Protocol of the Session on January 25, 2018

(André Poggenburg, AfD: Extremisten!)

das ist Zwangsarbeit, was Sie gefordert haben; Herr Poggenburg, 3. Februar 2017 - der ist auf der Meile falsch.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wer für Flüchtlingskinder Klassengrößen von 30 bis 40 Kindern oder mehr fordert - Dr. Tillschneider, 5. Mai 2017 -, der tritt gerade nicht gegen Diskriminierung ein; im Gegenteil, es ist doch offensichtlich.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wer von - ich zitiere - „Ficki-ficki-Fachkräften“ spricht -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Heute wie- der! - Mario Lehmann, AfD, zeigt den er- hobenen Daumen hoch)

Herr Lehmann, 2. März 2017 und heute wieder; so war es;

(Mario Lehmann, AfD: Oft wieder!)

ich glaube, Ihre eigenen Leute nehmen das als peinlich war; Sie sollten überlegen, ob Sie es so fortsetzen -, der setzt nicht nur neue Maßstäbe für Peinlichkeit im Parlament, sondern zeigt damit auch eine abgrundtiefe Verachtung für andere Menschen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Das steht mit den Zielen und Idealen der Meile nicht in Einklang.

Natürlich geht es Ihnen auch nicht um die Inhalte der Meile, sondern um die Provokation an sich. Das ist doch klar. Ihre heutigen Krokodilstränen sind dreist.

Wenn ich mich mit einem bündnisgrünen Stand auf eine Pegida-Demo stelle, dann bekomme ich auch nicht ausschließlich positive Reaktionen. Das ist mir doch klar.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)

Dann kann ich mich doch aber nicht über Ausgrenzung beschweren. Dann muss ich doch zur Kenntnis nehmen, die Leute sind eben anderer Meinung.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich fand die entspannte Reaktion der Meile, die absurde Situation per Mauer und Schild zu dokumentieren, angemessen. Ich kann auch die Reaktion der Verbände verstehen, die sich dem verweigert haben und nicht mitmachen wollten. Das

kann ich nachvollziehen. Ich persönlich habe mich für die andere Variante entschieden.

Wir als Fraktion stehen auch zum Miteinander. Weil sie besonders im Feuer stehen, will ich das hier sagen.

Der Ursprung der Meile - damit komme ich zu dem Antrag, den wir heute auch zu behandeln haben - liegt in einer Situation Mitte der 2000erJahre und schon eher begründet. Von rechtsextremer Seite wurde damals zunehmend die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für deren extreme politische Zwecke instrumentalisiert.

Wir Magdeburger haben uns damals entschlossen, das stille Gedenken an der natürlich bereits vorhandenen Gedenkstätte auf dem Westfriedhof zu ergänzen und die Innenstadt nicht denen zu überlassen, die aus dem Leid unserer Stadt ihr eigenes Kapital schlagen wollen.

Die vielen Toten, dass viele Leid, die viele Zerstörung des 16. Januar sind himmelschreiend. Der Feuersturm hat Narben im Stadtbild und bei den Menschen hinterlassen. Die Narben im Stadtbild sind heute noch zu sehen.

Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie sogenannte Rechtfertigungen verurteilen, dann sträubt sich bei mir alles.

(Oliver Kirchner, AfD: Haben Sie doch bei Frau Quade gehört!)

Wenn man Magdeburg sagt und Zerbst und Halberstadt und Dresden und Hamburg, dann muss man auch Guernica, Warschau, Coventry, London und Rotterdam sagen.

(Oliver Kirchner, AfD: Habe ich!)

Sie haben es gesagt, Herr Kirchner. Das habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen. In Ihrem Antrag schweigen Sie sich aber gänzlich darüber aus. Bedauerlicherweise müssen wir über Anträge abstimmen und nicht über die Äußerungen, die Sie hier tätigen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Das ist interessant. Das habe ich bewusst zur Kenntnis genommen. Ihr Antrag ist anders.

Was Sie machen, das ist perfide. Ihr Herr Gauland läuft herum und ist stolz auf die deutschen Taten im Zweiten Weltkrieg. Ihr Herr Höcke spricht vom Mahnmal der Schande und fordert eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur. Sie wollen zugleich in Ihrem Antrag die Einordnung des Geschehens in den historischen Kontext als Rechtfertigung diskreditieren. Ich weiß nicht, sind Sie stolz auf Coventry?

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Wollen Sie so Magdeburg gedenken? - Es geht nicht um die Aufrechnung von Schuld. Herr Kirchner, Sie haben Recht; das haben Sie auch gesagt. Ich war ganz überrascht; denn das ist mein Text.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der LIN- KEN und bei der SPD)

Mit Ihrem Antrag tun Sie es aber, weil Sie darin nicht den Kontext herstellen, weil Sie darin nicht beides nennen und sagen, so, das ist das Leid auf allen Seiten,

(Oliver Kirchner, AfD: Falsch!)

damit muss ich mich auseinandersetzen, sondern Sie nehmen eines heraus,

(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)

dann vor dem Hintergrund Ihrer sonstigen Parteigenossen, und stellen es hierhin.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Unter- stellung!)

Die Bombardierung von zivilen Zielen war und ist nicht zu rechtfertigen. Es geht darum, die Lehren zu ziehen. Sie lauten nicht Stolz oder Rechtfertigung, sondern Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in Europa. Sie heißen Eintreten für die freiheitlichdemokratische Grundordnung; denn - das muss man klar sagen; die Vorredner sind schon darauf eingegangen - der Krieg ging nicht am 16. Januar 1945 los.

(André Poggenburg, AfD: Da war er eigent- lich fast zu Ende! Darum war es überflüs- sig!)

Ursache des Krieges war, dass sich die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland gegen die Demokratie durchgesetzt hatte, dass eine Gewaltherrschaft bestand, die mit Rassismus, Antisemitismus und Massenmord gearbeitet hat.

Auf der Meile hat unser Stadtratsvorsitzender Herr Andreas Schumann - er war schon Thema -

(Andreas Schumann, CDU: Tut mir leid!)

Erlebnisberichte von Magdeburgerinnen und Magdeburgern verlesen. Lesen Sie diese Texte, wenn Sie das Grauen nachvollziehen und die Reaktion auf Ihren Antrag verstehen wollen.

Bemerkenswert war der ambivalente Text eines Inhaftierten, der auch Angst vor den Bomben hat, obgleich er damit auf ein Ende seines Martyriums und der Gewaltherrschaft hofft.

Der vorliegende Antrag ist gerade kein angemessenes Gedenken an die Zerstörung. Er setzt vielmehr die altbekannte politische Instrumentalisierung des Leids fort. Wir lehnen ihn ab.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von An- dreas Schumann, CDU)

Herr Meister, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich auch Ihnen mitteile, dass es mehrere Nachfragen, und zwar genau zwei, aus der AfDFraktion gibt. Ihnen steht es frei, darauf jeweils zu reagieren. Als Erster hat sich Herr Lehmann gemeldet. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.