 Lehrerstellen ausgeschrieben werden.
Wenn diese Stellen, im besten Fall bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019, besetzt werden, dann könnte das tatsächlich dazu führen, dass sich die Unterrichtsversorgung verbessert.
Da dieser Satz aber immerhin noch ein „wenn“ und ein „würde“ enthält, ist es nach wie vor unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dabei geht es uns insbesondere um die flexible Gestaltung der Stellenausschreibungen, der Besetzungsverfahren.
Meine Fraktionsvorsitzende hat bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass sich die SPD eine Ausweitung der bisherigen Modellversuche in einzelnen Regionen wünscht, weil wir uns dann eine bessere Quote bei der tatsächlichen Besetzung von Stellen, vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten, erhoffen.
uns im Schuldienst arbeiten möchten. Das Problem ist, dass sich in den letzten Jahren in den Köpfen festgesetzt hat, dass man als Absolvent eines Lehramtsstudiengangs in Sachsen-Anhalt keine Perspektive hat.
Deshalb müssen wir diese Einstellung in den Köpfen zunächst einmal ändern. Deshalb brauchen wir eine Willkommenskampagne für Lehrerinnen und Lehrer, aber eben auch für das nächste Thema, nämlich für die Besetzung der Studienplätze für junge Leute, die in Sachsen-Anhalt Lehramt studieren wollen. Wir brauchen eine Kampagne, die darüber hinaus eben auch Seiten- und Quereinsteiger anspricht, und das möglichst schnell, damit wir eine realistische Chance haben, dass die Stellen in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden.
Ja, das Bildungsministerium hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es sind pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden. Wir haben jetzt 110 Seiten- und Quereinsteiger. Es gibt Verbesserungen bei der Ausschreibungspraxis. Aber wir schaffen es immer noch nicht, dass alle Referendare, die in SachsenAnhalt ausgebildet worden sind, hierbleiben können.
Wir haben ganz viele, vor allem junge Frauen, die wirklich gern hierbleiben wollen. An dieser Stelle müssen wir ein Verfahren schaffen, dass das praktisch ermöglicht. Wir haben die Chance, darüber im Rahmen der Schulgesetznovelle zu debattieren. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam neue Ideen zur Lösung dieses Problems finden werden. - Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/2327 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition - ach, und der fraktionslose Mitarbeiter.
Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfDFraktion. Somit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1893 mit dem Titel „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“ in der 35. Sitzung am 29. September 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE nahm die Einlassung eines Zeugen in einer Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anlass, diesen Antrag zu stellen. Die antragstellende Fraktion möchte, dass der Landtag feststellt, dass die Spenden an regierungstragende Parteien, die in einem Zusammenhang mit Auftragsvergaben standen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Ansehen politischer Entscheidungsträger erheblichen Schaden zufügen.
Daher sollen sich die im Landtag vertretenen Parteien verpflichten, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. Schließlich sollen die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden vollständig offengelegt werden.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 31. Sitzung am 10. Januar 2018 mit dem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor, der zum Inhalt hat, dass der Landtag feststellen möge, dass Spenden an Parteien und Politiker in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen oder Auftragsvergaben stehen dürfen. Die Parteien sollen dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Bestimmungen sorgfältig beachtet und eingehalten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/2321 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Meister für die Ausführungen. - In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir fahren fort. Für die AfD spricht der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst die Chance nutzen, den vorliegenden Ursprungsantrag als das zu entlarven, was er ist: überflüssiger Linkspopulismus.
Da möchte ich ganz einfach an die bereits in der September-Debatte angesprochenen Gedanken anknüpfen.